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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 4 / Inland
Engagement gegen rechts

Aussteigerprogramm droht das Aus

Langfristige Förderung für »Exit Deutschland« ungewiss. Ministerium gesprächsbereit
Von Johannes Greß
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Bald ohne Beratung? Mitläufer eines Aufmarsches der Kleinstpartei »Die Rechte« (Karlsruhe-Durlach, 3.6.2017)

Das Programm »Exit Deutschland« hat 740 Personen den Ausstieg aus der extrem rechten Szene ermöglicht. Nun steht die Initiative nach 20 Jahren erfolgreicher Arbeit offenbar vor dem Aus. Das Bundesfamilienministerium unter der Leitung von Franziska Giffey (SPD) will seine Förderrichtlinien ändern. Somit entgehen Exit ab dem kommenden Jahr nach eigenen Angaben 225.000 Euro jährlich. Bereits Mitte Juni hatte die Initiative in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht – lange Zeit und trotz mehrmaliger Nachfrage vergeblich. Am Donnerstag erklärte sich das Ministerium zumindest zu einem Gespräch bereit. Dieses soll in der kommenden Woche stattfinden.

Bis dato gibt es für das Aussteigerprogramm weder eine Zu- noch eine Absage für weitere Förderungen. De facto laufe das auf eine Absage hinaus, kritisieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiters des Programms in einem Eintrag auf ihrer Homepage. Teilweise mussten Ausstiegswillige wegen der unsicheren Finanzierungsperspektiven bereits abgewiesen werden.

Exit ist ein Programm, das seit dem Jahr 2000 den Ausstieg aus der Neonaziszene erleichtern soll. Dabei geht es um das Aufzeigen konkreter Perspektiven für Ausstiegswillige, praktische Unterstützung sowie die Aufarbeitung und Reflexion des persönlichen Werdegangs. In vielen Fällen vermittelt Exit auch einen neuen Wohnort, wenn Betroffene nach dem Ausstieg am bisherigen offenbar nicht mehr sicher leben können. Gegründet wurde die Initiative vom Exkriminaloberrat Bernd Wagner und dem früheren Ostberliner Neonazikader Ingo Hasselbach.

Seit 2013 erhält Exit Fördermittel vom Bundesfamilienministerium. Als Reaktion auf ein ausbleibendes NPD-Verbotsverfahren und als Lehre aus der NSU-Mordserie beschloss die damalige Bundesregierung, Programme der Deradikalisierung dauerhaft zu fördern. Seit 2015 ist Exit Teil des Bundesprogramms »Demokratie leben!«.

In der Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden heißt es: »Der Ausschuss spricht sich mit Nachdruck für eine Neuordnung der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus aus, die für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet.« Diese Sicherheit ist nun erst mal passé. Auch zahlreiche weitere durch das Bundesprogramm geförderte Initiativen bangten im Laufe des Jahres um ihre Existenz. Viele von ihnen erhielten bereits eine Absage für eine künftige finanzielle Unterstützung. Geplant war ein drastischer Einschnitt ins Budget des Programms. In diesem Jahr stehen 115 Millionen Euro zur Verfügung, für den Förderzeitraum 2020 bis 2024 sollten es nur noch 40 Millionen jährlich sein.

Nach starker Kritik an den geplanten Kürzungen lenkten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Giffey am Mittwoch ein. Zumindest nächstes Jahr soll sich am Budget vorerst nichts ändern. Was darüber hinaus passiert, ist ungewiss. Mit der Ansage, dass die Budgetkürzungen zunächst ausgesetzt werden, kam auch das Gesprächsangebot an Exit. Ob das etwas an der prekären Situation ändert, ist allerdings weiter unklar.

Nicht nur das Budget von »Demokratie leben!« soll zukünftig »angepasst« werden, sondern auch die Förderrichtlinien. Und nach derzeitigem Stand passt ein Programm für ausstiegswillige Neonazis anscheinend nicht dazu. Laut den Betroffenen kommt das Themen- und Strukturfeld »Ausstiegsberatung« im neuen Programmentwurf nicht mehr vor.

Dass die SPD nun zumindest vorläufig von den Budgetkürzungen abwich, sei prinzipiell positiv zu bewerten, erklärte Jan Korte (Die Linke), parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Bundestag. Es sei »krass«, dass »in einer Situation, in der wir mit einer neuen Dimension von Rechtsterrorismus konfrontiert sind«, die SPD auf die Idee gekommen sei, »bei den wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten zu kürzen«.

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