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Aus: Ausgabe vom 08.10.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Osteuropa

Schweigen im Walde

Polens Gewerkschaften halten sich im Wahlkampf betont zurück. Parteivorlieben kein Geheimnis
Von Reinhard Lauterbach
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Gewerkschaftsdemonstration für höhere Löhne im öffentlichen Sektor (Warschau, 22.9.2018)

Offizielle »Wahlprüfsteine«, wie sie der DGB vor wichtigen Wahlen herausgibt, existieren in Polen nicht. Das liegt in erster Linie daran, dass das System der Gewerkschaften in Polen anders organisiert ist als in Deutschland. Es gibt keine Einheitsgewerkschaft, sondern mehrere Dachverbände, die jeweils Branchengewerkschaften gruppieren. Dabei ist die politische Sympathie der einzelnen Organisationen kein großes Geheimnis: Jeder weiß, dass die »Solidarnosc« heute der betriebliche Arm der Regierungspartei PiS ist, und dass der aus den »systemnahen« Gewerkschaften im Sozialismus hervorgegangene »Gesamtpolnische Gewerkschaftsverband« (OPZZ) ihrer ehemals führenden Partei nahesteht, die heute als »Bündnis der Demokratischen Linken« (SLD) antritt.

Aber es erscheint allen Gewerkschaften als opportun, im Wahlkampf nicht zu eng mit einer Partei assoziiert zu werden. Studien haben ergeben, dass rund die Hälfte der Befragten es für »unangemessen« hält, wenn Gewerkschaften sich mit politischen Parteien verbünden; besonders stark ist diese Antipathie auf Seiten der sozialdemokratischen Gewerkschaftler ausgeprägt, Solidarnosc-Anhänger haben damit weniger Probleme.

Bei der OPZZ war es im Sommer die SLD, die mitteilte, dass ihr Vorsitzender Wlodzimierz Czarzasty die diversen Forderungen der Gewerkschaft bei seiner Partei am besten aufgehoben sieht. Die SLD wird zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder ins Parlament einziehen, aber es käme einem Wunder nahe, wenn sie Teil einer Regierungskoalition gegen die PiS würde und somit Gelegenheit bekäme, etwas von ihrer Solidarität praktisch wahrzumachen.

Der der OPZZ nahestehende Lehrerverband ZNP, der im Frühjahr einen mehrwöchigen, aber erfolglosen Streik der Lehrer für höhere Gehälter anführte, hält sich vor den Wahlen explizit bedeckt: Man wolle nicht im Wahlkampf verheizt und mit Dreck beworfen werden, heißt es in einer Erklärung des Verbandes. Erst nach den Wahlen solle ein Bummelstreik der Lehrkräfte ihren Forderungen erneut Nachdruck verleihen. Die Ankündigung der Regierungspartei, den allgemeinen Mindestlohn zum Jahreswechsel auf 2.600 Zloty (etwa 600 Euro) und 2021 auf 3.000 Zloty zu erhöhen, habe bei den Lehrern zu großer Verbitterung geführt, weil dies bedeute, dass große Teile der Lehrerschaft nur noch den Mindestlohn verdienen würden.

Die Zurückhaltung der Gewerkschaften im Wahlkampf rührt aus mehreren Quellen. Die erste ist pragmatisch: Wozu sich jetzt auf symbolischer Ebene mit einer Partei anlegen, die die nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich gewinnen wird und mit der man also weiter wird verhandeln müssen? Zweitens liegt sie an der allgemeinen Schwäche der Gewerkschaften in Polen. Der Organisationsgrad im Durchschnitt der polnischen Wirtschaft liegt bei nur zwölf Prozent, einzige Ausnahmen sind der Bergbau und Teile der Energiewirtschaft, die heute noch staatlich sind und wo die Leute bei der Einstellung auch noch Beitrittsformulare der Solidarnosc vorgelegt bekommen. Große Teile der Investitionen ausländischen Kapitals in Polen wurden explizit als gewerkschaftsfreie Zonen konzipiert. Bei Amazon in Poznan zum Beispiel mussten sich 20 Gründungsaktivisten der linken »Arbeiterinitiative« nach Schichtschluss halbkonspirativ auf dem Werksparkplatz treffen und sich per Akklamation als Gewerkschaftszelle konstituieren. Am nächsten Tag »outeten« sie sich dann gegenüber der Betriebsleitung und waren von da an zumindest gegen Kündigung geschützt.

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