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Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 7 / Ausland
Türkische Militärinvasion in Syrien

Washington legitimiert Besatzung

USA und Türkei vereinbaren Waffenruhe in Nordsyrien
Von Nick Brauns
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US-Vizepräsident Michael Pence und Außenminister Michael Pompeo vor einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Ankara am Donnerstag

Neun Tage nach Beginn des Angriffskrieges der Türkei auf Nordsyrien haben sich Ankara und Washington auf eine fünftägige Feuerpause der türkischen Streitkräfte geeinigt. Das gab US-Vizepräsident Michael Pence nach Verhandlungen mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag abend in Ankara bekannt.

Diese Zeit soll den von der Türkei als terroristisch angesehenen syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gegeben werden, um ihre Kämpfer 20 Meilen (rund 30 Kilometer) von der türkischen Grenze zurückzuziehen. Anschließend soll diese »Sicherheitszone« unter Kontrolle der türkischen Streitkräfte stehen, heißt es in einer Erklärung beider Regierungen, die sich darin ihrer Verbundenheit im Rahmen der NATO versicherten. Eine solche Besatzungszone, in der Millionen derzeit in der Türkei lebende syrisch-arabische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen, ist das Kriegsziel Ankaras, das nun die Weihen Washingtons erhalten hat.

Das Abkommen soll wohl vor allem US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung zum Rückzug aus Syrien von Republikanern und Demokraten mit erdrückender Mehrheit abgelehnt wird, entlasten. Es handelt sich allerdings mehr um ein Besatzungs- und bezüglich der YPG um ein Kapitulationsabkommen als um eine Waffenstillstandsvereimbarung. Zudem wurde es zwischen zwei Ländern geschlossen, die nicht miteinander im Krieg liegen, und wurde über die Köpfe der maßgeblichen Akteure in Syrien hinweg ausgehandelt.

Von den Unterzeichnern wird es bereits unterschiedlich interpretiert. So erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kurz nach der Abreise von Pence, dass es sich mitnichten um eine Waffenruhe handele. Die Regierung in Damaskus hingegen protestierte gegen die von den beiden NATO-Regierungen vereinbarte türkische Besetzung syrischen Territoriums.

Der Oberkommandierende der um die YPG gebildeten Militärallianz Syrische Demokratische Kräfte (SDK), Maslum Kobani Abdi, begrüßte im kurdischen Fernsehsender Ronahi TV zwar die angekündigte Feuerpause als Ergebnis des »heldenhaften Widerstands« der SDK sowie der internationalen Solidarität mit der angegriffenen Autonomieregion. Abdi machte aber zugleich deutlich, dass aus Sicht der SDK der Abzug der türkischen Besatzungstruppen erforderlich sei. »Die Ziele der Türkei – eine Besatzung und der demographische Wandel der Region – sind für uns inakzeptabel.« Zudem gelte die Waffenruhe nur für den rund 150 Kilometer langen Streifen zwischen den Grenzstädten Tal Abjad und Ras Al-Ain (kurdisch Serekaniye), der nicht durch ein von der Autonomieverwaltung mit Damaskus getroffenes Abkommen zur gemeinsamen Grenzsicherung abgedeckt ist. Die türkischen Angriffe auf die belagerte Stadt Ras Al-Ain gingen am Freitag weiter.

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