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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Entschädigung für Opfer der Neumann-Kaffee-Gruppe in Uganda deutlich zu gering

Außerdem: Teilnahme eines AfD-Politikers an der »Wende«-Demonstration von Pegida

Das Food-First Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) kritisierte am Mittwoch die von der Regierung Ugandas vorgeschlagene Entschädigung für die wirtschaftlichen Opfer der Neumann-Kaffee-Gruppe als deutlich zu niedrig:

Am 10. Oktober findet im Mediationsverfahren zur Entschädigung von mehr als 2.000 gewaltsam vertriebenen Bäuerinnen und Bauern zugunsten der Kaffeeplantage der Neumann-Kaffee-Gruppe das zweite Treffen statt. Das Mediationsverfahren wurde am 1. Juli 2019 vom Hohen Gericht in Kampala angeordnet. Im Vorfeld der Sitzung bietet die Generalstaatsanwaltschaft einen finanziellen Ausgleich von 1,9 Milliarden Uganda-Schilling (UGX) an, was rund 467.600 Euro entspricht. FIAN begrüßt, dass die Regierung Ugandas ihre Pflicht zur Entschädigung der Vertriebenen anerkennt, kritisiert jedoch den viel zu niedrigen Betrag. Dieser entspricht nur der Hälfte des von den Vertriebenen in ihrer Klage aus dem Jahr 2002 geforderten Betrags und berücksichtigt weder Zinsen noch Inflation. Die Neumann-Kaffee-Gruppe hat noch kein Entschädigungsangebot vorgelegt.

Die gewaltsame Räumung fand vom 18. bis 21. August 2001 statt. Etwa 4.000 Einwohner von vier Dörfern im Bezirk Mubende wurden von ihrem Land vertrieben und ihre Häuser zerstört, ohne dass die Betroffenen entschädigt wurden. Seitdem leiden viele von ihnen unter Hunger und Armut, während die Kaweri Coffee Plantation auf dem Land Kaffee produziert. Im August 2002 haben die Vertriebenen die Regierung von Uganda und das Unternehmen auf Schadenersatz in Höhe von 3,9 Milliarden Uganda-Schilling (ca. 935.000 Euro) verklagt. Der Fall ist noch immer vor Gericht. In einem ersten Urteil vom März 2013 hat der High Court Nakawa den geforderten Betrag um Zinssätze ergänzt und die Anwälte der Kaweri Coffee Plantation Ltd. zu einer Entschädigung von 37 Milliarden Uganda-Schilling (rund 9 Millionen Euro) verurteilt. (…)

FIAN fordert den Präsidenten von Uganda sowie den Geschäftsführer der Neumann-Kaffee-Gruppe, Christian Neumann, auf, für eine angemessene Entschädigung der Vertriebenen zu sorgen. (…)

Kerstin Köditz (Die Linke), Abgeordnete im Sächsischen Landtag, erklärte am Mittwoch zur Beteiligung des AfD-Politikers André Wendts an der »Wende«-Pegida-Demonstration am 7. Oktober in Dresden:

Dass ein Abgeordneter einer extrem rechten Partei an einer extrem rechten Versammlung teilnimmt, ist nun wahrlich keine Überraschung. Natürlich ist es bezeichnend, dass Herr Wendt, der als Landtagsvize noch gar nichts geleistet hat, nahtlos dazu übergeht, die Würde des Amtes und des Parlaments zu beschädigen. Aber auch das war nicht anders zu erwarten.

Das eigentliche und viel größere Problem sehe ich darin, dass die zuständigen Behörden auch ein halbes Jahrzehnt nach dem Beginn der Dresdner Protestserie, bei der es immer wieder zu rassistischen Statements sowie diversen Straftaten im Umfeld kam, nicht imstande sind, Pegida der extremen Rechten zuzuordnen. Bis heute wird Pegida durch das Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. Die langanhaltende amtliche Verharmlosung und Verhätschelung rechter Hetze durch die CDU-geführte Innenpolitik hat auch die AfD massiv begünstigt. (…)

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