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Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 8 / Inland
Rechte Szene in Halle an der Saale

»AfD kann sich auf Rückhalt in der Bevölkerung verlassen«

Zwischen »Flügel«, »Identitären« und rechter CDU: In Halle an der Saale laufen viele Fäden zusammen. Gespräch mit Clemens Wagner
Interview: Marc Bebenroth
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Versammlung der »Identitären Bewegung« in Halle an der Saale (20.7.2019)

Ihr Bündnis engagiert sich seit Jahren in Halle an der Saale gegen Neonazis. Kam der Anschlag auf eine Synagoge vergangene Woche, bei dem der Rechtsterrorist Stephan Balliet zwei Menschen erschoss, für Sie überraschend?

In der Stadt und auch im Umland haben wir es mit gefestigten rechten Strukturen zu tun. Wir erleben, wie menschenfeindliche Einstellungen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reichen. Insofern gibt es eine materielle und ideologische Grundlage, aus der heraus dieser Anschlag entstehen konnte.

Am wichtigsten jüdischen Feiertag, dem Jom Kippur, hatte es zum Tatzeitpunkt vor der Synagoge keinen Polizeischutz gegeben. In welcher Situation befand sich das jüdische Leben in Halle vor dem Anschlag?

Es gibt vielfältige Bezüge wie die »Jüdischen Kulturtage in Halle«. Allerdings ist die jüdische Gemeinde hier eher von der Stadtgesellschaft isoliert. Im Zuge der seit Jahren stattfindenden rassistisch motivierten Montagsdemonstrationen, an denen unter anderem der ehemalige »Blood and Honour«-Kader Sven Liebich teilnimmt, haben wir versucht, mit der jüdischen Gemeinde zusammenzuarbeiten. Das gestaltete sich aber schwierig, da der Vorsitzende Angst um seine Gemeindemitglieder hat – was angesichts der rechten Aufmärsche verständlich ist.

Sie forderten in dieser Woche den Rücktritt von Landesinnenminister Holger Stahlknecht, CDU. Mit welcher Begründung?

Er trägt die politische Verantwortung dafür, dass sein Ministerium jüdischen Einrichtungen den erbetenen Schutz und die finanzielle Unterstützung für bauliche Maßnahmen versagt hat. Das hat sich nun als grob fahrlässig ­herausgestellt. Außerdem ist Stahlknecht Chef der CDU in Sachsen-Anhalt. Der Landesverband fällt seit Monaten und Jahren dadurch auf, dass er Positionen der AfD mitträgt.

Sie verlangen zudem die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. In welchem Zusammenhang steht diese Forderung mit dem Anschlag?

Dieser Geheimdienst trägt nicht dazu bei, Terroranschläge von Neonazis zu verhindern. In der Vergangenheit ist er eher dadurch aufgefallen, deren Strukturen finanziell mit aufgebaut und auch verharmlost zu haben. Außerdem diskreditiert er antifaschistisches, bürgerschaftliches Engagement.

Welche Rolle spielt die AfD?

Die Partei agiert im Landtag wiederholt mit gezielten Grenzüberschreitungen und verschiebt damit den Rahmen des Sagbaren immer weiter nach rechts. Dagegen gab es bislang viel zuwenig Widerstand aus den anderen Fraktionen und Parteien, besonders von der CDU. Die AfD in Sachsen-Anhalt muss man klar dem faschistischen »Flügel« zurechnen.

In Halle agiert die Partei oft unauffällig. Ihr Büro liegt in einem Gewerbegebiet am Stadtrand. Im Wahlkampf zur Europawahl gab es wenig Stände und kläglich besuchte Kundgebungen. Die AfD kann sich dennoch auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung verlassen. Der Stadtratsabgeordnete Donatus Schmidt ist seit Jahren auf den Montagsdemonstrationen zu finden. Er ist einer der Hauptredner.

In Halle hat die »Identitäre Bewegung« ihre Zentrale. Seit Jahren kommt es zu Übergriffen seitens der Rechten (jW berichtete). Hat sich die Situation nach dem Anschlag verändert?

Eine für Freitag vergangener Woche geplante Veranstaltung sagten die »Identitären« zunächst ab. Sie halten sich momentan bedeckt, bleiben aber gefährlich. Das Haus in Halle wird weiter als Ort für Vernetzungstreffen dienen. Die ideologischen Überschneidungen zwischen dem Täter Stephan Balliet und den »Identitären« sind groß.

Rechnen Sie angesichts der Beteuerungen der Bundesregierung, mehr gegen rechts tun zu wollen, mit einem Ende der Kriminalisierung von Antifaschisten?

Einerseits hoffen wir, dass irgendwann der Groschen fällt und die Bedrohung von rechts auch von den Verantwortlichen erkannt wird und sie entsprechend handeln. Allzu große Hoffnungen auf ein Ende der Kriminalisierung hege ich jedoch nicht.

Clemens Wagner ist Sprecher von »Halle gegen rechts – Bündnis für Zivilcourage«

Debatte

  • Beitrag von Torsten R. aus D. (20. Oktober 2019 um 09:18 Uhr)
    Die Hoffnung, der nicht erst vom ersten Tage an von faschistischen Verbrechern aufgebaute Staat BRD könne etwas anderes als eine Brut- und Förderstätte faschistischer Verbrecher sein oder werden, ist eine reine Illusion. Der Aufbau und die Führung faschistischer Strukturen gehört ebenso zu seinen zentralen Aufgaben wie die Organisation, Deckung und Verharmlosung ihrer Straftaten - und das obligatorische Politik- und Mediengedöns vom "Kampf gegen rechts" und "lückenloser Aufklärung".

    Was die Aufgaben dieses Staates entgegen aller Selbstdarstellung tatsächlich sind, ist für Jeden offensichtlich. Wie nach 70 Jahren BRD noch Jemand auf die Idee kommt, sie könnte sich plötzlich aus wundersamen Gründen zu einem Hort des Humanismus, des Fortschritts und der Demokratie wandeln oder zumindest die wütende Hetze und den konsequenten Kampf gegen alles Antifaschistische, Friedliebende und Soziale verringern, ist für mich nicht nachvollziehbar.

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