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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 5 / Inland
Immobiliengeschäfte

Korruption und ein übler Fall von Mundgeruch

Ingolstädter CSU-Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt
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Exoberbürgermeister Alfred Lehmann zeigte keine Regung bei der Verkündung des Urteils

Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann, hat das Ingolstädter Landgericht den Beschuldigten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 69 Jahre alte Politiker wurde wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Er hatte in dem Prozess zugegeben, beim Kauf mehrerer Wohnungen Vorzugspreise erhalten zu haben.

Der CSU-Politiker war von 2002 bis 2014 Oberbürgermeister in Ingolstadt und in dieser Funktion auch Chef von zwei Aufsichtsgremien, die öffentliche Gebäude an Investoren verkauft haben. Die beteiligten Bauunternehmer konnten damals planerische Extrawünsche durchsetzen. Lehmann erwarb dann später privat Studentenapartments und eine Wohnung in den sanierten Objekten. Der Staat wird bei Lehmann auch rund 380.000 Euro einziehen. Damit sollen die erzielten finanziellen Vorteile abgeschöpft werden.

Prozessbeobachter rechneten vor der Urteilsverkündung laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) nicht damit, dass die Staatsanwaltschaft die späten, und immer nur bruchstückhaften Angaben Lehmanns zum eigenen Fehlverhalten als volles Geständnis werten werde – eine Bewährungsstrafe hätte somit ausgeschlossen werden müssen.

Allerdings begann der Vorsitzende Richter Jochen Bösl seine Urteilsbegründung mit einem äußerst bedenklichen Zitat von Papst Franziskus zum Thema Korruption: »Der Bestechliche nimmt seine Tat nicht wahr. Es ist ein bisschen wie bei Mundgeruch. Der Betroffene selbst nimmt ihn nicht wahr. Andere müssen es ihm sagen.« So sei es auch bei diesem Fall der Korruption. Lehmann habe im Laufe des Verfahrens einen langen Weg zurückgelegt.

Nicht berücksichtigt wurde, dass der Ex-OB zu Beginn des Strafprozesses noch jede Schuld von sich gewiesen hatte. Als dann später Bösl darauf hinwies, dass ohne Geständnis auch eine Haftstrafe ohne Bewährung möglich sei, räumte der Kommunalpolitiker Fehler ein. Er habe zwei Immobiliendeals zum »Freundschaftspreis« bekommen und damit finanzielle Vorteile erhalten, die er als Amtsträger nicht hätte annehmen dürfen. (dpa/jW)