Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 15 / Medien
Unter Dauerbeschuss

Attacke auf Al-Dschasira

Medienbericht: Vereinigte Arabische Emirate beauftragten Anwälte, um katarischen Sender in den USA zum Schweigen zu bringen
Von Gerrit Hoekman
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Eingang der Al-Dschasira-Studios in Katars Hauptstadt Doha

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben in den USA eine Lobbykampagne gestartet. Deren Ziel sei es, den TV-Sender Al-Dschasira zum Schweigen zu bringen. Das berichtete der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg am vergangenen Freitag online. Angestrebt werde damit, dass die US-Regierung das einflussreiche Medienunternehmen aus Katar auf ihre Liste der »ausländischen Agenten« setzt. Auf der sind bereits die vermeintlichen Feindmedien Rossija Segodnja (Russland Heute) und China Daily gelandet.

Laut Bloomberg hatten die VAE mit Akin Gump Strauss Hauer and Feld zunächst eine der renommiertesten Anwaltskanzleien der USA mit dieser Kampagne betraut. Der Auftrag soll über ein Jahr bis zum vergangenen Juni gelaufen sein und mindestens 1,9 Millionen US-Dollar (1,72 Millionen Euro) gekostet haben. Zwischen Januar und Juni mailten, telefonierten und trafen sich die von den Emiraten engagierten Lobbyisten »mit mehr als 30« Mitgliedern aus Abgeordnetenhaus und Senat, hieß es bei Bloomberg.

Die Anwälte hätten Kontakt zum Stab von US-Präsident Donald Trump aufgebaut, Journalisten aufgesucht und mit Thinktanks sowie proisraelischen Gruppen gesprochen. Al-Dschasira verbreite Antisemitismus und unterstütze das Terrornetzwerk Al-Qaida, argumentierten die Vertreter von Akin Gump. Bei einem Treffen mit einem Vertreter der US-Administration habe ein Lobbyist seinen Laptop geöffnet und ein professionell produziertes Video vorgespielt. Dieses habe demonstrieren sollen, dass Al-Dschasira Terrorgruppen Sendezeit gebe. Das Filmchen sei »bizarr« gewesen, zitiert Bloomberg den Trump-Offiziellen, der anonym bleiben wolle. Eine aufgeregte Stimme habe einen alarmierenden Text gesprochen, untermalt von dramatischer Musik. Er habe die Lobbyisten an eine andere Stelle verwiesen und nie wieder etwas von ihnen gehört.

Die VAE (eine Föderation aus sieben Kleinstaaten im Osten der Arabischen Halbinsel, zu der die Emirate Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras Al-Chaima, Schardscha und Umm Al-Kaiwain) unterstützten zudem die Bemühungen mit einer Propagandaoffensive über den Kurznachrichtendienst Twitter. Das »soziale Medium« löschte unlängst mehr als 4.500 dieser Fakeaccounts, die aus den VAE betrieben worden seien (siehe jW vom 26. September). Viele davon hatten sich fast ausschließlich mit Al-Dschasira beschäftigt.

Der populäre Sender steht im Zentrum eines erbitterten Streits zwischen dem Emirat Katar auf der einen und Saudi-Arabien, den VAE und Ägypten auf der anderen Seite. Seit dem Sommer 2017 belegen die drei Staaten Katar mit einem Totalembargo, das erst wieder aufgehoben werden soll, wenn Al-Dschasira den Betrieb einstellt. Das Emirat lehnt das als Eingriff in die Pressefreiheit ab.

Die Boykotteure werfen dem Sender vor, er unterstütze mit seiner Berichterstattung islamistische Terrorgruppen, verbreite Lügen über die Regierungen in den Nachbarstaaten und diene Katar als Spionagevorposten. Die Journalisten seien praktisch Agenten im Dienste des katarischen Herrscherhauses, das Al-Dschasira finanziert.

Damit wäre der Sender ein Kandidat für den »Foreign Agents Registration Act« (FARA), den der US-Kongress 1938 verabschiedete, finden die Saudis und ihre Verbündeten. FARA war eine Reaktion auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs und die damit gestiegene Spionagegefahr. Nach dem Krieg geriet das Gesetz schnell in Vergessenheit. Zwischen 1966 und 2016 gab es nur sieben Anklagen. Unter Donald Trump änderte sich das. Laut der US-Anwaltskanzlei Covington sind in den vergangenen drei Jahren schon deutlich mehr Namen auf die Liste gekommen als in den vier Jahrzehnten zuvor. Darunter auch die Eisenbahngesellschaft von Aserbaidschan und das Tourismusministerium der Bahamas.

Medien, die auf der Liste der »ausländischen Agenten« landen, erhalten unter Umständen keinen Zutritt mehr zu bestimmten Pressekonferenzen, Interviewanfragen werden abgelehnt. Kurzum: Die Arbeit wird den Journalisten so schwer wie möglich gemacht, und genau darum geht es den Emiraten. Der katarische Sender soll wenigstens in den USA mundtot gemacht werden, wo er sechs Büros mit rund 200 Festangestellten unterhält und über Satellit und Kabel empfangen werden kann.

»Es ist schwer zu verstehen, warum Al-Dschasira nicht schon registriert ist«, zitierte Bloomberg einen Sozius der Kanzlei. »Die Statuten und Präzedenzfälle sind eindeutig: Ausländische Medien, die einer ausländischen Regierung gehören und von ihr kontrolliert werden, müssen erfasst werden.«

Die Vorwürfe sind nicht völlig von der Hand zu weisen. Zwar gilt der Sender zu Recht als Pionier, wenn es um unabhängigen Journalismus im arabischen Raum geht. Allerdings nur, solange keine katarischen Interessen berührt werden. Auf Kritik am Emir oder an dessen Außen- und Innenpolitik können die Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer im Nahen- und Mittleren Osten sowie in Nordafrika lange warten. Eine gewisse Sympathie der Berichterstatter für sunnitische Geistliche ist ebenfalls nicht zu leugnen. Das gilt für den arabischsprachigen Kanal noch mehr als für das in Englisch ausgestrahlte Programm.

Allerdings sind Saudi-Arabien, Ägypten und die VAE die letzten, die sich beschweren dürfen. Bei denen zu Hause stehen die Medien unter der Knute einer knallharten staatlichen Zensur. Von Katar verlangen sie indes bigott die Einhaltung der journalistischen Standards. »Angesichts der Desinformationskampagne gegen uns ist es wichtig, die Geschichte von Al-Dschasira zu erzählen und falsche Anschuldigungen zu entkräften«, sagte ein Sprecher des Senders gegenüber Bloomberg.

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