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Aus: Ausgabe vom 14.10.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Berufsverbote

Lupenreines Unrecht

Ein Sammelband zum »Radikalenerlass« von 1972 in der BRD und zu dessen Folgen
Von Arnold Schölzel
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Für die antikommunistische Erziehung an Schulen: Plakat der CDU (undatiert)

Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willy »Mehr Demokratie wagen« Brandt (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder den sogenannten Radikalenerlass. Mitten in der »Entspannung« der Beziehungen zu den sozialistischen Ländern Europas führte er für Bewerbungen zum öffentlichen Dienst der Bundesrepublik verschärfte Regeln ein, wie sie ansonsten nur für westliche Geheimdienste, genauer: für die von ihnen zu erteilenden Stufen der Sicherheitsfreigaben, gelten. Genommen wird nur, wem keinerlei Kontakt zu linken Organisationen, Personen, Treffen, Demonstrationen etc. nachgewiesen werden kann. Das sollte nun für alle staatlichen Einrichtungen gelten. Renate Bastian weist in dem von der Heinz-Jung-Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main herausgegebenen Sammelband »Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Der Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist« darauf hin, dass der Beschluss auf einem militärischen Vorläufer fußte: »Bereits im Februar 1971 erließ die Bundesregierung auf NATO-Festlegungen basierende ›Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten‹«.

Es versteht sich, dass bei solchem Ursprung der Erlass auf bekennende Faschisten nur angewandt wurde, wenn sie in der Öffentlichkeit zu sehr aufgefallen waren. Das war bundesdeutsche Praxis seit 1949 – und ist es bis heute. Am Sonnabend berichtete die ARD-»Tagesschau«, das Bundesinnenministerium habe gerade erklärt, »für den Verfassungsschutz sei bei der Gesamtpartei AfD die Schwelle zum Verdachtsfall nicht erreicht«.

Die Zahl der mit Schnüffelei und Bespitzelung zur Strecke gebrachten »Linksextremisten«, also den einzigen »Verfassungsfeinden«, die bundesdeutsche Dienste und ihnen angeschlossene »Forscher« kennen, war um so beachtlicher. Tradition verpflichtet: Der Verfassungsschutz war in den 1970er Jahren personell und gesinnungsmäßig weithin noch eine direkte Fortsetzung des Reichssicherheitshauptamtes. Ulla Jelpke fasst die seit 1972 erzielten Ergebnisse in dem Sammelband so zusammen: »Bis 1990 wurden rund 3,5 Millionen Angehörige und Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz überprüft. 11.000 Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren wurden eingeleitet, 1.250 Bewerber abgelehnt und 265 bereits im öffentlichen Dienst Tätige entlassen. Betroffen waren Postboten und Zöllner, Lokomotivführer und Friedhofswärter, Verwaltungsangestellte, Professoren, Juristen und Ärzte sowie insbesondere Lehrer und Sozialpädagogen.«

Bei diesem Einsatz gegen Millionen Menschen musste der lupenreine Rechtsstaat Bundesrepublik auf eine juristische Grundlage verzichten. Es ging schließlich darum, in großem Stil Grundrechte zu missachten, also lupenreines Unrecht durchzusetzen. David Salomon zitiert im Band den Juristen Peter Römer, der 2009 festhielt, der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit sei »ein politischer Kampfbegriff und kein Rechtsbegriff und schon gar nicht ein Verfassungsbegriff«. An die Stelle von Recht rückte Willkür. Die Empörung im In- und Ausland über die Berufsverbote war allerdings so groß, dass einige Bundesländer ab Ende der 1970er Jahre offiziell auf die Anwendung verzichteten, während andere, wie Bayern und Baden-Württemberg, verdeckt oder offen bis heute weitermachen. Mitherausgeber Dominik Feldmann zeigt, dass an die Stelle der »Regelanfrage«, des Auskunftsbegehrens zu einem Bewerber beim Verfassungsschutz, heute Fragebogen und Verwaltungsvorschriften etwa nach Beamtenrecht getreten sind.

In vier Abschnitten haben die Autorinnen und Autoren des Bandes eine kleine Enzyklopädie zum Thema geschrieben. Sie stellen den Erlass von 1972 in die Kontinuität der Verfolgung von Demokraten, Sozialisten und Kommunisten in bürgerlichen deutschen Staaten – angefangen von den Karlsbader Beschlüssen 1819 über das Sozialistengesetz bis zum KPD-Verbot 1956. Sie schildern sieben konkrete Berufsverbotsfälle und erinnern an die wirkungsvolle Solidarität im In- und Ausland mit den Opfern. Schließlich legen sie exemplarisch an den Verfahren gegen Silvia Gingold, Michael Csaszkóczy und Kerem Schamberger dar, wie die rechtswidrige Praxis heute aussieht. Klar wird: Die Regierenden haben gelernt. Die Berufsverbote für Millionen DDR-Bürger wurden beinahe ohne öffentlichen Gegenwind, also effizient, verwirklicht. Es war 1990 noch viel einfacher geworden, Recht den Bach runtergehen zu lassen.

Heinz-Jung-Stiftung (Hg.): Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist. Papyrossa-Verlag, Köln 2019, 230 Seiten, 18 Euro

Buchpremiere am Dienstag, dem 15. Oktober, um 19 Uhr in der jW-Ladengalerie (Torstr. 6, 10119 Berlin) mit Mitherausgeber Dominik Feldmann sowie den Berufsverbotsopfern Dorothea Vogt und Dietmar Koschmieder

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Martin Hornung, Eppelheim: Betroffene, keine Opfer Kaum bekannt, aber aufschlussreich, was die BRD ab 1972 alles unternommen hat, um Millionen Überprüfungen, offiziell 2.200 Verfahren und 1.515 Berufsverbote zu leugnen: Um den »hässlichen Verunglimpfu...
  • Ingo Hoppe, Heppenheim: Ins Leere Als Betroffener des »Schiess-Erlasses« (der Berufsverbotsvariante im Land von Kiesinger und Filbinger) zwei Anmerkungen: 1. Baden-Württemberg hatte 1975 kein Referendariat in der Lehrerausbildung; d....

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