Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 5 / Inland
Einkommen und Vermögen

Gespaltene Gesellschaft

Kontroverse Debatten auf Konferenz zur Einkommens- und Vermögensverteilung von Böckler-Stiftung und DGB
Von Steffen Stierle
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Bauarbeiten in Rottweil (25. September 2017)

Die verteilungspolitischen Herausforderungen in der BRD sind groß. Armut und Reichtum nehmen zu, die Mitte bröckelt. Wie der »Verteilungsbericht 2019« des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, befindet sich die Ungleichheit auf Rekordniveau. Woher kommt das? Wie reagiert man? Über diese Fragen wurde am Donnerstag auf einer »Verteilungskonferenz« diskutiert, die das WSI gemeinsam mit dem DGB organisiert hatte. Im Vorfeld hatten die Veranstalter kritisiert, die zunehmende Ungleichheit verbaue Lebenschancen, bremse die Wirtschaft und führe zum Erstarken nationalistischer Kräfte. Verantwortlich sei die Politik, denn die Spaltung der Gesellschaft sei »kein Naturgesetz«, sondern Folge konkreter Entscheidungen.

Auf der Konferenz selbst wurde die kritische Bewertung der aktuellen Wohlstandsverteilung nicht von allen geteilt, wie sich beim Streitgespräch zwischen dem Chef des unternehmernahen Institutes der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, und dem Würzburger Ökonomen Peter Bofinger zeigte. Hüther machte deutlich, er sähe im internationalen Vergleich kein Verteilungsproblem. Zwar sei die Ungleichheit in der Einkommensverteilung, gemessen mit dem sogenannten Gini-Index, Anfang der 2000er Jahre gestiegen, habe sich aber ab 2005 auf akzeptablem Niveau stabilisiert. Bofinger hielt dagegen, dass es in Deutschland 2005 offiziell fünf Millionen Arbeitslose gegeben habe. Heute seien es nur noch 2,5 Millionen, die Ungleichheit sei trotzdem nicht zurückgegangen.

Weiter argumentierte das frühere Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Einkommensentwicklung sei über einen langen Zeitraum hinter dem Produktivitätszuwachs zurückgeblieben. Entsprechend sei der Anteil der Haushaltseinkommen an der Wirtschaftsleistung immer weiter geschrumpft. Dies berücksichtige der Gini-Index nicht, da dieser nur eine Aussage über die Verteilung der Einkommen macht, nicht aber über den Anteil der Einkommen an der Wirtschaftsleistung. Immer mehr Menschen fühlten sich wegen geringer Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen, was auch zur Wahl »populistischer Parteien« führe. Hüther hielt dem entgegen, die Lohnquote habe nach einem Tief wieder das Niveau von 1991 erreicht – und die AfD werde auch in wohlhabenden Gegenden gewählt.

Einig waren sich die Ökonomen in ihrer Kritik an der »schwarzen Null«. Hüther forderte einen »Deutschlandfonds« mit einem Volumen von 450 Milliarden Euro, die über einen Zeitraum von zehn Jahren investiert werden sollen. Bofinger argumentierte, der Fonds müsste so ausgestaltet werden, dass er Ungleichheiten abbaut, beispielsweise durch die Einbindung des sozialen Wohnungsbaus. Darüber hinaus müsse die Nachfrage gestärkt werden: durch einen höheren Mindestlohn und die Erklärung der »Allgemeinverbindlichkeit« aller Tarifverträge.

Nach dem Streitgespräch ging es in Workshops um Steuerpolitik und den Wohnungsmarkt, bevor am Nachmittag Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen über geeignete Maßnahmen gegen die »soziale Schieflage« diskutierten. Nicht alle teilten die Einschätzung, dass es eine solche gibt. »Wir leben in einem tollen Land«, stellte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Berechtigung der Unzufriedenheit vieler Menschen infrage. FDP-Chef Christian Lindner betonte, er sehe eine Schieflage – und geißelte die zu hohe Zahl von Menschen ohne Schulabschluss sowie die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Dennoch sei Deutschland im internationalen Vergleich ein »egalitäres Land«.

Katja Kipping (Die Linke) widersprach Klingbeil und Lindner, indem sie betonte, es gebe viel begründete Kritik an bestehenden Ungerechtigkeiten. Als Beispiel führte sie an, dass die Zahl der Betriebsprüfungen in den letzten Jahren um 30 Prozent zurückgegangen sei, während jährlich 60 Millionen Euro für Kontrollen von Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ausgegeben werden, um Kleinstbeträge einzusammeln, die sich auf lediglich 18 Millionen summieren.

Die Veranstaltung zeigte, wie aktuell das Thema ist und dass es an Vorschlägen, die Ungleichheit abzubauen, nicht mangelt. Doch wenn es nicht einmal in den Jahren des Aufschwungs gelungen ist, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, was soll dann in der aufkommenden Rezession passieren? Gute Ideen reichen nicht, es braucht Strategien, sie durchzusetzen. Mehrfach wurde gewarnt, die zunehmende Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft spiele den Rechten in die Hände. Wenig wurde darüber geredet, wie der Unmut für progressive Veränderungen genutzt werden könnte. Auch Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand ging in seinem Schlusswort nicht auf die Machtfrage ein. Jene, die etwas mehr haben, sollten auch etwas mehr beitragen, sagte er. Das bringe schließlich niemanden um.