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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Weltwirtschaft

Schlechte Aussichten im Zollstreit

Neue Gesprächsrunde in Washington. Deutsche Exporte eingebrochen
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Der stellvertretende Ministerpräsident Chinas, Liu He (M.), trifft sich mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer (r.) und US-Finanzminister Steven Mnuchin (Washington, 10.10.2019)

Die USA und China haben am Donnerstag ihre Verhandlungen im Handelsstreit wieder aufgenommen. Die Delegation aus Beijing wurde in Washington von Vizepremier Liu He angeführt, die US-Seite vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin. Am Freitag wird Donald Trump den chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He empfangen, teilte der US-Präsident am Donnerstag mit. Die Verhandlungen in Washington sind für zwei Tage geplant.

Die South China Morning Post berichtete am Donnerstag, Vorgespräche beider Seiten am Montag und Dienstag hätten keine Fortschritte bei zentralen Themen gebracht. So habe sich die chinesische Seite geweigert, über erzwungenen Technologietransfer zu sprechen.

Kurz vor den neuen Gesprächen hatte Beijing scharfe Kritik an den jüngsten Strafmaßnahmen der USA geübt. Die Regierung in Washington hatte zuvor Visarestriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 Regierungs- und Handelsorganisationen der Volksrepublik auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

Wenn in den Gesprächen nun kein Durchbruch erzielt wird, sollen schon am Dienstag bereits verhängte Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden. Weitere Abgaben sollen im Dezember dazukommen. Die US-Regierung wird damit Strafzölle auf fast alle Importe aus China – Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar – verhängt haben.

Der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften beeinträchtigt auch den Welthandel. Deutsche Unternehmen bekommen die Auswirkungen immer stärker zu spüren. Die Exporte aus der Bundesrepublik sind im August um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat und damit so stark wie seit April nicht mehr gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. In Relation zum August 2018 brachen die Ausfuhren um 3,9 Prozent ein. In Drittländer außerhalb der EU, darunter die Handelsrivalen USA und China, nahmen die Exporte sogar um 4,8 Prozent ab. (dpa/Reuters/jW)

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