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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Nach der Gewalttat in Halle

»Kein Podium, keine Klicks, keine Anerkennung«

Widerstand und politischer Kampf gegen rechts notwendig. Ein Gespräch mit Martina Renner
Von Jan Greve
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Ziel von rechtem Terror: Einschussloch im Fenster des Döner-Imbisses in Halle am Donnerstag

Am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, sind am Mittwoch in Halle zwei Menschen von einem Rechtsterroristen erschossen worden. Wie bewerten Sie die Tat und die Hintergründe, die bislang öffentlich geworden sind?

Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies ein rechtsterroristischer Anschlag ist. Als solchen müssen wir ihn benennen. Begriffe wie »Amoklauf« sind irreführend, weil sie den politischen Gehalt verkennen. Der Täter selbst hat seine neonazistische Haltung bezeugt und unabhängig von allem, was wir noch über die individuellen Hintergründe erfahren werden, müssen wir das politische Motiv ernst nehmen und in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks setzen.

Stephan Balliet, der am Mittwoch von der Polizei festgenommen wurde, hatte seine Tat gefilmt und live ins Internet übertragen – ähnlich wie beim Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März dieses Jahres. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein, und wie muss damit umgegangen werden?

Für den virtuellen Raum gilt dasselbe, was ich auch für andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens für richtig halte: Wir brauchen eine starke demokratische und antifaschistische Kultur, die Antisemiten und Rassisten deutlich macht, dass sie kein Podium, keine Klicks und keine Anerkennung zu erwarten haben, sondern entschlossenen Widerstand.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, hat sich am Donnerstag über fehlenden Polizeischutz beklagt. Beamte seien vor der Synagoge nicht präsent gewesen, trotz Bitten der Gemeinde. Wie ist das zu erklären?

Das frage ich mich auch. Was ich weiß, ist, dass in Deutschland der Schutz von Synagogen traurige Notwendigkeit ist, zumal an den hohen Feiertagen.

Kann der rechtsterroristischen Gefahr überhaupt mit mehr Polizei begegnet werden?

Selbstverständlich spielen Polizei – aber auch Staatsanwaltschaften – eine wichtige Rolle in der Bekämpfung des rechten Terrors. Ermittlungen müssen entschlossen und systematisch geführt werden, damit Täter ermittelt, Netzwerke zerschlagen und Opfer geschützt werden können. Aber klar ist auch: Rechter Terror ist Teil einer Normalisierung von extrem rechtem Gedankengut in der Gesellschaft – und die kann nur politisch bekämpft werden.

Auf Betreiben des Bundesinnenministeriums sollen sowohl Bundeskriminalamt als auch Verfassungsschutz personell aufgestockt werden. In einer Mitteilung sprachen Sie sich unlängst für eine »gut ausgestattete Polizeiarbeit« aus. Sind Sie demnach mit den Plänen der Bundesregierung zufrieden?

Nach dem Satz von mir ging es ja zum Glück noch weiter. Und zwar: »So wichtig wie gute und gut ausgestattete Polizeiarbeit ist: Was wir brauchen, ist ein politischer Kurswechsel.« Es geht darum, dass die Bedrohung durch Rassismus und Neonazismus nicht länger verharmlost werden darf. Den Ausbau des Geheimdienstes halte ich für falsch, und ich erwarte davon auch keine positive Auswirkung auf die Bekämpfung des rechten Terrors.

Kenner der rechten Szene wie der Politikwissenschaftler Hajo Funke verweisen auf die Verbindung von Taten wie der in Halle zu den Äußerungen von AfD-Politikern wie Björn Höcke. Andererseits suchen Teile der neuen Rechten zumindest verbal den Schulterschluss mit dem Judentum und inszenieren sich als Verteidiger des »christlich-jüdischen Abendlands« oder israelischer Interessen, um im nächsten Schritt gegen Muslime zu hetzen. Wie lässt sich dieser Strategie der Rechten politisch begegnen?

Es ist notwendig, die Ideologie der Täter zu verstehen. Sie sind gegen Jüdinnen und Juden, gegen Musliminnen und Muslime, gegen Feministinnen, gegen Linke. Wenn wir über Strategien gegen den Rechtsruck nachdenken, müssen wir breite Bündnisse aufbauen, die die verschiedenen Opfergruppen, aber auch unterschiedliche gesellschaftliche Milieus verbinden.

Martina Renner ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion von Die Linke und stellvertretende Parteichefin

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