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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 5 / Inland
Gewerkschaftstag

»Ungleichheit kein Naturgesetz«

Gewerkschaftstag: IG-Metall-Chef fordert Umkehr in Sozialpolitik und Staatshilfe für Industrie
Von Susanne Knütter, Nürnberg
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Jörg Hofmann wurde in Nürnberg erneut zum Vorsitzenden der IG Metall gewählt

Nach dem schwachen Wahlergebnis von 71 Prozent vom Vortag (siehe jW vom 9.10.) forderte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann am Mittwoch in Nürnberg eine offene Diskussion innerhalb der Arbeiterorganisation. Der Denkzettel habe ihn getroffen. Aber niemand solle glauben, dass sich die Gewerkschaft jetzt in internen Debatten verliere.

In seiner Grundsatzrede unterstrich Hofmann die Bedeutung der Metall- und Elektroindustrie. Hier arbeiteten im Jahr 2009 3,6 Millionen Beschäftigte. Heute seien es über vier Millionen. In den Branchen, die die IG Metall insgesamt vertritt, seien heute acht Millionen Menschen beschäftigt. Das sei jeder vierte Lohnabhängige in Deutschland. Sie erarbeiten fast ein Drittel der gesamten Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft. Die IG Metall präge daher die gesellschaftliche Entwicklung ganz wesentlich mit. Das Ziel dabei müsse eine soziale, ökologische und demokratische Gesellschaft sein.

In den nächsten Jahren würden 1,5 Millionen Stellen durch die Digitalisierung wegfallen, warnte Hofmann. Das seien fünf Prozent aller Jobs in der Bundesrepublik. Zugleich werde allerdings eine ähnliche Anzahl neuer Arbeitsplätze entstehen; in ihren Anforderungen würden sie sich jedoch fundamental ändern. Er forderte, Digitalisierungsgewinne in »gute Arbeit« zu investieren.

Allein Microsoft, Apple, Facebook und Google hätten zusammen eine Marktkapitalisierung von 3,4 Billionen Euro. Das entspreche dem Brutto­inlandsprodukt der BRD im Jahr 2018. Innerhalb von Europa machten die Konzerne nahezu unversteuert Gewinne. Hofmann forderte eine digitale Infrastruktur, die Datensouveränität und Transparenz, Datensicherheit und Datenschutz gewährleiste. »Wenn es eine Schlüsselbranche gibt, die unter demokratische Kontrolle zu stellen ist, dann diese«, so der Gewerkschafter.

Großen Applaus bekam der IG-Metall-Chef für seine sozialpolitischen Forderungen. Ungleichheit sei »kein Naturgesetz einer globalen Welt, sondern Ergebnis politischen Handelns«. Die Spaltung der Gesellschaft habe sich vertieft. Was politisch verursacht wurde, könne aber auch politisch korrigiert werden. Hofmann forderte eine »Rückabwicklung der Teile der Agenda 2010, wo die Unwucht erzeugt wurde, die heute unsere Gesellschaft spaltet«. Dazu gehöre die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und »Qualifikation statt Sanktionen«.

Bereits in der Aussprache zu den Geschäftsberichten am Montag hatte Hofmann eine »aktive Industriepolitik« gefordert. Die in den in der BRD produzierten Stahl eingepreiste Klimaschutzauflage müsse auch auf Importstahl aufgeschlagen werden, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Da eine CO2-freie Stahlproduktion sich betriebswirtschaftlich nicht rechne, könne eine Umstellung auf Wasserstoff nur mit »massiven Subventionen« erreicht werden. Weil die CO2-Freiheit aber ein gesamtgesellschaftliches Projekt für Klimaneutralität sei, müsse die Stahlindustrie hier geschützt werden. Denn Stahl, so ein Kollege aus Völklingen, sei in seiner Anwendung »unendlich recyclebar und Grundlage des ökologischen Umbaus«. Am Mittwoch erinnerte Hofmann auch an die Milliardenpakete für den Finanzsektor im Zuge der Weltwirtschaftskrise. Jetzt brauche es staatliches Handeln für die Stahlindustrie.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (10. Oktober 2019 um 15:14 Uhr)
    Es ist mehr als ein Rätsel, wieso der DGB die »Demokratisierung« der IT-Branche nicht kräftig selbst in die Hand nimmt. So schwer sind Suchmaschine und soziales Netzwerk doch nicht zu programmieren, und der Mitgliederstamm des DGB ist eine mehr als »sehr gute« Garantie für ausreichenden Traffic. Finanzierung durch und sogar Steuerung mittels der kommerziellen Aspekte der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke bringen eine Demokratisierung ohne Kampf gegen Arbeitgeber und Regierung, Konkurrenten!

    Das ist so seltsam, dass ich an der Authentizität der Meldungen zu zweifeln beginne!

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