10.10.2019
Kabinett blockiert Klimaschutz
Kabinett blockiert Klimaschutz
Gesetzespaket beschlossen. Eigenlob von Regierenden, scharfe Kritik von Umweltverbänden. Weiterhin Straßenblockaden in Berlin
Von Claudia Wangerin
Umweltverbände und Oppositionsparteien kritisieren es nach wie vor als völlig unzureichend – gleichwohl ist das sogenannte Klimapaket am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen worden. Das Kabinett brachte damit ein »Klimaschutzgesetz« auf den Weg, das für einzelne Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft CO2-Budgets für die Jahre bis 2030 vorschreibt. Verantwortlich für die Einhaltung sind jeweils die Ministerien. »Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerie...
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