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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Konjunktur

Kapital in Sorge

IWF und EU-Kommission fordern BRD zu Investitionen auf. Auch Spekulanten wären darüber erfreut. Berlin setzt Kurs fort
Von Simon Zeise
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Veränderte Kräfteverhältnisse: Paris sagt Berlin, wo es langgeht. Die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire (l.) und Olaf Scholz

Der ideelle Gesamtkapitalist hinkt. Die deutschen Unternehmen wanken sehenden Auges auf den Abgrund zu. Um gegen den Wirtschaftsabschwung gewappnet zu sein, müsste Berlin ein Konjunkturpaket auflegen. Doch die Bundesregierung hat unmissverständlich klargestellt, dass sie weiter an ihrem Sparkurs festhalten wird.

Zum Unmut der übrigen Mitglieder in der Euro-Zone. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte der Welt (Mittwochausgabe): »Wir müssen mit unseren deutschen Partnern intensiv über die schwarze Null diskutieren«. Er sei überzeugt, »dass höhere Investitionen möglich sind, und viele Konzernchefs in Deutschland bestätigen mir das«, so Le Maire. Die Länder, die es sich leisten könnten, sollten mehr investieren und ihren fiskalischen Spielraum ausnutzen, um das Wachstum in der Euro-Zone als Ganzes zu befeuern. »Ziel muss es sein, mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Innovationen und mehr Jobs zu schaffen«. Ein ausgeglichener Haushalt sei nur Mittel zum Zweck, »aber nicht das Ziel«, kritisierte er den Fetischismus des Bundeskabinetts.

Paris dürfte maßgeblich darauf gedrängt haben, dass die EU-Kommission die Bundesregierung beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg, das am heutigen Donnerstag zu Ende geht, darauf festlegen will, einen Beitrag zu einem Konjunkturpaket für die Euro-Zone zu leisten (siehe jW vom 9. Oktober). Demnach sollen Deutschland und die Niederlande nicht nur in Konjunkturhilfen investieren, sondern auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur nicht verfalle, da dies sonst auf lange Sicht das Wachstum beeinträchtigen würde.

Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, bläst ins selbe Horn. Vor allem zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Infrastruktur und Forschung hätten das Potential, das Wachstum zu fördern, sagte Georgiewa am Dienstag abend in Washington. Angesichts einer sich abzeichnenden Abkühlung der Weltwirtschaft sei es für die Länder mit Haushaltsüberschüssen wie Deutschland, die Niederlande und Südkorea jetzt Zeit, diesen Weg vorzubereiten. Sie sollten mittels »fiskalischer Feuerkraft« die Wirtschaft stimulieren. Niedrige Zinsen ließen manchen Regierungen noch mehr Spielraum, sagte die IWF-Chefin.

Laut Georgiewa befindet sich die gesamte Weltwirtschaft in einem »synchronisierten Abschwung«. Für 2019 werde für »90 Prozent der Welt« ein langsameres Wachstum erwartet; die geringste Steigerungsrate seit einem Jahrzehnt. Das weltweite Wachstum des Handels sei »fast zum Stillstand gekommen«.

In Berlin will man davon nichts wissen. Die Bundesregierung plant momentan keine Konjunkturspritzen. Es gebe in der EU eine »wirtschaftliche Delle, aber noch keine Krise«, hatte eine Regierungssprecherin am Dienstag vor den Beratungen der Euro-Finanzminister erklärt. Deutschland investiere bereits auf Rekordniveau und mobilisiere mit dem Klimapaket in den nächsten Jahren weitere 54 Milliarden Euro. Geld stehe genug zur Verfügung, Milliardenbeträge würden aber nicht abgerufen.

Dabei wäre sicher auch das Finanzkapital hocherfreut, wenn es in der Bundesrepublik mehr rentable Anlagemöglichkeiten vorfände. Die Ökonomen Franziska Hünnekes, Moritz Schularick und Christoph Trebesch wiesen in einem Gastbeitrag für die FAZ vom 5. September darauf hin, dass die Kapitalexporte aus Deutschland im vergangenen Jahr mit 350 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht haben. Diese Zahl liegt sogar über der Summe des Bundeshaushalts, der 2018 rund 337 Milliarden Euro umfasste. Die Kapitalausfuhren seien das »Spiegelbild der hohen Leistungsbilanzüberschüsse, die das Land Jahr für Jahr verzeichnet«, schrieben die Autoren. »Wir verkaufen mehr Güter und Dienstleistungen ins Ausland, als wir von dort beziehen. Im Gegenzug gibt uns der Rest der Welt Finanz- und andere Vermögenstitel.« Aus wirtschaftshistorischer Perspektive seien die deutschen Überschüsse eine Anomalie. Man müsse bis ins 19. Jahrhundert – in die Blütezeit des englischen Empires – zurückblicken, um eine Wirtschaftsnation von der Größe Deutschlands zu finden, die über lange Zeit in ähnlichem Umfang Ressourcen im Rest der Welt anlege. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es kein G-7-Land gegeben, das über so eine lange Zeit so viel Kapital in Prozent der Wirtschaftsleistung exportiert habe. Die Quittung: Investitionen zu Hause sind vernachlässigt worden. »Marode Brücken, Bahn­infrastruktur, Handynetze, Wohnungsnot – der Investitionsstau lässt sich nicht mehr leugnen.«

Der Witz an der Geschichte ist, dass »die Rendite auf das deutsche Auslandsvermögen erheblich niedriger als die anderer Nationen« ist; rund drei Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt. Kapital, das in der BRD investiert wurde, habe im Vergleich rund vier Prozentpunkte höher rentiert. Ausgerechnet in den vergangenen zehn Jahren, als die deutschen Kapitalexporte in die Höhe schnellten, hätten höhere Renditen im Inland erzielt werden können, fassen die Ökonomen zusammen. Sie schlussfolgern: »Albert Einstein wird oft in den Mund gelegt, dass Wahnsinn darin besteht, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.« Das Modell »Exportweltmeister« gehöre auf den Prüfstand.

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