Gegründet 1947 Freitag, 6. Dezember 2019, Nr. 284
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.10.2019, Seite 2 / Ausland
Katalonien Spanien

Katalanische Politiker verurteilt

Spanien: Hohe Strafen für Organisatoren von Unabhängigkeitsreferendum
Von Carmela Negrete
RTS2R2KC.jpg
Demonstranten fordern am Montag »Freiheit für die politischen Gefangenen« nahe der Plaza de Catalunya in Barcelona

Das Oberste Gericht Spaniens hat am Montag zwölf Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Haftstrafen zwischen zwei und 13 Jahren verurteilt. Zwar sprachen die Richter in Madrid die Angeklagten vom von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der »Rebellion« frei, da dieser den Aufruf zu Gewalttaten voraussetzt. Auf »Rebellion« steht eine Strafe von bis zu 25 Jahren. In neun der zwölf Fällen sahen die Richter jedoch den Tatbestand des »Aufruhrs« als bewiesen an. Die Politiker standen seit Februar vor Gericht, weil sie das vom spanischen Verfassungsgericht verbotene Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017 mitorganisiert hatten. Die nun Verurteilten sitzen schon seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Die höchste Strafe erhielt der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte ehemalige Vizepräsident Kataloniens, Oriol Junqueras, der 13 Jahre ins Gefängnis muss. Die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wurde zu elfeinhalb Jahren verurteilt. Die beiden Unabhängigkeitsaktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart müssen jeweils neun Jahre hinter Gitter. Vier der Angeklagten wurden zusätzlich wegen Veruntreuung verurteilt, da sie öffentliche Mittel für die Organisation des Referendums zur Verfügung gestellt hatten. Drei wurden des »Ungehorsams« schuldig gesprochen und mit einem Amtsausübungsverbot von einem Jahr und acht Monaten belegt.

In ganz Katalonien kam es direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung zu Protesten. Aktivisten und Studenten in zahlreichen Städten blockierten Straßen, in Barcelona zogen zudem Tausende zum Flughafen El Prat. Der Präsident Kataloniens, Joaquim »Quim« Torra, erklärte im katalanischen Parlament, seine Regierung werde das Urteil nicht anerkennen und weiter auf eine katalanische Republik hinarbeiten.

Nach Bekanntwerden des Urteils versicherte der Sprecher der regierenden sozialdemokratischen PSOE, José Luis Ábalos, es werde keine Begnadigung durch die Regierung geben. In Spanien verfügt der Regierungspräsident über diese Möglichkeit. Schon seit einigen Tagen wird zudem darüber spekuliert, dass Premier Pedro Sánchez das »Nationale Sicherheitsgesetz« aktivieren könnte, um die katalanische Regierung abzusetzen, falls die Situation infolge des Urteilsspruchs außer Kontrolle geraten sollte.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Marcela Serra González, Barcelona: Falsche Angaben Der Artikel über Katalonien ist falsch! Einmal 13 Jahre Haft, dreimal zwölf Jahre Haft, einmal elfeinhalb Jahre Haft, zweimal zehneinhalb und zweimal neun Jahre Haft. Dann erhielten noch mal drei für ...

Ähnliche:

  • »Freiheit« forderten rund 4.000 Demonstranten am Montag abend in...
    25.09.2019

    Fabrizierte Beweise

    Katalonien: Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung verhaftet. Protest von Gewerkschaften und Linken
  • Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen den...
    25.04.2019

    »Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun«

    Madrid: Prozess gegen Befürworter katalanischer Unabhängigkeit offenbart Demokratiedefizite und politische Justiz in Spanien. Ein Gespräch mit Zaklin Nastic
  • »Nicht aufgeben«: Ein Transparent mit dem Porträt des früheren k...
    13.04.2019

    Ein endloses Verfahren

    In Madrid läuft der Mammutprozess gegen führende Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Ihre Verteidigung wird behindert

Regio:

Mehr aus: Ausland