Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 1 / Titel
Landwirtschaft

Aufstand der Bauern

Dezentrale Proteste mit Tausenden Traktoren gegen Groko-Agrarpolitik, Mercosur und Einfluss von Konzernlobbys
Von Steffen Stierle
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In Berlin und 16 weiteren deutschen Städten kam es zu Bauernprotesten

Drei Wochen nach ihren niederländischen Kollegen machten am Dienstag Deutschlands Bauern mobil. Das Bündnis »Land schafft Verbindung« hatte zu einer zentralen Kundgebung in Bonn und dezentralen Protesten in zahlreichen weiteren Städten wie Berlin, Hannover und München aufgerufen. Zugleich zog eine Demo des Zusammenschlusses »Wir haben es satt« und der französischen Partnerorganisation »Pour une autre PAC« vom deutschen Kehl zum EU-Parlament im französischen Strasbourg.

Allein in Bonn kamen rund 10.000 Protestierende zusammen, wie Initiatorin Maike Schulz-Broers gegenüber jW sagte. Viele reisten mit dem Traktor an und legten nebenbei den Verkehr lahm. Ihre Kritik galt dem Agrarpaket der Bundesregierung. Dieses gefährde mit Maßnahmen für Insektenschutz und gegen Überdüngung die Existenz von Familienbetrieben. Umweltschutz sei zwar nötig, gerade für die Landwirte, die »mit der Natur und in der Natur arbeiten«, wie Schulz-Broers betonte. Allerdings müssten geeignete Maßnahmen praxisnah im Dialog mit den Landwirten erarbeitet werden. Die Bauern protestierten zudem gegen das EU-Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und forderten mehr Wertschätzung für ihre Arbeit.

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) betonte am Dienstag, sie habe Verständnis für die Landwirte. Schließlich bekommt sie so ein gutes Argument an die Hand, einmal mehr den mächtigen Lobbyisten vom Deutschen Bauernverband nachzugeben und unliebsame Umweltschutzmaßnahmen aufzuweichen, noch bevor sie umgesetzt sind. Wollte die Ministerin wirklich etwas für die kleinbäuerliche Landwirtschaft tun, müsste sie aufhören, in Brüssel bei jeder Gelegenheit das Gewicht des mächtigsten EU-Mitgliedsstaates in die Waagschale zu werfen, um die Interessen der großen Agrarkonzerne zu bedienen, etwa indem sie sämtliche Vorstöße, die Fördermittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gerechter zu verteilen, sabotiert.

Auf dem Weg zum EU-Parlament überquerten am Dienstag vormittag rund 1.000 Demonstrierende, teils mit dem Traktor, teils zu Fuß, den Rhein, um »der Agrarlobby die Stirn zu bieten«. Auch sie forderten mehr Wertschätzung für die Arbeit auf dem Land und befürworten, dass so viele Landwirte deutschlandweit ihre Anliegen auf die Straße tragen, wie Sprecherin Saskia Richartz gegenüber jW sagte. Allerdings sei klar, dass gehandelt werden muss, um die Landwirtschaft bäuerlich und ökologischer zu gestalten. Das Agrarpaket gehe in die richtige Richtung, teilweise jedoch nicht weit genug. So seien zum Tierwohl nur freiwillige Maßnahmen vorgesehen. Die Vorschläge zum Insektenschutz reichten nicht aus und kämen zu spät.

Um das Höfesterben zu beenden, setzt »Wir haben es satt« auf eine Neuausrichtung der GAP, über deren Zukunft auf EU-Ebene gerade verhandelt wird. Richartz: »Die Klimakrise und das dramatische Artensterben erlauben keine weitere verschenkte GAP-Periode. Mit den Agrarsubventionen kann die Landwirtschaft in den nächsten Jahren klimafreundlich umgebaut werden.« Eine enkeltaugliche Agrarpolitik heiße, Fördergelder nur noch den bäuerlichen Betrieben zu geben, die Umwelt und Klima schützen, Tiere artgerecht halten und gutes Essen für uns alle herstellen. Mit seiner Forderung nach einer sozialen und ökologischen Agrarwende mobilisierte das Bündnis im Januar 35.000 Menschen zu einer zentralen Demo nach Berlin.

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