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Aus: Ausgabe vom 09.10.2019, Seite 7 / Ausland
Parlamentswahl Kosovo

Wechsel auf Regierungsbank

Im Kosovo gewinnen Oppositionsparteien vorgezogene Neuwahlen. USA zufrieden mit Ergebnis
Von Roland Zschächner
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Der Chef der Vetevendosje und stolze Wahlsieger Albin Kurti vor der Flagge nicht des Kosovo, sondern Albaniens

Es war keine große Überraschung: Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Kosovo haben am Sonntag die beiden ehemaligen Oppositionsparteien »Vetevendosje« (Selbstbestimmung, VV) und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) gewonnen. Die VV erhielt laut vorläufigem Ergebnis etwas mehr als 25 Prozent der Stimmen, die LDK folgt mit rund einem Prozent Abstand. Zusammen werden sie 61 von 120 Abgeordneten im Parlament in Pristina stellen.

Verlierer der Wahl ist die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) des Präsidenten Hashim Thaci. Sie wird voraussichtlich erstmals seit elf Jahren nicht mehr Teil der Regierung sein. Ebenso verlor die Allianz für die Zukunft (AAK) von Ramush Haradinaj. Letzterer war im Juli von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten, nachdem ihn das Spezialgericht für den Kovovo in Den Haag vorgeladen hatte. Als daraufhin eine erneute Regierungsbildung scheiterte, wurden vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Es waren die vierten innerhalb von zehn Jahren.

Vor allem der Sieg von Vetevendosje unter dessen charismatischem Vorsitzenden Albin Kurti zeigt die große Unzufriedenheit vieler junger Kosovaren. Diese sehen insbesondere die allgegenwärtige Korruption als Hindernis für einen persönlichen Aufstieg. Kurti gelingt es, mit seiner Rhetorik gegen westliche Einmischung und für ein albanisch-nationalistisches Projekt den Unmut zu kanalisieren und für sich zu nutzen.

In den vergangenen Jahren hatte VV immer wieder Parlamentssitzungen blockiert. Damit wurde eine Arbeit der Parlamentarier unmöglich, Kurti konnte sich aber als kompromissloser Verfechter der kosovarischen Sache inszenieren. Dass er nun, wie bereits vor der Wahl angekündigt, eine Koalition mit der LDK eingehen wird, war bis vor wenigen Monaten noch undenkbar. Die Anhänger von Vetevendosje wollen jedoch endlich auch politische Resultate sehen.

Am Dienstag kündigte Kurti an, auch Mitglieder der serbischen Minderheit in sein Kabinett holen zu wollen, schloss aber gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit der von der Regierung in Belgrad unterstützten Serbischen Liste (SL) aus. Diese erhielt 6,6 Prozent der Stimmen und wird alle der zehn für die serbische Minderheit vorgesehenen Sitze in Pristina besetzen. Ein SL-Vertreter erklärte in Richtung Kurti, ohne seine Partei seien keine Regierungsgespräche möglich.

Glücklich über die Abstimmung zeigte sich Philip Kosnett, US-Botschafter in Pristina. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er am Sonntag, es sei ein »großartiger Tag«, an dem die Wähler ihr Engagement für die Zukunft des Kosovo gezeigt hätten. Kosnett schloss mit den Worten: »Kosovo ist unsere Heimat.« Die USA unterhalten dort mit dem Camp Bondsteel einen ihrer größten Militärstützpunkte in Europa.

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sevim Dagdelen, erklärte indes am Dienstag gegenüber junge Welt: »Die Clique um die mutmaßlichen UCK-Kriegsverbrecher Hashim Thaci und Ramush Haradinaj wurde von den Wählern für ihr Regime von Einschüchterung und Korruption verdientermaßen abgestraft. Davon profitierte die nicht minder problematische völkisch-nationalistische Großalbanienpartei Vetevendosje.« Damit scheine eine weitere Eskalation in der Region vorgezeichnet, unterstrich die Linke-Politikerin. »Eine Perspektive für die Rückkehr der 200.000 aus dem Kosovo vertriebenen Serben und Roma ist nicht absehbar.«

Das Kosovo hatte sich 2008 einseitig und völkerrechtswidrig von Serbien abgespalten. Belgrad betrachtet die Provinz als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes. Seit Jahren finden immer wieder Gespräche zwischen der abtrünnigen Provinz und dem Mutterland statt. Seit vergangenem November liegen die Verhandlungen jedoch endgültig auf Eis, nachdem Pristina die Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina um 100 Prozent erhöht hatte.

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