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Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Eskalation provoziert

Die Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. erklärte am Donnerstag:

Wer für Frieden demonstriert, muss dabei friedlich bleiben! Die Kurdinnen und Kurden in Deutschland demonstrieren seit mehr als einer Woche gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien (Rojava-Kurdistan). Damit richten sich die Mahnwachen und Demonstrationen gegen Krieg als politisches Mittel sowie Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in der Region. (…) An den Demonstrationen nehmen Kurdinnen und Kurden in der Regel mit ihren Familien teil. Wer mit Kindern und Großeltern kommt, hat keine Gewalt und Straßenschlacht im Sinn. Viele kurdische Demonstranten sind aus Sorge um ihre Familien in Nordsyrien, wegen des Rückzugs der USA und wegen der türkischen Invasion sowie der damit verbundenen Zerschlagung der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava emotionalisiert. Auf ihren Antikriegsdemonstrationen und Mahnwachen ist ihnen in zahlreichen Orten türkisch-nationalistischer Hass entgegengeschlagen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland hätte es nicht für möglich gehalten, das unter der türkischstämmigen Bevölkerung die Zahl der Befürworter von Angriffskriegen, Vertreibung und Unterdrückung so groß ist, dass sich regelmäßig nationalistische Mobs bilden, die die legalen Demonstrationen und Mahnwachen stören und die Teilnehmer gefährden. Provokationen vom Straßenrand oder aus Geschäften mit nationalistischen Symbolen oder Beleidigungen in türkischer Sprache provozieren eine Eskalation, die nicht im Interesse der Deutsch-Kurden ist.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland erlebt beim aktuellen Konflikt das, wovor sie seit Jahren gewarnt hat. Die gleichgeschalteten türkischen Sender verbreiten in den türkischen Wohnzimmern in Deutschland täglich Staats- und Kriegspropaganda. Sie schüren Feindbilder und verbreiten türkischen Nationalismus. Dazu kommt, dass in den türkischen Moscheen in Deutschland flächendeckend für den Krieg geworben wird. (…)

Der Verein Digitalcourage forderte am Donnerstag ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung und die Abwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfasst alles – auch, wer wann in eine Synagoge, eine Moschee, in ein Gewerkschaftshaus oder auf eine Demonstration geht. Konsequent wäre es, Vorratsdatenspeicherungen zu verbieten und demokratisch kontrollierte und gezielte Ermittlungsarbeit weiter auf ein modernes, demokratieverträgliches Niveau anzuheben. Digitalcourage fordert ein gesetzliches Verbot von Vorratsdatenspeicherungen und eine Debatte über Maßnahmen, die grundrechtskonform einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten. (…)

Der sogenannte Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind und kann darum keine Lösung für die Gefahren von rechtem Terror sein. Der sogenannte Verfassungsschutz hat 2016 einen Big-Brother-Award für sein Lebenswerk erhalten, unter anderem, weil er ein »skrupelloses Vertuschungssystem betreibt, wichtige Beweismittel und brisante Akten geschreddert hat, und so jede parlamentarische Kontrolle torpediert« hat. In seiner Laudatio stellt der Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner fest: Dieser Geheimdienst ist »heillos verstrickt in Neonaziszenen«. (…)

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