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Aus: Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 2 / Inland

Protest gegen Chef von Rechtsausschuss

Berlin. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags haben sich in scharfer Form von ihrem Vorsitzenden, dem AfD-Politiker Stephan Brandner, distanziert. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen Union, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP ihm am Mittwoch wegen antisemitischer Tweets die Eignung für das Amt ab. Brandner hatte per Twitter eine Nachricht weiterverbreitet, in der nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen »lungern« würden. Zudem bezeichnete Brandner den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als »deutschen Michel«. (AFP/jW)