Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.10.2019, Seite 7 / Ausland
Parlamentswahl in Polen

Polen bleibt rechts

Parlamentswahl bestätigt Mehrheit für Regierungspartei PiS. Liberale abgestraft, Achtungserfolg für Linksbündnis
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski mit Blumen auf der Wahlparty am Sonntag in Warschau

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende nationalkonservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) ihre Mehrheit ausbauen können. Nach Auszählung der in gut 90 Prozent der Wahllokale abgegebenen Wahlzettel bekam die ­Kaczynski-Partei 44,45 Prozent der Stimmen und ließ damit die Liberalen von der »Bürgerkoalition« deutlich hinter sich: Für das Bündnis aus »Bürgerplattform«, »Modernen«, Grünen und einigen Kleinparteien stimmten nur 26,65 Prozent. Das Linksbündnis »Lewica Razem« (Linke gemeinsam) kam aus dem Stand auf 12,27 Prozent. Im Sejm vertreten ist auch die Bauernpartei PSL, die mit dem Rocksänger Pawel Kukiz zusammen angetreten war. Sie erreichte mit knapp neun Prozent ein überraschend gutes Ergebnis. Fünfte Kraft im künftigen Sejm wird die äußerst rechte »Konföderation« sein. Die Allianz aus Marktradikalen, Rassisten und Nationalisten kam auf 6,7 Prozent und voraussichtlich 13 Mandate.

Für die Regierungspartei bedeutet das Ergebnis ein Zuwachs um sieben Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis von 2015, und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Hatten 2015 nur 51 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, lag der Anteil diesmal bei über 61 Prozent, wobei gleichermaßen Anhänger der Regierenden wie der Liberalen und Linken mobilisiert wurden. In einigen Warschauer Wohnbezirken erreichte die Beteiligung gut 80 Prozent, wobei auffallend war, dass das Linksbündnis gerade in wohlsituierten Stadtvierteln wie Ursynow oder Zoliborz mit bis zu 20 Prozent überdurchschnittlich gut abschnitt. Eine Vertretung der Armen ist Polens Linke damit wohl eher nicht, eher schon eine des soziokulturellen Protests.

Bei der PiS fiel der Jubel am Wahlabend zurückhaltend aus. Parteichef Jaroslaw Kaczynski gab die Parole aus: »Wir haben viel erreicht, aber verdient hätten wir noch mehr«. Damit hat er insofern recht, als dass der deutliche Stimmenzuwachs für die PiS sich in der Anzahl der gewonnenen Mandate nur relativ bescheiden auszuwirken scheint: 239 Mandate sagten die ersten Umfragen der Regierungspartei voraus, nur vier mehr als in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode. Das liegt daran, dass diesmal fünf Parteien im Sejm vertreten sein werden und nicht wie zuvor nur drei. Damit entfällt die Siegerprämie, die das Auszählungssystem nach d’Hondt den Parteien zuschreibt, die ohnehin schon stark sind, wobei ihnen die Stimmen für die unter der Fünfprozenthürde gebliebenen Parteien anteilig zugerechnet werden. Dieses Prinzip hatte der PiS 2015 mit knapp 38 Prozent Stimmenanteil die absolute Mehrheit gesichert, jetzt wirkt es zu ihrem Nachteil. Etliche Wahlforscher kamen auf Grundlage eigener Berechnungen auf eine deutlich knapper ausfallende Mehrheit der PiS oder zogen sogar in Zweifel, ob die Regierungspartei überhaupt eine Mehrheit haben wird. Zur Mandatsverteilung hat sich die Zentrale Wahlkommission bis zum Montag mittag noch nicht geäußert.

Beobachter in Warschau erwarten, dass die alte und wohl auch neue Regierungspartei in ihrer zweiten Amtsperiode den Druck auf die bisher noch nicht von ihr kontrollierten Institutionen verstärken wird. Insbesondere wird damit gerechnet, dass die Versuche, die Medien durchgehend unter Regierungskontrolle zu bringen, zunehmen werden. Eine unangenehme Überraschung für die PiS ist weniger der Einzug der Linken und der PSL ins Parlament als vielmehr der mandatswirksame Erfolg der rechten Konkurrenz von der »Konföderation«. Bisher hatte die PiS stets das Ziel verfolgt, keine Konkurrenten von rechts hochkommen zu lassen. Es wäre konsequent, wenn die PiS jetzt ihre nationalistische Rhetorik verstärken würde, um sich dem rechten Publikum als die wirksamere Alternative zu empfehlen. Allerdings dürfte es erhebliches Konfliktpotential in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geben. Die »Konföderation« fordert die Abschaffung der Einkommenssteuer und den »schlanken Staat«, die PiS setzt auf staatliche Umverteilung. An der Wahlparty der rechten Allianz am Sonntag abend nahm übrigens eine Delegation der AfD teil, die das Bündnis als »patriotische Kraft« lobte und für einen gemeinsamen Kampf gegen die EU warb.

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