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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 4 / Inland
Kabinett blockiert Klimaschutz

Kabinett blockiert Klimaschutz

Gesetzespaket beschlossen. Eigenlob von Regierenden, scharfe Kritik von Umweltverbänden. Weiterhin Straßenblockaden in Berlin
Von Claudia Wangerin
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Unter Zeitdruck für Klimagerechtigkeit: Straßenblockade am Mittwoch im Regierungsviertel

Umweltverbände und Oppositionsparteien kritisieren es nach wie vor als völlig unzureichend – gleichwohl ist das sogenannte Klimapaket am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen worden. Das Kabinett brachte damit ein »Klimaschutzgesetz« auf den Weg, das für einzelne Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft CO2-Budgets für die Jahre bis 2030 vorschreibt. Verantwortlich für die Einhaltung sind jeweils die Ministerien. »Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien«, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur am Mittwoch in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, das Gesetz sei der zentrale Schritt, um die Klimaziele für 2030 einzuhalten. »Wir haben alle Ergebnisse umgesetzt«, sagte er. Es habe nach der Grundsatzeinigung im September keine Abschwächungen gegeben. Umweltverbände sowie Grüne und Linke hatten kritisiert, das »Klimapaket« reiche nicht aus, um die international vereinbarten CO2-Reduktionsziele anteilig bis 2030 zu schaffen.

Altmaier betonte hingegen, die Industrie werde ihre Ziele erreichen. Nachholbedarf gebe es noch bei Gebäuden und im Verkehr. Hier sei es richtig, einen CO2-Preis einzuführen und ihn dann schrittweise zu erhöhen. Außerdem würden die Ergebnisse regelmäßig überprüft und gegebenenfalls nachjustiert. »Das ist keine Frage des Glaubens, des Vermutens.« Es werde gemessen und dann entsprechend gehandelt.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte der Regierung eine »ineffektive und unsoziale« Klimapolitik. »Diese Bundesregierung will und kann auch in der Klimapolitik nichts. Statt dessen werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für diese verfehlte Klimapolitik die Zeche zu zahlen haben«, sagte Bartsch.

Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling erklärte, die Beschlüsse der Koalition müssten von jungen Menschen als Angriff auf ihre Zukunft aufgefasst werden, da so nicht das in Paris vereinbarte Ziel erreicht werden könne, die menschengemachte Erderwärmung im globalen Durchschnitt auf 1,5 Grad zu begrenzen. »Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt wurde, bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist«, erklärte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Jetzt müsse die Regierung bis zur nächsten Weltklimakonferenz nachlegen.

Bis dato will die Bundesrepublik ihren Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

Letzteres fordert das Netzwerk »Extinction Rebellion« (XR) schon für 2025. Aktivistinnen und Aktivisten der »Rebellion gegen das Aussterben« blockierten während der Verabschiedung des »Klimapakets« bereits am dritten Protesttag in Folge Berliner Verkehrsknotenpunkte und Brücken. Der seit Montag besetzte Kreisverkehr an der Siegessäule wurde am Mittwoch von der Polizei geräumt.

Rund 300 Aktive blockierten seit dem frühen Morgen die Marschallbrücke in der Nähe des Kanzleramts. Später wurde auch eine Brücke der zentralen Verkehrsachse zwischen Potsdamer Platz und Alexanderplatz besetzt, was laut Verkehrsinformationszentrale zu einem »mittleren Verkehrschaos« führte. Die Polizei begann dort am Mittag mit der Räumung.

Das in Großbritannien gegründete Netzwerk XR hat für die gesamte Woche gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams in mehreren Großstädten der Welt angekündigt. In Berlin warben die Aktiven zum Teil um Verständnis, indem sie Kekse an aufgehaltene Autofahrer verteilten und Polizeibeamte in Diskussionen verwickelten. »Entschuldigen Sie die Störung, hier geht›s ums Überleben« stand auf einem Transparent am Kreisverkehr um die Siegessäule. Am Potsdamer Platz schlug am Montag abend ein Polizist den jungen »Rebels« vor, sie sollten doch lieber das erste Wasserstofftankstellennetz der Welt aufbauen, als hier zu protestieren. Ihre Ziele seien ja richtig, müssten aber mit unternehmerischem Geist verfolgt werden. Ähnliches hatte sinngemäß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Lösungsansatz für die »Menschheitsherausforderung« Klimawandel vorgeschlagen.

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