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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 7 / Ausland
Proteste in Ecuador

Parlament gestürmt

Ecuador: Tausende folgen Protestaufrufen und demonstrieren in Quito. Präsident Moreno reagiert mit Repression
Von Frederic Schnatterer
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Am Dienstag versammelten sich Tausende vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Quito

Für Ecuadors Staatschef Lenín Moreno wird es immer enger. Nachdem er am Montag den Regierungssitz von der Hauptstadt nach Guayaquil verlegt hatte, eskaliert die Situation in Quito zusehends. Am Dienstag (Ortszeit) gelang es Demonstranten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Wie Bilder mehrerer Fernsehsender zeigen, drangen sie bis in den Plenarsaal vor, wurden dort jedoch von Polizisten und Soldaten zurückgedrängt. Der lateinamerikanische Sender Telesur berichtete, mehr als 2.000 überwiegend Indigene hätten dort zwischenzeitlich ein »Parlament der Völker« eingerichtet.

Vor dem Parlamentssitz sowie im gesamten Zentrum der Hauptstadt kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Einsatzkräften. Zuvor waren Tausende Indigene dem Aufruf der Konföderation der Indigenen Völker (Conaie) gefolgt, nach Quito zu kommen. Dort stand am gestrigen Mittwoch (nach jW-Redaktionsschluss) die nächste Kraftprobe zwischen Protestbewegung und Regierung an. Gewerkschaften, linke Parteien und Indigenenorganisationen hatten zu einem Generalstreik und Massendemonstrationen aufgerufen.

Seit vergangenem Donnerstag erlebt Ecuador die größte Protestwelle seit Jahrzehnten. Auslöser war ein von Moreno angekündigtes Kürzungspaket, das erhebliche Einschnitte beim Gehalt staatlicher Angestellter, nur noch halb so viele Urlaubstage sowie einen Wegfall der staatlichen Benzin- und Dieselsubventionen beinhaltet. Die Regierung hatte sich dazu im Gegenzug zu einem Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar (etwa 3,8 Milliarden Euro) verpflichtet. In der Folge stiegen nicht nur die Transportkosten, auch die Preise für praktisch alle Waren des täglichen Bedarfs schossen in die Höhe.

Während die Proteste weiter anwachsen, reagiert die Regierung mit Repression. Schon am Donnerstag hatte Moreno den Ausnahmezustand für das Land erklärt, der unter anderem den Einsatz von Militär erlaubt. Am Dienstag (Ortszeit) kündigte er zudem eine nächtliche Ausgangssperre in der Nähe von »wichtigen öffentlichen Gebäuden« an. Zwischen 20 Uhr und 5 Uhr morgens ist es laut dem am Abend unterzeichneten Dekret verboten, sich vor dem Sitz von Staatsorganen wie dem Parlament aufzuhalten. Die Ausgangssperre gilt bis zum 1. November. Jaime Vargas, Präsident der Conaie, erklärte in einer unter anderem über Twitter verbreiteten Stellungnahme, der Schritt stelle das »Debakel, die Schwäche und die Unfähigkeit« der Regierung angesichts der Proteste unter Beweis und entspreche dem »Stil einer Militärdiktatur«.

Wie mehrere Medien berichteten, wurde am Dienstag zudem der unabhängige Radiosender Pichincha Universal geschlossen. Polizeikräfte seien in die Redaktionsräume in Quito eingedrungen, gegen den Sendeleiter Washington Yépez sei Haftbefehl erlassen worden. Nach offiziellen Angaben kam es bei den Protesten bislang zu einem Toten, mehr als 70 Menschen wurden verletzt, rund 570 festgenommen. Protestierende in Quito berichteten gegenüber jW von brutaler Gewalt seitens der Einsatzkräfte. »Ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte« werde Tränengas verschossen. Die Situation sei »schrecklich und sehr schmerzhaft«.

Angesichts der für seine Regierung immer brenzliger werdenden Lage kündigte Moreno am Dienstag an, er wolle mit den Indigenen in einen »Dialog« treten. Zudem versprach er Finanzmittel für die Gemeinden, die von den höheren Treibstoffpreisen besonders betroffen sind. Innenministerin María Paula Romo erklärte, als Vermittler kämen zum Beispiel die Vereinten Nationen und die katholische Kirche in Frage. Damit dürfte die Regierung jedoch auf taube Ohren stoßen. Schon am Montag hatten unter anderem die Conaie und der Gewerkschaftsverband Vereinigte Front der Arbeiter (FUT) angekündigt, die Mobilisierungen so lange aufrechtzuerhalten, bis alle Maßnahmen vom Tisch seien. Erst dann sei ein Dialog mit der Regierung möglich.

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