10.10.2019 / Inland / Seite 4

Kabinett blockiert Klimaschutz

Gesetzespaket beschlossen. Eigenlob von Regierenden, scharfe Kritik von Umweltverbänden. Weiterhin Straßenblockaden in Berlin

Claudia Wangerin

Umweltverbände und Oppositionsparteien kritisieren es nach wie vor als völlig unzureichend – gleichwohl ist das sogenannte Klimapaket am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen worden. Das Kabinett brachte damit ein »Klimaschutzgesetz« auf den Weg, das für einzelne Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft CO2-Budgets für die Jahre bis 2030 vorschreibt. Verantwortlich für die Einhaltung sind jeweils die Ministerien. »Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerie...

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