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Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 6 / Ausland
Evo Morales

Richtungswahl in Bolivien

Weiter mit Evo Morales oder Rückkehr zum Neoliberalismus?
Von Volker Hermsdorf
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Ein Unterstützer von Evo Morales bei dessen Wahlkampfabschluss am 15. Oktober in Santa Cruz

Mit Evo Morales von der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) stellt sich am Sonntag in Bolivien der am längsten regierende Präsident der Region zur Wiederwahl. Für einen Sieg in der ersten Runde brauchen Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera mindestens die Hälfte der Stimmen – oder aber 40 Prozent, wenn der zweitplazierte Konkurrent mindestens zehn Prozentpunkte zurückliegt. Verfehlt Morales dieses Ziel, kommt es im Dezember zur Stichwahl. Die könnte für den Amtsinhaber gefährlich werden, denn die Rechte setzt darauf, dann ihre Kräfte nach dem Motto »alle gegen Evo« zu vereinen.

Einer am vergangenen Sonntag veröffentlichten letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge stehen die Chancen für Morales jedoch gut, die benötigten 40 Prozent zumindest knapp zu erreichen. Carlos Mesa, der für das konservative Bündnis »Comunidad Ciudadana« (CC) antritt, kann demnach mit 22 Prozent der Stimmen rechnen, während Senator Óscar Ortiz aus Santa Cruz mit seinem Rechtsbündnis »Bolivia Dice No« (Bolivien sagt nein) auf zehn Prozent kommt. Andere Umfragen hatten zuvor den Abstand zwischen den Kandidaten geringer eingeschätzt. Einige Regionalpolitiker in der an Brasilien grenzenden Region Santa Cruz, einer Hochburg der Rechten, kündigten deshalb bereits an, die mögliche Wiederwahl des Präsidenten nicht akzeptieren zu wollen. Wie der Nachrichtensender Telesur am Dienstag berichtete, warf Morales Teilen der Opposition daraufhin vor, seine Regierung nach einem Wahlsieg destabilisieren zu wollen. Er habe Beweise für Zusammenkünfte sogenannter Bürgerkomitees aus Cochabamba, La Paz und Santa Cruz mit ehemaligen Militärs sagte er. Morales warnte zudem vor einer Einmischung der USA in den Wahlkampf.

Das rechtskonservative Lager will vor allem die urbane Mittelschicht und das Bürgertum in den größeren Städten mobilisieren. Mesa setzt darauf, dass diese ihm nicht mehr anlasten, dass er unter Staatschef Gonzalo Sánchez de Lozada, der sich nach einem Massaker von Militärs an protestierenden Zivilisten im Oktober 2003 in die USA absetzte, Vizepräsident war.

In Ermangelung eines inhaltlichen Wahlprogramms beruft sich die Opposition noch immer auf ein Referendum vom Februar 2016, bei dem eine knappe Mehrheit gegen eine Verfassungsänderung gestimmt hatte, mit der die ursprünglich ausgeschlossene erneute Wiederwahl von Morales ermöglicht werden sollte. Als lateinamerikanische Medien aber kurz nach der Abstimmung enthüllten, wie die US-Botschaft die Kampagne gegen Morales mit rund 200 Millionen Dollar unterstützt hatte, zweifelten Vertreter sozialer Organisationen die Legitimität des Referendums an. Im November 2017 gab das »Plurinationale Verfassungsgericht« (TCP) den Beschwerdeführern Recht und machte den Weg für eine erneute Kandidatur Morales’ frei.

Im Gegensatz zur Opposition kann Morales auf ein Wahlprogramm verweisen, das konkrete Ziele für die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung bis zum Jahr 2025 enthält. Dem 13 Eckpunkte umfassenden Programm zufolge soll die extreme Armut beseitigt, die Nahrungsversorgung gesichert und der freie Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Sporteinrichtungen für alle Teile der Bevölkerung garantiert sein. Arbeiter, Landwirte und die indigene Bevölkerung in den ländlichen Gebieten stehen deshalb fast geschlossen hinter Morales. Der kann zudem – anders als die neoliberal regierten Nachbarländer Argentinien und Brasilien – auf eine gute ökonomische Entwicklung verweisen. In den vergangenen Jahren ist die bolivianische Wirtschaft im Durchschnitt um 4,9 Prozent gewachsen, die Inflation ist niedrig, die Infrastruktur wird kontinuierlich ausgebaut, und der Reichtum kommt über Sozialprogramme auch den Armen zugute. Nach Angaben der Weltbank ist die Armut in dem Andenstaat während der Amtszeit des seit 2006 regierenden Präsidenten von 63 auf 35 Prozent zurückgegangen.

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