Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.10.2019, Seite 8 / Kapital & Arbeit
Demütigendes Hartz-IV-Regime

»Gegen all diese Maßnahmen müssen wir uns wehren«

»Arme Würstchen«-Party und goldener Kothaufen: Origineller Protest gegen Willkür in Kölner Jobcenter. Ein Gespräch mit Kim Oz
Interview: Gitta Düperthal
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»Arme Würstchen«-Party am 7. Oktober im Jobcenter Köln-Porz

Etwa 35 Erwerbslose feierten vergangenen Montag im Jobcenter Köln-Porz eine »Arme Würstchen«-Party, die zu einem Polizeieinsatz führte. Hintergrund sind Auseinandersetzungen mit einer Mitarbeiterin der Behörde. Können Sie den Hintergrund erläutern?

Die Fallmanagerin Frau A. geht häufig kompromisslos vor. Bereits zehn Leute hatten sich über sie beschwert – und das sind nur die, von denen die Beratungsstelle KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion, jW) Kenntnis hat. Ihren Ermessensspielraum nutzte sie oft zu Ungunsten Betroffener, verhängte etwa gesetzlich nicht mehr zu rechtfertigende Sanktionen. Zudem äußert sich A. mitunter rassistisch und verstieß gegen den Datenschutz. Klar ist aber: Wer Kürzungen des ALG-II-Regelsatzes bis zu hundert Prozent und damit auf ein Niveau unterhalb des staatlich garantierten Existenzminimums durchsetzt, zwingt Menschen in soziale Notlagen. Sie können die Miete nicht mehr zahlen und verlieren in der Folge ihre Wohnung.

Zurück zu Ihrer Aktion. Was war da los, und weshalb kam es zum Polizeieinsatz?

Gespräche, Dienstaufsichtsbeschwerden, Schreiben an das Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters Köln – all das half nichts. Nur vorübergehend verschwand Frau A. nach unseren Protesten von der Bildfläche. Von ihr »zwangsbetreute« Personen wurden auf einen Anrufbeantworter weitergeleitet, Termine abgesagt. Um unseren Unmut darüber zu demonstrieren, wollten wir der Leitung des Jobcenters einen auf einer Klorolle drapierten, vergoldeten und beschrifteten Kothaufen als Negativpreis überreichen. Die weigerte sich, ihn entgegenzunehmen. Statt dessen wurden wir nach draußen gebeten, wo uns die Polizei bereits erwartete. Die nahm Personalien auf. Angedroht sind Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs.

Die Beratungsstelle KEAs hatte im Vorfeld zwei anonyme Briefe mit Jobcenter-Stempel erhalten. Was stand da drin?

Die Briefe waren voll von Beleidigungen. Beratende und ALG-II-Bezieher wurden darin als »arme Würstchen«, »lächerlicher Haufen Scheiße«, »Asis«, »Kanaken« oder als »zu faul zum arbeiten« bezeichnet. Sie richten sich explizit gegen Protestaktionen Betroffener in Reaktion auf die Fallmanagerin A., deren Vorgehen aus unserer Sicht ein Paradebeispiel für menschenverachtende Behandlung im Jobcenter ist.

In den Briefen wimmelt es nur so von Rechtschreibfehlern. Könnte es sich um gefälschte Dokumente handeln?

In der Tat mutet das Ganze kurios an. Ob sie von der Fallmanagerin oder einer anderen Person aus dem Jobcenter, etwa vom Sicherheitspersonal, verfasst wurden, wissen wir nicht. Vergangene Woche distanzierte sich die Geschäftsführerin Martina Würker in einer Kölner Zeitung. Sie sagte, die Briefe entsprächen nicht dem Stil der Beschäftigten, der Stempel sei aktuell nicht mehr in Benutzung. Soweit ich das beurteilen kann war der gleiche Stempel aber zuletzt in meinen Unterlagen vom August noch zu sehen.

Ist es bei den KEAs üblich, sich nicht nur von einer Person zum Termin im Jobcenter begleiten zu lassen, sondern mit bis zu 15 Personen zu erscheinen?

Die Einzelbegleitung gibt es nach wie vor, allein sollte niemand in ein Jobcenter gehen. Die Begleitung vieler in Form einer »Meute«, wie sie im Fall der Mitarbeiterin A. angewendet wurde, ist sinnvoll, weil sie im Jobcenter mehr Rechtfertigungsdruck erzeugt. Es sei an dieser Stelle betont, dass es dort auch anständige Mitarbeiter gibt, die Druck von oben kriegen, weil sie Sanktionsquoten gegenüber den »Kunden« nicht erfüllen oder keine Lust haben, Menschen in Maßnahmen zu zwingen.

Was ist an »Maßnahmen« so schlimm?

Beispielsweise wird man zur Typberatung geschickt, um sein äußeres Erscheinungsbild zu optimieren. Wie tolle Frisuren und Kleidung vom Hartz-IV-Satz zu bezahlen sein sollen, erfährt man nicht. Wichtig im Sinn der Bundesregierung ist, die Leute aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen, um sie zu schönen. Gegen all diese Maßnahmen müssen wir uns wehren.

Kim Oz ist aktiv in der Initiative »Erwerbslos, nicht wehrlos«, im erweiterten Solidarkreis der KEAs e. V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) und selbst im Hartz-IV-Bezug

die-keas.org

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