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Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Gipfel in Brüssel

Zittern um den »Deutschenrabatt«

Neue Struktur der EU-Beiträge: Bundesregierung will auch künftig weniger zahlen
Von Jörg Kronauer
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»Deutschland wird übermäßig stark belastet«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag

Den »Britenrabatt« kennt man – die Senkung der britischen Beitragszahlungen in den EU-Haushalt, die Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1984 durchgesetzt hatte. Sie verwies damals darauf, dass ein Großteil der EU-Mittel in die Landwirtschaft geflossen sei und das Vereinigte Königreich einen vergleichsweise kleinen Agrarsektor habe, also nur wenig von den so begehrten Zuschüssen der Wirtschaftsgemeinschaft profitierte. Weniger bekannt ist hierzulande aber ein anderer Rabatt, einer, den man entsprechend als »Deutschenrabatt« bezeichnen müsste. Die Bundesrepublik sowie vier weitere wohlhabende EU-Länder – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – überweisen einen geringeren Anteil an ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel als alle anderen Mitgliedsstaaten. Die Begründung lautet: Wer »eine zu große Haushaltslast trägt, kann in den Genuss einer Korrekturmaßnahme gelangen« – so formulierte es das Bundesfinanzministerium in einer Publikation im vergangenen Jahr. Selbstverständlich zahlt Berlin aus deutscher Sicht viel zuviel. Die EU gewährt ihrem reichsten Mitglied also wohl oder übel eine »Korrektur« – eine Ermäßigung.

Der »Deutschenrabatt« wird in jüngster Zeit in Brüssel zunehmend in Frage gestellt. Auslöser dafür ist gewesen, dass die EU-Beitragszahlungen nach dem Austritt Großbritanniens komplett neu strukturiert werden müssen. Großbritannien war bis zuletzt drittgrößter Nettozahler in der EU. Noch im vergangenen Jahr überwies London rund 4,2 Milliarden Euro mehr in die Unionstöpfe, als es aus ihnen erhielt. Diese Lücke muss nach dem Brexit zwangsläufig gefüllt werden. Die Sache wird nicht gerade einfacher dadurch, dass die EU-Kommission den nächsten EU-Haushalt – er erstreckt sich auf die Jahre von 2021 bis 2027 – auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung der »EU-27« erhöhen will, um die ehrgeizigen Pläne des europäischen Staatenkartells zu realisieren; das wären dann 1,279 Billionen Euro. Rabatte passen zu diesem Vorhaben nicht, auch nicht derjenige für die Bundesrepublik. Seit Haushaltskommissar Günther Oettinger dies öffentlich bekräftigt hat, bekommt er Gegenwind aus Berlin. »Deutschland wird übermäßig stark belastet«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. Das hat sie nun auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigt, der über den künftigen EU-Haushalt beraten hat. Sie fordert auch in Zukunft einen Rabatt für die Bundesrepublik; zudem soll der Etat ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung nicht übersteigen.

Im Bemühen, Argumenten für einen neuen »Deutschenrabatt« zum Durchbruch zu verhelfen, hat das Bundesfinanzministerium kurz vor dem EU-Gipfel Berechnungen durchgestochen, laut denen der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt von rund 13,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen soll. Wird Deutschland wirklich abgezockt? Nun, die Bundesrepublik ist, das hat im Mai eine Studie der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung bestätigt, trotz allem Hauptprofiteur der EU und ihres Binnenmarkts. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, das Land verdanke dem Binnenmarkt jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro – mehr übrigens als jeder andere Mitgliedsstaat der Union. Auch bei den Pro-Kopf-Werten liegt die Bundesrepublik weit vorn: Gewinnt etwa Griechenland durch den EU-Binnenmarkt 401 Euro pro Kopf der Bevölkerung im Jahr, Polen 382 Euro und Bulgarien 193 Euro, so profitiert Deutschland mit 1.046 Euro pro Kopf der Bevölkerung jährlich. Selbst wenn Berlin im Jahr 2027 wirklich 30 Milliarden Euro pro Jahr netto in die Brüsseler Kassen einzahlen müsste, wäre der Nettogewinn, den der angebliche Nettozahler Deutschland aus der EU zieht, immer noch enorm.

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