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Aus: Ausgabe vom 15.10.2019, Seite 7 / Ausland
Ungarn

Opposition jubelt in Budapest

Kommunalwahlen in Ungarn: Regierungslager verliert deutlich in Hauptstadt. Neuer Bürgermeister spricht von »historischem Sieg«
Von Matthias István Köhler
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Der Kandidat der Oppositionsparteien und neugewählte Bürgermeister Budapests Gergely Karacsony (M.) am Sonntag abend in der ungarischen Hauptstadt

Überraschung bei den Kommunalwahlen in Ungarn: Der Oppositionskandidat Gergely Karacsony hat am Sonntag die Wahl zum Oberbürgermeister Budapests gewonnen. Mit 50,86 Prozent der Stimmen konnte er sich klar gegen Amtsinhaber Istvan Tarlos durchsetzen, der 44,1 Prozent auf sich vereinen konnte. Prognosen hatten zuvor ein sehr viel engeres Ergebnis erwarten lassen.

Überhaupt hatte das liberale Oppositionslager in der ungarischen Hauptstadt am Sonntag abend Grund zu feiern. In 14 der 23 Hauptstadtbezirke wird es in den kommenden fünf Jahren den Bürgermeister stellen. Bislang wurden 17 der Bezirksbürgermeister von dem Regierungsparteienbündnis Fidesz-KDNP unter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt.

Auch in anderen Großstädten konnte das Oppositionsbündnis Erfolge vermelden. Seine Kandidaten besiegten unter anderen in Pecs, Miskolc, Szombathely und Eger die jeweiligen amtierenden Fidesz-Bürgermeister. Außerhalb der Großstädte setzten sich hingegen die Kandidaten des Regierungslagers durch.

In fast allen Kommunen hatten sich die Oppositionsparteien – von links über liberal bis stark rechts – auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. In der Hauptstadt war über den gemeinsamen Kandidat über eine Vorwahl entschieden worden.

Die regierungskritischen Medien des Landes feierten die Kommunalwahlen am Montag morgen als »Durchbruch« der Opposition in Budapest und hoben die positive Entwicklung im Rest des Landes hervor. Seit den EU-Wahlen 2009 hat die extrem reaktionäre Partei von Ministerpräsident Viktor Orban jede Wahl deutlich für sich entscheiden können.

Es sei ein »historischer Sieg für Budapest« gewesen, sagte Karacsony am Sonntag abend laut der Onlineausgabe der sozialdemokratischen Tageszeitung Nepszava in Budapest vor seinen Unterstützern. Er wolle Budapest ins 21. Jahrhundert und in die Mitte Europas führen und auf eine »transparente, solidarische und grüne Stadt« hinarbeiten. Der Wahlkampf habe hervorragend funktioniert, und der Erfolg habe gezeigt, dass »in diesem politischen System« nur die Zusammenarbeit der oppositionellen Parteien Zukunft habe.

Ministerpräsident Orban betonte am Sonntag abend in einer Rede, die Kommunalwahlen hätten gezeigt, dass Fidesz-KDNP weiterhin das stärkste Parteibündnis in Ungarn sei. Es sei ein schwerer Wahlkampf, eine »große und offene politische Schlacht« gewesen, wie dies in einer »Demokratie, die auf dem Wettbewerb zwischen Parteien gründet, sein muss«, so Orban. Er nehme die Entscheidung der Bürger in Budapest, nicht den Kandidaten der Regierungslagers zu wählen, zur Kenntnis und stehe bereit zur »Zusammenarbeit«. Bei den Wählern auf dem Land bedankte er sich für ihr Vertrauen.

In den Staatsmedien wurden die Verluste des Regierungslagers hauptsächlich mit einem Skandal um den Fidesz-Bürgermeister der Stadt Györ, Zsolt Borkai, erklärt. Ein anonymer Blogger, der von sich behauptete, früher im Umfeld von Borkai gearbeitet zu haben, hatte wenige Tage vor der Wahl schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Bürgermeister erhoben. Dabei ging es insbesondere um die Bereicherung bei Grundstücksspekulationen vor dem Ausbau des Audi-Werks in Györ. Zudem veröffentlichte der Blogger Aufnahmen, die den Familienvater Borkai im vergangenen Jahr bei einer Sexorgie mit mutmaßlichen Prostituierten auf einer Luxusjacht in der Adria zeigen sollen. Bei den Wahlen in Györ konnte Borkai allerdings seine Position als Bürgermeister verteidigen.

Der Fidesz-Wahlkampfleiter Lajos Kosa nutzte am Montag morgen laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass der Ausgang der Abstimmung zeige, dass die Demokratie in Ungarn funktioniere. Gleichzeitig hätten die Wahlen insgesamt bestätigt, dass die Regierungsparteien in Ungarn weiterhin über eine »komfortable« Mehrheit verfügten.

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