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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Rechter Terror in der BRD

Der nächste »Einzelfall«

Nach rechtsterroristischem Anschlag von Halle werden altbekannte Muster benutzt, um Gefahr kleinzureden
Von Ulla Jelpke
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Ein Massenmord wurde am Ende nur durch die geschlossenen Türen der Synagoge verhindert (Halle, 10.10.2019)

Die Absicht des Attentäters von Halle war eindeutig: Am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, vermutete er, am Mittwoch besonders viele Juden in der Synagoge töten zu können. Stephan Balliet wähnt sich selbst als Kämpfer im »Rassenkrieg« mit dem Ziel, »Antiweiße« zu töten, und darunter »bevorzugt« Juden, denn diese seien die Wurzel aller Probleme. So steht es in Dokumenten, die Balliet nach Recherchen der »Tagesschau« vor der Tat ins Internet gestellt hat.

Der Angriff stellt zweifellos einen Höhepunkt faschistischer Gewalt in der BRD dar. Überraschend ist er dagegen nicht. Denn seit langem schon rüsten Neonazis auf und sind zunehmend bereit, die Schwelle von verbaler Propaganda zur Gewalttat zu überschreiten. Das lässt sich auch den Berichten der Sicherheitsbehörden selbst entnehmen. So stuft der sogenannte Verfassungsschutz die Hälfte der von ihm gezählten 24.000 Neonazis als gewaltbereit ein. Im vergangenen Jahr wurden 19.409 »rechtsextreme« Straftaten registriert, darunter 1.088 Gewalttaten, davon sechs versuchte Tötungsdelikte.

Seit Jahren werden im Zuge von Razzien bei Neonazis immer wieder Waffen gefunden, Hunderte allein innerhalb der vergangenen zwölf Monate. So fand die Polizei im März dieses Jahres bei einem »Reichsbürger« 51 Schusswaffen, darunter drei Maschinenpistolen und 25 Pistolen bzw. Revolver, ebenso wie kiloweise Munition. Im April wurden bei einem thüringischen Neonazi Sprengstoff und mehrere Waffen gefunden. Der Mann gehört zum Umfeld der NPD und wurde schon mehrfach auf Rechtsrockkonzerten gesichtet.

Die Sicherheitsbehörden erweisen sich mitunter als Teil des Problems, nicht zuletzt aufgrund extrem rechter Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr. Im Frühjahr wurden Ermittlungen gegen drei SEK-Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen, die im Verdacht stehen, über Jahre hinweg Munition aus Polizeibeständen gestohlen zu haben, um sie rechten »Preppern« zuzuführen.

Bei der Aufrüstung der Neonaziszene handelt es sich nicht allein um ein deutsches Phänomen. Im vorigen Monat übermittelte Europol der EU-Kommission einen Lagebericht, in dem betont wird, wie ernst es zu nehmen sei, dass die extrem rechten Netzwerke in ganz Europa »weiterhin Interesse daran« habe, »Schusswaffen zu beziehen und Sprengsätze herzustellen«. »Hassverbrechen und Terrorangriffe« werden ausdrücklich als Teil der Neonazistrategie genannt. Europol weist darauf hin, dass die Zahl festgenommener Rechtsterroristen europaweit von zwölf im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018 angestiegen sei – und macht zugleich auf ein erhebliches Dunkelfeld aufmerksam, da der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten praktisch nicht funktioniere und die meisten einschlägigen Taten gar nicht gemeldet würden, etwa weil ihnen kein Bezug zum Terrorismus zugeschrieben werde.

Was die auch im Zusammenhang mit den Schüssen in Halle wieder geäußerte These vom »Einzeltäter« angeht, so stimmt diese höchstens auf der konkreten Durchführungsebene: Beim Angriff selbst war Stephan Balliet bisherigen Informationen zufolge alleine, wie auch Stephan Ernst, der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübke. Doch ausschlaggebend sind die Zusammenhänge und Strukturen, in denen sich Rechte austauschen und radikalisieren. An sich weiß das auch die Bundesanwaltschaft. In einem am Mittwoch erschienen, aber vor der Tat von Halle geführten Interview mit der Zeit äußerte Generalbundesanwalt Peter Frank, »der einsame weiße Wolf« sei ein »Albtraum«, aber oft seien sie gar »nicht so einsam, weil sie über Foren mit anderen in Kontakt treten und dort stimuliert werden«. Das Internet hat die klassischen Kameradschaften teilweise abgelöst.

Spätestens an dieser Stelle muss auch der gesamtgesellschaftliche Zusammenhang betont werden. Europol selbst verortet die Eskalation des Rechtsterrors im Kontext einer »Zunahme rechtsextremer Stimmungen in den Mitgliedsstaaten«. In der Gesellschaft verbreiteter Rassismus und Demokratiefeindlichkeit wirken auf die Neonaziszene wie ein Katalysator. Auch nach dem Mord an Walter Lübcke ist der Trend zu Verharmlosung weiterhin zu erkennen. Dies spiegelte beispielhaft ein Tweet der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch wider: »Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen.« Zwei Morde, beinahe ein Massaker – nur ein »Zeichen«?

Kein Polizeischutz: »Alles okay«

Dass die jüdische Gemeinde in Halle nur knapp einem Massaker an ihren Mitgliedern entgangen ist, verdankt sie einzig und allein den von ihr selbst getroffenen Sicherheitsmaßnahmen – vor allem ihrer stabilen Eingangstür, die Stephan Balliet bei seinem Angriff nicht hatte durchbrechen können. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, nannte es am Mittwoch »skandalös«, dass die Synagoge nicht unter Polizeischutz gestanden habe. Dabei hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle in der Vergangenheit mehrfach diesen angeregt. Es sei ihm aber stets gesagt worden, alles sei »ruhig, alles okay«, so Max Privorozki am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung.

Dabei bewegt sich die Zahl antisemitisch-motivierter Straftaten in der BRD seit Jahren im vierstelligen Bereich. 2018 stieg sie um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1.646. Die Anzahl antisemitisch-motivierter Gewalttaten stieg von 37 auf 62, mit 43 Verletzten. »In den letzten eineinhalb Jahren mussten wir rund zehnmal Strafanzeige wegen antisemitischer Aktionen erstatten«, klagte die Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Freiburg, Irina Katz, im Juli dieses Jahres. Auch sie vermisste einen stärkeren Polizeischutz: »Wir fühlen uns ziemlich alleine gelassen. Gerade ältere Menschen haben inzwischen Angst, zum Gottesdienst zu kommen.« Die Aufregung unter deutschen Politikern war groß, als der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Frühjahr Juden aus Sicherheitsgründen davon abriet, öffentlich die Kippa zu tragen. Medienwirksam wurde ein »Wir tragen Kippa«-Tag durchexerziert. Aber auf den Gedanken, am höchsten jüdischen Feiertag die Synagoge in Halle zu schützen, kamen die Sicherheitsbehörden anscheinend nicht. (uj)

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. (11. Oktober 2019 um 07:50 Uhr)
    Ein Wald oder viele Einzelbäume? Die furchtbare Saat geht sichtbar auf, deren Nährboden bisher gut aufbereitet und gedüngt wurde: von der Politik mit ihrer Fremdenfeindlichkeit, von den Medien als Plattformen rechter Agitatoren, von der Justiz mit ihren Samthandschuhen gegen rechts, von den Behörden mit ihren großzügigen Genehmigungen faschistischer Veranstaltungen, von Polizei und Militär mit ihren ultrarechten Netzwerken, vom Verfassungsschutz mit seinen als Informanten getarnten rechten Mitwirkern und, und, und … Es braucht nicht die Ausweitung des »Polizeistaates«, sondern die konsequente und umfassende Ächtung rechter Gesinnung und Handlungen steht auf der Agenda. Aber wer zieht sich schon selbst am Schopf aus dem Sumpf?
    • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (11. Oktober 2019 um 11:55 Uhr)
      Mit Zusätzen links gleichsinning.
  • Beitrag von Matthias G. aus G. (11. Oktober 2019 um 12:05 Uhr)
    Kramp-Karrenbauer weiß genau, was sie will: Mehr Macht für staatliche Repressionsorgane. Beschönigend spricht sie von »schärferen Sicherheitsgesetzen«, als ob es vor allem um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ginge. Im Interview mit dem Tagesspiegel fordert sie außerdem: »Rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke müssen wir zerschlagen.« Diese floskelhafte Sprache, die reflexhaft Adjektive aneinanderreiht und eine gewalttätig-militaristische Grundstimmung befördern soll (wobei »Gewalt« natürlich immer nur der anderen Seite zugeschrieben und daher »abgelehnt« wird), ist ebenso inhaltsleer wie verlogen, denn solche Netzwerke gedeihen nicht zuletzt mit Hilfe staatlicher Strukturen. Kramp-Karrenbauers Hauptinteresse scheint klar zu sein: Aufrüstung. Sie ist schließlich nicht nur CDU-Vorsitzende, sondern auch »Verteidigungs«ministerin.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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