Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Schande für den Friedensnobelpreisträger EU«

Die Initiative »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« forderte am Mittwoch die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte in die Türkei:

»Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. (…) Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen«, so Christine Hoffmann, Pax-Christi-Generalsekretärin und Sprecherin der »Aktion Aufschrei«. (…)

»Obwohl die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister die Militäraktion der Türkei gemeinsam verurteilen, folgen daraus keine Konsequenzen. Das Argument, dass das Verfahren für ein europäisches Waffenembargo zu lange dauere, kann für die betroffenen Menschen in Syrien nur als Hohn verstanden werden«, so Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der »Aktion Aufschrei«. »Deutschland und die EU hindern das NATO-Mitglied Türkei nicht daran, im Widerspruch zu Völkerrecht und auch der Satzung der NATO gewaltsam seine Machtinteressen durchzusetzen. Bereits jetzt befinden sich rund 200.000 Menschen auf der Flucht, mit jedem weiteren Kriegstag sterben Zivilisten, unter ihnen viele Kinder. Was für eine Schande für den ›Friedensnobelpreisträger‹ EU, dass er keine wirksamen Maßnahmen beschließt. Die Staaten der EU müssen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (GASP 2008) ausnahmslos alle Waffenausfuhren an die Türkei sofort stoppen – ansonsten sollte der EU der Friedensnobelpreis wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen aberkannt werden«, so Grässlin.

Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17.10. erklärte Gerwin Stöcken, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz:

»Armut ist weiterhin bittere Realität in Deutschland. Daran haben auch wirtschaftlich günstige Rahmenbedingungen der letzten Jahre wenig geändert. Ob Kinder- und Familienarmut, Altersarmut, Wohnungsnot, Krankheit, Erwerbsarmut, Arbeitslosigkeit oder Ausgrenzung: Armut betrifft immer mehr Menschen in der Gesellschaft. Arme Menschen sind pausenlos damit beschäftigt, über die Runden zu kommen, während sie gesamtgesellschaftlicher Abwertung, Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Wo verlässliche und auskömmliche Hilfe, Kontakt, Unterstützung und Teilhabe angebracht wären, erleben viele Menschen Ausgrenzung, Anfeindungen und individuelle Schuldzuschreibungen für ihre existenzbedrohende Lage. In solch einem vergifteten gesellschaftlichen Klima fällt es schwer, Solidarität zu organisieren. (…) Wir stellen fest, dass mehr über arme Menschen statt mit armen Menschen gesprochen wird. Auf diese Weise entsteht kein ganzheitliches Bild von Armut, und die Entwicklung gemeinsamer Strategien zu ihrer Überwindung wird unmöglich. Wir fordern endlich entschlossenes politisches Handeln, das zu einer wirksamen Prävention, Bekämpfung und Überwindung von Armut führt.«

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