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Nützliche Heuchelei

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Es ist ein großer Gewinn, wenn sensible Menschen an der Steuerung von Großkonzernen teilhaben. »Die Bilder, die wir aus Nordsyrien sehen, sind entsetzlich«, findet Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens und gleichzeitig Vertreter des zweitgrößten Aktionärs im Aufsichtsrat der Volkswagen AG. Der VW-Vorstand hatte zu Anfang dieser Woche die Entscheidung für den Bau einer neuen Autofabrik im westtürkischen Manisa vertagt. Dort sollten ab 2020 bis zu 300.000 Autos für die Märkte Osteuropas und vor allem die Türkei selber gebaut werden. Der sensible Weil liefert die Begründung, warum das neue Werk in der Türkei gerade nicht opportun ist.

Zumal andere der deutschen Autofirma erheblich entgegengekommen. Auch mit Bulgarien hatte VW verhandelt, aber sich im August für den türkischen Standort entschieden. Unter anderem auch deshalb, weil die Regierung in Ankara zuletzt eine Mehrwertsteuersenkung versprach und den Kauf von 100.000 Passat als staatliche Dienstfahrzeuge zum Stückpreis von 25.000 Euro in Aussicht stellte. Die direkte Subvention des türkischen Staates für die neue Fabrik in Manisa sollte 400 Millionen Euro betragen. In der Summe dieser Geschenke des türkischen Staates kommt man da schon ganz schön nahe an die von VW angepeilte Investitionssumme von circa zwei Milliarden Euro heran.

Auf der anderen Seite hatte in den Verhandlungen mit VW die bulgarische Regierung immer wieder geltend gemacht, dass die Türkei, speziell aber ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan politisch unzuverlässig, ja schlimmer noch, russennah agiere. Das Land werde nicht nur von Deutschland, der übrigen EU und den USA üppig mit Waffen versorgt, nein, es kaufe tatsächlich auch in Russland produziertes Gerät. Da sei Bulgarien ganz anders, nämlich vollkommen immun gegen die Lockungen eines Wladimir Putin. Aus diesem Grund engagiert sich auch Reinhard Bütikofer, EU-Parlamentarier und Vorsitzender der »Europäischen Grünen« für die bulgarische Sache und forderte die EU-Kommission auf, die Subventionszusagen der Türkei zu überprüfen. Es dürfe nicht sein, dass Bulgarien bestraft werde, weil es sich an die Regeln halte. Zudem will sich auch Bulgarien nicht lumpen lassen. »Wir haben einen Weg gefunden, dem Volkswagen-Konzern statt 135 Millionen Euro 250 bis 260 Millionen Euro anzubieten«, zitiert die FAZ am Dienstag den ehemaligen bulgarischen Staatschef Rossen Plewneliew, der zur Zeit mit dem Gehalt als Präsident des bulgarischen »Automobilclusters« in Sofia sein Leben fristet. Rechne man die Anbindung des vorgeschlagenen Werkes im Umland der Hauptstadt Sofia an die Schiene, Autobahn und U-Bahn hinzu, so Plewneliew, biete Sofia 800 Millionen Euro Subventionen an, also immerhin doppelt so viel wie die Türkei.

Das ist es doch: Ein Angebot, das EU-regelkonform ist, ordentlich russophob und zugleich finanziell mithalten kann. VW sollte Präsident Erdogan dankbar dafür sein, dass er zum dritten (vierten oder fünften) Mal in Syrien einmarschiert ist und nun endlich geheucheltes Entsetzen produziert. So setzt sich im edlen Wettstreit der Staaten um die Gunst des Großkapitals ganz im Sinne der EU der beste bestimmt durch.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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