Gegründet 1947 Dienstag, 15. Oktober 2019, Nr. 239
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 6 / Ausland
Amtsenthebung von Donald Trump

Trump spielt nicht mit

Weißes Haus blockiert Kooperation mit Kongress in Ermittlungen zu »Ukraine-Affäre«
Von Matthias István Köhler
Pelosi_Mr._President_62940324.jpeg
Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, am 24. September 2019 in Washington

Das Weiße Haus verweigert in der sogenannten Ukraine-Affäre die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress. Es werde keine Zeugenaussagen oder Herausgabe von Dokumenten geben, hieß es am Dienstag abend in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. Das Weiße Haus betrachte die Vorermittlungen der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump als »parteipolitisch motiviert« und verfassungswidrig.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, reagierte darauf auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: »Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen.« Die New York Times sprach von einer »Kriegserklärung« des Präsidenten.

Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht und eine fremde Regierung angestiftet zu haben, ihm zu Informationen für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu verhelfen. Laut einem Gesprächsprotokoll soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joseph Biden – derzeit aussichtsreichster Kandidat der Demokraten für die Wahl – und dessen Sohn Hunter ermuntert haben. Um Druck auf Kiew auszuüben, soll finanzielle Unterstützung für das ukrainische Militär zurückgehalten worden sein.

Vor seiner Weigerung, mit dem Kongress zu kooperieren, hatte das Weiße Haus am Dienstag bereits dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Aussage zur Affäre untersagt. Vergangene Woche hatte der inzwischen zurückgetretenen Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker die Kommunikation von US-Spitzendiplomaten – unter anderem Sondland – an den Kongress übermittelt, die zeigen soll, dass diskutiert wurde, ein Treffen Trumps mit Selenskij davon abhängig zu machen, dass in der Ukraine gegen Biden und dessen Sohn ermittelt werde.

Die Gruppe Demokratische Sozialisten Amerikas (DSA) kritisierte unterdessen am Dienstag die neuesten Bestrebungen um ein Amtsenthebungsverfahren, da es nicht »dazu beitragen wird, die Menschen der Arbeiterklasse in den politischen Prozess einzubeziehen«. In der Stellungnahme wird den Demokraten vorgeworfen, alleine deswegen auf Trumps Aktionen zu reagieren, weil diese sich nun gegen »andere in der Klasse der Kapitalisten«, insbesondere Biden, richten würden. »Wir wissen, dass Nancy Pelosi und Trump Teil dieser herrschenden Elite sind. Auch wenn sie sich jetzt im Widerspruch befinden, werden sie sich am Ende gemeinsam gegen die Forderungen der Arbeiterklasse und jede Plattform stellen, die sie vereint.«

Die Stellungnahme erinnert auch daran, dass vorherige Versuche von DSA-Mitgliedern, ein Amtsenthebungsverfahren zu beginnen, von Pelosi und dem »demokratischen Establishment« ignoriert worden seien. Diese Forderungen hätten sich allerdings auf Trumps Politik bezogen – unter anderem die unmenschliche Einwanderungspolitik und seine Pläne zur weiteren Zerstörung des Gesundheitssystems. Das derzeit angestrebte Verfahren werde diese »Ungerechtigkeiten nicht angehen«, so die DSA.

Ähnliche:

  • Eine Seite des Protokolls des Telefongesprächs zwischen Trump un...
    27.09.2019

    Im Stil der Mafia

    US-Präsident Trump wegen »Erpressung« des ukrainischen Präsidenten Selenskij unter Druck. Demokraten wollen »Impeachment«-Verfahren
  • Heißa, wie schön! Ann Cabaniss freut sich über die Wahl ihres So...
    08.11.2018

    Alle wollen Sieger sein

    Niemand kann den Ausgang der Kongresswahlen in den USA ernsthaft für sich reklamieren
  • Eine Hoffnungsträgerin. Die demokratische Sozialistin Alexandria...
    05.11.2018

    Im Aufwind

    Die US-amerikanische Linke konnte sich trotz oder vielleicht wegen der Präsidentschaft Trumps fester verankern. Das Establishment der Demokraten reagiert ratlos und borniert. Die USA vor den Midterm Elections

Regio:

Mehr aus: Ausland