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Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 4 / Inland
Abgeschobener »Gefährder«

V-Mann-Verdacht im Raum

Berliner Terroranschlag: Wenn der Staat seinen Strafanspruch aufgibt
Von Claudia Wangerin
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Emily Haber, ehemals Staatssekretärin im BMI, heute deutsche Botschafterin in Washington (Ausschusszeichnung von Stella Schiffczyk)

Keiner der Ministerialbeamten, die sich nach dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz für die schnelle Abschiebung des einzigen lebenden Tatverdächtigen stark machten, will vorher einen Blick auf die Protokolle der Vernehmungen von Bilel Ben Ammar geworfen haben. Die damalige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium (BMI), Emily Haber, und ihre Mitarbeiter vertrauten den »erfahrenen Ermittlern« des Bundeskriminalamts, wie sie am Donnerstag auf Nachfrage im Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärten. Haber wusste demnach nicht, dass die Daten aus Ben Ammars Handy zum Zeitpunkt seiner Abschiebung nach Tunesien am 1. Februar 2017 noch gar nicht vollständig ausgewertet waren. Die Aussicht auf neue Erkenntnisse sei nach Aussage der Ermittler gering gewesen, denn der Terrorverdächtige habe offenkundig viel gelogen – darauf beriefen sich alle drei Beamten, die am Donnerstag im Ausschuss befragt wurden.

Ben Ammar hatte am Vorabend des Attentats vom 19. Dezember 2016 mit dem mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri in einem Restaurant gegessen, war zehn Tage nach dem Anschlag nicht auffindbar gewesen und ähnelt einer Person, die am Tatabend mit blauen Handschuhen am Tatort aufgenommen worden war.

»Das BKA hat gesagt, aus dem kriegen wir nichts raus«, betonte im Zeugenstand zunächst Regierungsdirektor Günter Drange aus dem BMI, der für Haber einen Termin mit dem tunesischen Botschafter vereinbart hatte, um die Abschiebung des Verdächtigen mit Passersatzpapieren vorzubereiten. Die Grünen-Abgeordnete und gelernte Polizistin Irene Mihalic bezeichnete beide Vernehmungen Ben Ammars zu dem Zwölffachmord als halbherzig. Sie habe schon das Protokoll einer sorgfältigeren Befragung zu einem Handy-Diebstahl gelesen. Benjamin Strasser (FDP) stellte fest, es sei nicht mal nachgefragt worden, als Ben Ammar zugegeben habe, blaue Handschuhe zu besitzen.

Drange betonte, das BMI habe Ben Ammar als sehr gefährlich eingeschätzt – und ihn genau deshalb schnell außer Landes bringen wollen, weil angeblich die Indizien nicht für eine längere Untersuchungshaft reichten. Ben Ammar habe zwar bei Facebook einen Treueschwur auf den Anführer des »Islamischen Staates« (IS), Abu Bakr Al-Baghdadi, veröffentlicht; und er selbst habe den Mann sogar für gefährlicher als Amri gehalten, so Drange. Dass Ben Ammar an dem Anschlag beteiligt gewesen sein könnte, sei aber letztendlich nur ein »Bauchgefühl«.

Durch Aktenvorhalte wurde bekannt, dass ein Zeuge aus dem Restaurant, in dem Amri und Ben Ammar zuletzt gegessen hatten, deren Verhalten als auffällig »konspirativ« wahrgenommen hatte. Womöglich hätten sie über den Anschlag gesprochen. Drange betonte immer wieder, dass man Ben Ammar ja selbst als gefährlich eingeschätzt habe.

Absprachen mit den tunesischen Behörden über eine mögliche Inhaftierung Ben Ammars gab es jedoch nicht: »Weil wir uns nicht in die unabhängige tunesische Justiz einmischen«, sagte Drange auf Nachfrage der Abgeordneten Martina Renner (Die Linke), die zu bedenken gab, Ben Ammar hätte auch einen Anschlag in Tunesien begehen können. Beim islamistischen Angriff auf die Al-Ghriba-Synagoge in Djerba 2002 waren 21 Menschen, darunter 14 Reisende aus Deutschland, gestorben. Drange erklärte nur, es gebe in solchen Abschiebefällen in der Regel polizeilichen Informationsaustausch. In Tunesien sitzt Ben Ammar zur Zeit in Haft; das will die Bundesregierung aber erst in diesem Jahr erfahren haben.

Schließlich sprach Renner den Verdacht aus, dass wegen »übergeordneter Interessen« mit »angezogener Handbremse« ermittelt worden sei – vielleicht, weil Ben Ammar V-Mann eines Geheimdienstes gewesen sei und »Quellenschutz vor Strafverfolgung« gehen sollte, oder um ein Großverfahren mit nebenklagefähigen Verletzten und Opferangehörigen wie im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) zu vermeiden. Drange erwiderte, er halte nach einem solchen Anschlag für ausgeschlossen, »dass die Bundesregierung so etwas tun würde«. Renner betonte, es müsse nicht die gesamte Regierung dahinterstehen.

Der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler (CDU) fragt Behördenzeugen mittlerweile standardmäßig, ob sie den Eindruck hätten, dass Amri oder Ben Ammar »Quellen« von Geheimdiensten gewesen sein könnten. Dies verneinten am Donnerstag sowohl Drange als auch Ministerialrat Jens Koch, der nach eigener Aussage Haber vorgeschlagen hatte, die Abschiebung zu »priorisieren«, und die damalige Staatssekretärin selbst. Auf das Ausländerrecht zu setzen, wenn man bei »Gefährdern« strafrechtlich nicht weiterkomme, sei zuvor in einem »Kleeblattgespräch« zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dem damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) und ihren Staatssekretären vereinbart worden, hieß es. Auf Nachfrage verneinten die Beamten, dass es hier um »Abschiebung vor Strafanspruch« gehe.

Haber, inzwischen deutsche Botschafterin in Washington, betonte mehrmals, man könne »mit dem Wissen von heute« schon kritische Fragen stellen. Sie habe aber damals nicht gewusst, dass sich Monate vor dem Anschlag aufgenommene Bilder vom späteren Tatort auf Ben Ammars Handy befanden.

»Den Richter, der den auf freien Fuß setzt, den möchte ich erleben«, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Vielleicht müsse mit einem Sachverständigengutachten geklärt werden, wie die Chancen wirklich standen.

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