Nach Anschlag: Seehofer will Massenüberwachung ausweiten

Mainz. Der Bundesinnenminister nimmt den rechtsterroristischen Angriff auf eine Synagoge in Halle zum Anlass, die Massenüberwachung des Internets auszuweiten. So fordert Horst Seehofer (CSU) eine »weitreichende Organisationänderung« des Bundeskriminalamtes und des Inlandsgeheimdienstes. »Es ist eine Reihe von Maßnahmen, die wir brauchen«, sagte er in der ZDF-Sendung »Was nun, Herr Seehofer?« am Freitag abend. Um auf den »Typus des Einzeltäters« besser reagieren zu können, brauchten Sicherheitsbehörden die Befugnis »auch das Internet« zu überwachen. Anbieter sollten dazu verpflichtet werden, »verdächtiges Verhalten« zu melden. Den Vorwurf, dadurch Freiheitsrechte einzuschränken, wies Seehofer zurück. (jW)