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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 6 / Ausland
Antisemitismus Österreich

Österreich verurteilt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt Klage von Holocaustüberlebendem statt
Von Christof Mackinger, Wien
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Das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen in Oberösterreich

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat am Donnerstag einer Klage des 96jährigen Holocaustüberlebenden Aba Lewit stattgegeben. Die Gerichte der Republik Österreich hätten den österreichischen Juden nicht ausreichend vor diffamierenden Äußerungen einer extrem rechten Zeitschrift geschützt, urteilten die Richter. »Die österreichischen Gerichte haben sich niemals mit dem Kern des Vorbringens des Herrn Lewit auseinandergesetzt.« Neben 12.000 Euro Schadensersatz für Lewit verurteilte der EGMR Österreich dazu, die Prozesskosten zu erstatten. Lewit ist einer der letzten Überlebenden aus dem oberösterreichischen Konzentrationslager Mauthausen und hatte 2018 vor dem EGMR Klage eingereicht.

Ein faschistischer Autor hatte 2015 die am 5. Mai 1945 befreiten Inhaftierten des Konzentrationslagers Mauthausen in der Zeitschrift Aula als »Landplage« bezeichnet. »Raubend und plündernd, mordend und schändend plagten die Kriminellen das unter der ›Befreiung‹ leidende Land«, schrieb der Neonazi Manfred Duswald. Eine erste Anzeige eines Grünen-Politikers gegen die Zeitschrift, deren wichtigster Inseratenkunde damals die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) war, wurde 2016 von der Grazer Staatsanwaltschaft abgewiesen. In ihrer Berichterstattung über den eigenen gerichtlichen Erfolg wiederholten die Redakteure der Aula die verhetzenden Textpassagen. Daraufhin klagten neun Holocaustüberlebende sowie die Tochter eines Überlebenden auf Unterlassung. Dieser Klage wurde stattgegeben, so dass die Zeitschrift ihre Aussagen 2017 widerrufen musste.

Ablehnend hingegen beurteilten die österreichischen Gerichte eine zivilrechtliche Klage KZ-Überlebender wegen »übler Nachrede« und »Beleidigung«. Selbst in zweiter Instanz entschied das Oberlandesgericht in Graz gegen die Kläger, überwiegend aus formalen Gründen: Eine Wiederholung der Aussagen im Zuge der Aula-Berichterstattung sei nicht ausreichend für eine Klage, zudem seien die Kläger nicht persönlich betroffen gewesen, da das Kollektiv der aus Mauthausen Befreiten zu groß sei, als dass einzelne Mitglieder persönlich von den Aussagen betroffen sein könnten. Im Mai 1945 hatten US-amerikanische Truppen bis zu 20.000 Menschen aus dem Konzentrationslager befreit.

Nun urteilte der EGMR in Strasbourg gestern gegen die österreichischen Rechtsauslegung. So könne das Recht auf Privatleben eines jedes einzelnen Mitgliedes der Gruppe der Befreiten durch negative stereotype Bezeichnung oder Diffamierung beeinträchtigt werden. In Summe folgerten die Richter: »die österreichischen Gerichte haben sich niemals mit dem Kern des Vorbringens von Herrn Lewit auseinandergesetzt«. Es handle sich um eine verfahrensrechtliche Verletzung nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Jetzt ist Österreich wieder am Zuge. In einer Pressemitteilung bezeichnete der österreichische Justizminister Clemens Jabloner das EGMR-Urteil als »ein wichtiges Signal für die Justiz, sich der Verantwortung für die Gräueltaten des NS- Regimes bewusst zu werden und jene Menschen zu schützen, die Leid und Unrecht durch dieses menschenverachtende System erlitten haben«. Man werde eine Erneuerung des Verfahrens anregen. Das bedeutet, das Oberlandesgericht Graz muss einmal mehr über die Klage der Holocaustüberlebenden gegen die Aula entscheiden.

Dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zufolge, handelt es sich bei der Aula um ein wichtiges Verbindungsglied »zwischen der FPÖ und allen außerparlamentarischen Strömungen des Rechtsextremismus und Deutschnationalismus«. Mitte letzten Jahres wurde das Blatt eingestellt, als Folgeprojekt wurde bereits sechs Monate später die Zeitschrift Freilich präsentiert. Auch das neue Medium könne als Vorfeldorgan der FPÖ gewertet werden, so eine Darstellung des DÖW. Zwar sei die neue Zeitschrift stärker an der »Neuen Rechten« orientiert. Ob neben den etablierten Inserenten der Aula auch die »anhaltend antisemitische Agitation« (DÖW) der Vorgängerzeitschrift übernommen wird, wird sich zeigen.

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