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Aus: Ausgabe vom 09.10.2019, Seite 5 / Inland
Gewerkschaftstag der IG Metall

Verwarnung für Hofmann

Nürnberg: IG-Metall-Chef mit schlechtem Ergebnis wiedergewählt. Viele Stimmen für Hans-Jürgen Urban nach scharfer Kapitalismuskritik
Von Susanne Knütter, Nürnberg
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Nachdenklich: Jörg Hofmann nach seiner Wiederwahl am Dienstag

Am Dienstag kurz nach 10 Uhr begann in Nürnberg das große Rätselraten bei Vertretern der Presse und der IG-Metall-Pressestelle. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann war eben auf dem 24. Gewerkschaftstag der mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern größten deutschen Gewerkschaft zur augenscheinlich allgemeinen Überraschung mit nur 71 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Das ist für Hofmann, der vor vier Jahren noch 91 Prozent Zustimmung erhalten hatte, ein bemerkenswert schlechtes Ergebnis. Und es ist im Vergleich auch ein ungewöhnlich niedriges Ergebnis für den Posten eines IG-Metall-Vorsitzenden.

Dieses Votum hatte sich am vorhergehenden ersten Tag des Gewerkschaftstages allenfalls zwischen den Zeilen angedeutet. Im Gegensatz zum Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), der anderthalb Wochen zuvor in Leipzig geendet hatte, hatte es in der Aussprache vergleichsweise wenig Kritik von seiten der Delegierten gegeben. Die IG-Metall-Mitglieder nutzten den Tagesordnungspunkt »Aussprache zu den Geschäftsberichten«, um von erfolgreichen Arbeitskämpfen in ihren Betrieben zu berichten, dem Vorstand für die Unterstützung zu danken, die gewerkschaftliche Basis zu motivieren und die Themen zu betonen, die die Gewerkschaft unbedingt im Auge behalten müsse. Dazu gehörten die 35-Stunden-Woche im Osten, die Krise der Stahlindustrie und Rassismus im Betrieb.

Der kritischste Redebeitrag kam von einem langjährigen Gewerkschaftsmitglied. Der Delegierte, der nach eigenen Angaben seit 50 Jahren Mitglied der IG Metall ist, zog eine ernüchternde Bilanz der letzten Jahre. Er verwies auf die peinliche Ehrung des ehemaligen Vorsitzenden Berthold Huber durch das Manager-Magazin und kritisierte die Wohnungsbaupolitik der IG Metall, die Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von zehn Euro anbiete. Kein gutes Haar ließ er auch an der Kampagne zur EU-Wahl. Die Pro-EU-Slogans hätten mit gewerkschaftlichen Positionen überhaupt nichts mehr zu tun gehabt. »Das alles hätte auch von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommen können«, so der Gewerkschafter. Die Kundgebung, die die IG Metall am 29. Juni unter dem Motto »Fairwandel« durchgeführt hatte, verglich er mit einem Bittgesuch von Schafen an den Wolf, sie fair zu behandeln. Der Beifall war groß, als er mit den Worten schloss: »In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.«

Das Abschneiden der übrigen Vorstandsmitglieder liefert einige Aufschlüsse über Ansichten und Abstimmungsverhalten der Delegierten. Die zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, wurde mit 87 Prozent wiedergewählt. Jürgen Kerner wurde mit 95 Prozent im Amt des Hauptkassierers bestätigt. Auch die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Ralf Kutzner, Wolfgang Lemb, Irene Schulz und Hans-Jürgen Urban wurden wiedergewählt. Letzterer hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Von 479 Delegierten stimmten 469 für seine Wiederwahl (97,9 Prozent). Am Vortag hatte er für seinen Geschäftsbericht großen Applaus erhalten. Ein Blick in die Inhalte lohnt daher.

Wie schon in seiner kürzlich veröffentlichten Analyse der aktuellen politischen und ökonomischen Umbrüche (jW berichtete) forderte Urban eine »eingreifende Politik«. Er machte sich stark für ein Transformationskurzarbeitergeld. Nur weil »die Vorstände die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, dürfen nicht die Beschäftigten mit Arbeitsplatzverlusten dafür zahlen«. Er forderte eine Reform des Arbeitslosengeldes. Weniger als ein Drittel beziehe noch Arbeitslosengeld I, der Rest hänge im Hartz-IV-System fest. »Ein Gesetz, dessen Regelsätze für ein würdevolles Leben nicht reichen, das Arbeitslose in prekäre Jobs drängt und das als Drohung über den Belegschaften schwebt, um sie gefügig zu halten, (…) brauchen wir nicht.« Urban kritisierte die Blockadehaltung der Unternehmen gegenüber einem verbesserten Berufsbildungsgesetz und einer Ausbildungsgarantie. Er betonte den betrieblichen Gesundheitsschutz, die Wichtigkeit, die Selbstverwaltung der Krankenversicherung zu verteidigen, und unterstützte den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente.

Ob dieses Programm ausreicht, um das Ziel zu erreichen, das er zum Schluss formulierte, ist allerdings fraglich: »Wir leben heute in einem globalen Kapitalismus, der die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen spaltet.« Dieser wachse, indem er die Natur zerstöre: »Die Überwindung dieses Modells ist zur Überlebensfrage der Menschheit geworden.« Für ihn sei sie »zugleich ein historischer Auftrag der Gewerkschaftsbewegung«. Man ahnt, warum einige der anwesenden Pressevertreter nach Urbans deutlicher Wiederwahl wütend schnaubten.

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