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Aus: Ausgabe vom 09.10.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Illegale Fixierungen: Wie viele »Einzelfälle« braucht es noch?

Außerdem: KPÖ kritisiert steirischen Kindergartengesetzentwurf

Die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag fragte am Dienstag: »Illegale Fixierungen – wie viele ›Einzelfälle‹ braucht es noch?«

Am Montag veröffentlichte das HR-Magazin »De facto« erneut schwerwiegende Vorwürfe zu unrechtmäßigen Fixierungen: Ein an Parkinson erkrankter Patient sei in Wetzlar ohne richterlichen Beschluss über 16 Stunden fixiert und zudem medikamentös ruhiggestellt worden. Zu dem Bericht erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

»Und schon wieder erreichen uns erschreckende Bilder aus einer hessischen Klinik. Fixierungen sind Grundrechtseingriffe, die die Selbstbestimmung und die Würde der betroffenen Menschen verletzen. Sie sind traumatisierend, wie der gezeigte Fall eindrücklich belegt. Es wird Zeit, dass das Gesundheitsministerium endlich entschieden handelt, statt fortgesetzt zu beschwichtigen. Jeder Grundrechtseingriff ist einer zuviel!« Böhm verweist in diesem Zusammenhang auf ihre kleine Anfrage zu unrechtmäßigen Fixierungen in Hessen (Drs. 20/1005), die inzwischen seit neun Wochen auf eine Beantwortung durch die Landesregierung wartet.

»Wenn schon die Sturzgefährdung eines Parkinson-Patienten dafür herhalten muss, eine Fixierung zu rechtfertigen, dann sind die Missstände unübersehbar. Die Personalnot an den Kliniken befördert eine inhumane Praxis. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Der mangelnde Handlungswille des hessischen Gesundheitsministeriums gefährdet hier ganz konkret die Grundrechte von Patientinnen und Patienten.«

Die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisierte am Dienstag das neue Kindergartengesetz in Österreich als »eine Ansammlung vergebener Chancen«:

Dem steirischen Landtag liegt ein neues Kindergartengesetz vor. Im zuständigen Ausschuss wurde es heute bestätigt, es soll noch vor der Landtagswahl beschlossen werden. Von den großen Ankündigungen im Vorfeld ist aber nicht viel übergeblieben. Im Gegenteil, das Gesetz ist eine Ansammlung vergebener Chancen, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Klimt-Weithaler, selbst ausgebildete Elementarpädagogin, benannte zahlreiche Missstände. Die Situation der Beschäftigten in der Steiermark ist äußerst unbefriedigend. Eine Untersuchung der Arbeiterkammer ergab, dass 30 Prozent der befragten Pädagogen burnoutgefährdet sind, weitere 21,8 Prozent sind in einer niedrigen Burnoutstufe und etwa drei Prozent bereits arbeitsunfähig. Als Hauptgründe für die Überlastung wurden angegeben: zuwenig Personal, nicht genügend Vorbereitungszeit, Mehrarbeit und Überstunden.

Das sollte sich durch das neue Gesetz eigentlich ändern – geschehen ist aber nichts dergleichen, kritisiert Klimt-Weithaler: »Einiges wird sogar schlechter, als es bisher war: Kinder müssen nun bis zu sieben Stunden ohne Mittagessen auskommen, und den Kindern steht viel weniger Platz zur Verfügung als bisher. (...) In vielen Fällen wäre das Gegenteil richtig: Die Gruppen gehören dringend verkleinert. Der Berufsverband macht darauf aufmerksam, dass die Spannungen zunehmen. Das ist weder für die Kinder gut noch für die Beschäftigten«, sagt Claudia Klimt-Weithaler.

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