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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 6 / Ausland
Türkische Militärinvasion in Syrien

Ankaras Angriffskrieg in Syrien

Kritik, Ablehnung oder Verständnis: Internationale Reaktionen auf die türkische Militärinvasion
Von Wiebke Diehl
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Kurdische Proteste in Zypern gegen US-Präsident Donald Trump und den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien (10.10.2019)

Die am Mittwoch begonnene türkische Militäroffensive gegen Syrien stößt international auf breite Kritik und Ablehnung. So hat das syrische Verteidigungsministerium erneut betont, dass eine Besetzung »syrischen Bodens« keinesfalls hingenommen werde, die Türkei müsse ihren Angriff auf den souveränen Staat Syrien unverzüglich einstellen. Auch die iranische Regierung forderte einen »sofortigen Stopp« der Offensive und äußerte sich besorgt über deren humanitäre Folgen. Teheran hatte am Mittwoch, nur wenige Stunden vor Beginn des türkischen Einmarsches, überraschend eine Militärübung bei Kuschtschi im westaserbaidschanischen Bezirk Urmia an der Grenze zur Türkei angekündigt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte während eines Besuchs in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat zugleich Verständnis: »Seit Beginn der Syrien-Krise haben wir deutlich gemacht, dass wir die berechtigten Sorgen der Türkei um die Sicherheit ihrer eigenen Grenzen verstehen.« Allerdings hat die russische Regierung immer hervorgehoben, dass sie keine Schritte akzeptieren werde, die die territoriale Integrität Syriens in Frage stellen. Außerdem forderte Moskau sowohl Ankara als auch die syrischen Kurden zum Dialog mit der syrischen Regierung auf. Gemeinsam solle eine Lösung für den Norden des Landes, in dem die größten syrischen Ölvorräte liegen und der als Kornkammer des Landes gilt, gefunden werden. Die Notwendigkeit der Wahrung der »Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität« Syriens betonte auch ein Sprecher des chinesischen Außenamtes. Die Regierungen mehrerer arabischer Staaten, allen voran Ägypten, verurteilten ebenfalls den Angriffskrieg Ankaras.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte eine Beendigung der Offensive. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Freitag in Istanbul mit Erdogan zusammenkommen will, ermahnte die Türkei lediglich, ihr Vorgehen solle »verhältnismäßig und maßvoll« sein. Weit deutlichere Worte fand dagegen Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, der vor allem auf die Mitschuld der Bundesregierung verwies: Der »blutige Angriffskrieg der Türkei« sei nicht nur völkerrechtswidrig, »der Kuschelkurs der Bundesregierung und anderer westlicher Staaten mit dem Despoten Erdogan« habe ihn vielmehr erst ermöglicht. »Die deutschen Waffenexporte an die Türkei und der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Anti-IS-Einsatzes müssen unverzüglich beendet werden«, erklärte Al-Dailami am Donnerstag gegenüber junge Welt.

US-Präsident Donald Trump, der am Mittwoch abend den US-amerikanischen Rückzug aus Nordsyrien damit begründet hatte, die Kurden hätten die USA schließlich auch nicht während des Zweiten Weltkriegs und der Landung in der Normandie unterstützt, wurde auch aus den eigenen Reihen mit deutlichen Worten kritisiert. Die beiden Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) haben inzwischen ihren Entwurf für eine Resolution veröffentlicht, die Sanktionen gegen Erdogan und Minister seines Kabinetts zum Ziel hat.

Die türkische Regierung zeigte sich derweil völlig unbeeindruckt. Statt dessen ging sie am Donnerstag hart gegen Kritiker des Militäreinsatzes vor: Laut türkischer Polizei wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der »Terrorpropaganda« gegen 78 Internetnutzer eingeleitet, der Verantwortliche für die Webseite der regierungskritischen Zeitung Birgün, Hakan Demir, wurde am Morgen wegen »Volksverhetzung« festgenommen, und die türkische Justiz leitete Ermittlungsverfahren gegen Dutzende Kritiker des türkischen Überfalls auf Syrien ein, darunter die beiden Vorsitzenden der »Demokratischen Partei der Völker« (HDP). In Richtung EU drohte Erdogan unterdessen, 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken, sollte es jemand wagen, den türkischen Einmarsch in Syrien als »Invasion« zu bezeichnen.

Für Donnerstag nachmittag war nach jW-Redaktionsschluss angekündigt, dass der UN-Sicherheitsrat zusammenkommen würde. Er sollte über die Lage in Syrien und das weitere Vorgehen beraten.

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