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Aus: Ausgabe vom 09.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Iran/USA

Verdeckte Verhandlungen

Gesprächs- und Arbeitskontakte zwischen dem Iran, den USA und dem EU-Trio: Eine Chronik und Einschätzung der jüngsten Ereignisse
Von Knut Mellenthin
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Boris Johnson, Premier von Großbritannien, und Hassan Rohani, Präsident des Iran, am Rande der UN-Vollversammlung in New York (24.9.2019)

Rein theoretisch hat Ajatollah Ali Khamenei, laut Verfassung die höchste religiöse und politische Autorität des Iran, Verhandlungen mit den USA oft und zwar ausdrücklich verboten. Zumindest unter den gegenwärtig und absehbar herrschenden Umständen. Aber praktisch betrachtet werden die Gesprächs- und Arbeitskontakte zwischen beiden Ländern intensiver. Und dabei verhält sich das öffentlich zu Beobachtende zu den verdeckten Vorgängen, die sich in Oman, im Irak oder in Pakistan abspielen könnten, wie die Spitze eines Eisbergs zu seinem Rest. Wenn Khamenei, der den amtlichen Titel eines »Obersten Führers« trägt, das nicht wüsste, hätte er es nicht nötig, sein Verbot ungefähr alle drei Wochen zu wiederholen.

Irans Präsident Hassan Rohani sorgte für allgemeine Verwirrung, als er am 27. September, aus New York von der UN-Vollversammlung kommend, nach seiner Landung auf heimatlichem Boden vor Journalisten erzählte: Die US-Regierung habe »an fast alle europäischen und nichteuropäischen Führer« die Botschaft gesandt, dass sie ein Spitzentreffen zwischen den Präsidenten beider Länder wolle und dass sie bereit sei, für dieses Ziel alle Sanktionen aufzuheben. Oder als er sagte, in diesem Punkt war Rohani bei seinem Auftritt auf dem internationalen Flughafen Teherans nicht eindeutig, die Chefs des EU-Trios – die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Boris Johnson und der französische Präsident Emmanuel Macron – hätten ihm übereinstimmend versichert, dass die USA zur Aufhebung aller Sanktionen bereit seien. Aber er, Rohani, habe eine solche Begegnung dennoch abgelehnt.

Die Gründe für seine Entscheidung wurden zumindest an jenem 27. September, einem Montag, nicht verständlich. Das seltsame Mosaik der Ereignisse der Vorwoche wurde erst mit einigen Tagen Verspätung von US-amerikanischen Medien, vor allem vom Magazin Politico (in seiner Ausgabe vom 1. Oktober) entschlüsselt.

Zu naiv, um wahr zu sein

Es wäre unverantwortlich naiv, wenn der Präsident des Iran sich auf mündliche Aussagen der drei EU-Politiker verlassen hätte. Es gibt und gab Präsidenten, die von ihrer Biographie her ein gewisses Recht auf Dummheit haben oder hatten. Aber nicht Rohani, der von 1989 bis 2005, stattliche 16 Jahre lang, die Arbeit des vielleicht wichtigsten Staatsorgans, des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, als Sekretär und als persönlicher Beauftragter Khameneis koordiniert hat.

Hinzu kommt, dass die drei europäischen Politiker, auf die Rohani sich berief, öffentlich ganz anders gesprochen hatten. Merkel am 24. September: Die iranische Forderung, alle Sanktionen vor Beginn von Gesprächen vom Tisch zu nehmen, sei »kein realistischer Angang«. Macron am selben Tag: Die Aufhebung der US-amerikanischen Sanktionen ohne gleichzeitige »sichtbare« Zugeständnisse des Iran sei »nicht möglich«. Johnson schließlich hatte schon am 23. September frei heraus gesagt, dass das Wiener Abkommen von 2015 »a bad deal« gewesen sei und durch einen völlig neuen Vertrag nach den Vorstellungen von Trump ersetzt werden müsse. All das kann Rohani unmöglich falsch verstanden haben.

Die Erzählung der Ereignisse im Hintergrund könnte am 25. Februar beginnen. An diesem Tag reichte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif seinen Rücktritt ein. Aus dem Kontext schien eindeutig, dass er damit gegen Kritik sogenannter Hardliner an seinen diplomatischen Winkelzügen protestieren wollte. Es trat das zu Erwartende ein: Das mehrheitlich von »Gemäßigten« besetzte Parlament forderte den Präsidenten auf, Sarif nicht gehen zu lassen, Rohani leistete Folge und – am allerwichtigsten, aber nicht völlig vorauszusehen – Khamenei gab eine Vertrauenserklärung für den Außenminister ab.

Sarif blieb im Amt und traf sich zunächst Ende April insgeheim mit der 86jährigen demokratischen US-Senatorin Dianne Feinstein, die unter anderem von Januar 2009 bis Januar 2015 Vorsitzende des Ausschusses für die Kontrolle der Geheimdienste gewesen war, und dann – vermutlich am 15. Juli – mit dem republikanischen Senator Randal Paul. Als das bekannt wurde, behauptete Sarif, er sei mit den beiden Kongressmitgliedern nur »in ihrer persönlichen Eigenschaft als einflussreiche Vertreter der amerikanischen Gesellschaft und des amerikanischen Volkes« zusammengekommen. Tatsächlich wäre aber jeder US-Politiker erledigt, der sich darauf ohne Rückversicherung einließe. Feinstein hatte das Treffen nach Auskunft ihres Büros mit dem Außenministerium »abgestimmt«, und Paul hatte einen Tag zuvor beim Golfspiel mit Trump und dem radikalsten Hardliner im Kongress, dem republikanischen Senator Lindsey Graham, dem Präsidenten seine Absicht mitgeteilt. Über den Inhalt der Gespräche gelangte nichts an die Öffentlichkeit. Erst als die US-Regierung am 31. Juli Sanktionen gegen Sarif verhängte, teilte dieser mit, Paul habe ihm eine Einladung ins Weiße Haus übermittelt, die er aber abgelehnt habe.

Zweiter Versuch in Biarritz

Das nächste der in diesem Zusammenhang zu betrachtenden Ereignisse folgte am 25. August: Macron bestellte Sarif, den er gerade erst 48 Stunden vorher in Paris getroffen hatte und der an diesem Tag nach China fliegen sollte, für die Öffentlichkeit völlig überraschend zum G-7-Treffen im französischen Badeort Biarritz. Der offensichtliche Zweck: Frankreichs Präsident wollte sich als genialer Vermittler aufspielen und ein Treffen zwischen Trump und dem iranischen Außenminister arrangieren. Der fragte in Teheran nach, bekam von dort aber kein grünes Licht.

Am 23. September nun befanden sich Rohani und Trump wegen der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. An diesem Tag veröffentlichte das EU-Trio eine Stellungnahme, in der es von der iranischen Regierung forderte, endlich »Verhandlungen über einen Langzeitrahmen für sein Atomprogramm und über Themen im Zusammenhang mit der regionalen Sicherheit, einschließlich seines Raketenprogramms und anderer Trägersysteme, zu akzeptieren«. Mit den anderen Trägersystemen – gemeint waren offenbar Cruise Missiles und Drohnen – ging das Trio sogar über Trumps bisherige Maximalforderungen hinaus.

Am folgenden Tag, dem 24. September, fanden die Gespräche Rohanis mit den Chefs des EU-Trios statt, auf die er sich später berief. Der wichtigste Vorgang: Irans Präsident stimmte zunächst dem Plan Macrons zu, eine abhörsichere Telefonverbindung zu installieren, über die er am Abend mit Trump sprechen sollte. Tatsächlich wurde diese von französischen Technikern eingerichtet, wenn man der Erzählung des Magazins Politico glauben darf, der von niemand widersprochen wurde. Aber Rohani weigerte sich schließlich doch, Trumps Anruf anzunehmen. Ob dafür die feindselige Rede des US-Präsidenten vor der Vollversammlung am selben Tag ausschlaggebend war, ist ungewiss.

»You must be kidding«

Am Ende argumentierte Rohani am 2. Oktober in einer Kabinettssitzung, der US-Präsident habe es abgelehnt, noch vor Gesprächsbeginn alle Sanktionen aufzuheben. Als ob das eine Überraschung gewesen wäre. Für den exzentrischen Milliardär ist ein »guter Deal« kein fairer Kompromiss, sondern ein Akt vielfältiger Gewalt, durch den man der Gegenseite seinen Willen aufzwingt. Mit dem koreanischen Partei- und Staatschef Kim Jong Un hat Trump sich mittlerweile schon drei Mal unter immer kumpelhafteren Umständen getroffen, ohne der Demokratischen Volksrepublik Korea auch nur minimale Sanktionserleichterungen zu gewähren. Zu Rohanis Darstellung erzählte Trump am 4. Oktober der Presse nur, er habe den Iranern gesagt »You must be kidding« – Ihr macht wohl Scherze.

Die Situation ist auch keineswegs so einfach, wie die iranische Regierung sie darstellt. Die USA könnten – eine irreale, hypothetische Annahme – jederzeit ihre Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen wieder voll erfüllen, ohne dass Iran davon wirtschaftlich spürbar profitieren würde. Denn Washington hat damals lediglich den Verzicht der USA auf bestehende und künftige »atombezogene« Sanktionen unterschrieben. Anders begründete Strafmaßnahmen gegen den Iran konnten nicht nur in Kraft bleiben, sondern sogar nach Belieben ergänzt und ausgeweitet werden. Seit Trumps Amtsübernahme im Januar 2017 hat die US-Regierung Dutzende neuer Sanktionen angeordnet, von denen die meisten nach den Ansprüchen des Wiener Abkommens formal nicht unrechtmäßig sind. Sie erklären insgesamt und en détail den iranischen Staatsapparat zur terroristischen Vereinigung. Wer überhaupt noch im Iran oder gegenüber dem Iran geschäftlich tätig wird, leistet demnach Beihilfe zum Terrorismus. Das führt dazu, dass sogar ausländische Seeleute, die auf iranischen Schiffen fahren, in den USA zum Opfer der Strafverfolgung werden könnten. All das müsste Trump erst einmal rückgängig machen. Für ein Nichts an garantierten Gegenleistungen? »You must be kidding.«

Weil das so ist, liegt die Logik auf Seiten des »Revolutionsführers« Khamenei: Der Iran verliert, wenn er obsessiv auf Verhandlungen mit den USA fixiert erscheint. Für Trump ist das nur eine Bestätigung, dass seine Strategie des »maximalen Drucks« wirkt und dass die Iraner irgendwann angekrochen kommen werden, um untertänigst ihre Kapitulationserklärung zu überreichen. Indessen: Man kann Rohani manches zutrauen. Aber nicht, dass er einen solchen Schritt mehrere Tage politisch überleben würde.

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