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Aus: Ausgabe vom 09.10.2019, Seite 6 / Ausland
US-Truppenabzug Nordostsyrien

US-Abzug aus Nordostsyrien

Türkei, Kurden, Iran und Syrien: Reaktionen auf Trumps Ankündigung
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Ein US-Soldat vor einem türkischen Panzerfahrzeug im syrischen Tel Abjad (8.9.2019)

Für den türkischen Präsidenten Erdogan scheint der Weg frei, sein Vorhaben im Norden Syriens durchzusetzen. Zwischen Euphrat und Tigris soll eine bis zu 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« geschaffen werden, um die »Feinde der Türkei«, die syrischen Kurden und ihr Selbstverwaltungsprojekt »Rojava«, zu vernichten. Dann sollen in dem Gebiet 140 Dörfer gebaut werden, in die bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge, die seit Jahren in der Türkei leben, abgeschoben werden. Widerstand dagegen gibt es in der Türkei nicht nur von seiten der politischen Opposition, der kurdisch dominierten HDP und der Republikanischen Volkspartei (CHP). Auch hochrangige Generäle des türkischen Militärs haben den Präsidenten vor einer Invasion gewarnt.

Doch Erdogan will und muss innenpolitisch Erfolge präsentieren – ähnlich wie Donald Trump, der vor den Präsidentschaftswahlen 2020 ein weiteres Wahlversprechen einlösen will. Es sei »Zeit für uns, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen – viele davon sind Stammeskriege – auszusteigen und unsere Soldaten nach Hause zu bringen«, so seine Botschaft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vom Montag. Die USA werden nur noch »da kämpfen, wo es uns nutzt, und wir werden nur kämpfen, um zu siegen«, so Trump. Am Montag legte er nach: »Die Türkei, Europa, Syrien, der Iran, der Irak, Russland und die Kurden werden jetzt selber herausfinden, »wie es weitergeht und was sie mit den gefangenen IS-Kämpfern in ihrer ›Nachbarschaft‹ machen wollen.« Die Kurden hätten »mit uns gekämpft, aber dafür haben wir ihnen große Summen Geld bezahlt und sie ausgerüstet«.

Für Großbritannien, Frankreich und Deutschland wäre der Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens gleichbedeutend mit einem Ende ihrer »humanitären Interventionspolitik«, die sie als »Krisenprävention« bezeichnen. Erst kürzlich hatte eine französisch-deutsche Regierungsdelegation mit den syrischen Kurden über Projekte verhandelt und Geld für den Ausbau von Gefängnissen für IS-Kämpfer und den Aufbau von Sondergerichten versprochen.

Ein Abzug der US-Truppen würde für die Partnerländer der von Washington geführten »Anti-IS-Allianz« bedeuten, dass wichtige Logistik für Aufklärung und Absicherung verlorengeht. Frankreich, das in Syrien an der Seite der Kurden Spezialkräfte einsetzt, hat angekündigt, nach der US-Armee ebenfalls abzuziehen.

Das gleiche gilt für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in Rakka und Al-Hasaka Spezialkräfte stationiert haben. Sie wollen die neoosmanischen Expansionspläne Erdogans in Richtung der Arabischen Halbinsel im Bündnis mit den syrischen Kurden verhindern. Ohne die militärische Absicherung der US-Armee werden die Golfstaaten den Kampf nicht wagen.

Die Kurden sind nun mit einer Realität konfrontiert, vor der sie lange Zeit von Syrien und auch Russland gewarnt worden waren. In einer ersten Konsequenz haben sie am Montag abend Truppen vom Al-Omar-Ölfeld, etwa 50 Kilometer östlich von Deir Al-Sor, in Richtung türkische Grenze abgezogen. Man denke über eine Koalition mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad nach, wird der Oberkommandierende der Syrischen Demokratischen Kräfte, Mazlum Kobani, am Dienstag morgen von Rojava News zitiert.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte am Dienstag vor einer Invasion in Syrien und forderte Ankara auf, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu respektieren. Russland teilt diesen Standpunkt und hat wiederholt darauf verwiesen, dass die Sicherheit der Türkei am besten durch das zwischen Ankara und Damaskus vereinbarte Adana-Abkommen aus dem Jahr 1998 gewährleistet sei.

Für Syrien ist das auch eine Lösung, doch solle man »das Pferd nicht von hinten aufzäumen«, erklärte Generalmajor Hassan Hassan, Leiter der Politischen Abteilung der syrischen Streitkräfte, gegenüber jW in Damaskus. Erst müsse die Türkei sich aus allen besetzten Gebieten Syriens – Idlib, Afrin, Asas, Dscharabulus, Al-Bab – zurückziehen. Ein militärisches Vorgehen gegen die Kurden zur Rückeroberung der Gebiete nördlich und östlich des Euphrat sei nicht wünschenswert. Man sei im Gespräch und hoffe auf andere Lösungen.

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. ( 8. Oktober 2019 um 22:59 Uhr)
    Bleibt zu hoffen, dass Karin Leukefeld mit ihren sehr informativen, engagierten Artikeln über Syrien/Nah-, und Mittelost in jW erheblich präsenter wird. Schaber/Brauns mit ihrer Rojava- Revolutionsromantik (die mörderischen, völkerrechtswidrigen US-, NATO-, EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung, die Militäreinsätze sowie der Raub der reichsten Gebiete Syriens gehen ihnen offensichtlich am Arsch vorbei – totgeschwiegen) erinnern auch fatal an die Politik der »Linkspartei« (vgl. jüngstes Kipping-Statement zu Idlib: begrüßt dort die »humanitäre« Hilfe der BRD, weil – sinngemäß – die Bevölkerung kein Opfer der Kämpfe zwischen der SAA und den Terroristen werden dürfe. Als hätte die SAA nie die Hauptlast gegen den IS und jede Menge Terrorgruppen getragen (feinste US-, NATO-Propaganda).

    B. Duschner (s. Rubikon, PdL – jW-Leserbrief), seit Jahrzehnten/Jahren sehr aktiv in Jugoslawien und Syrien engagiert, zeigt mehr als deutlich die Rolle der beiden Herren, die völlig unkritisch Propagandisten der Kurdenpolitik und substantiell – damit vielleicht unfreiwillig – der US-Politik mehr als dienlich sind. Dasselbe gilt für die PdL.

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