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Aus: Ausgabe vom 08.10.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Ablehnung

Kapitallobby gegen Klimaschutzpläne

Industrieverband warnt Bundesregierung vor »gravierenden Fehlentwicklungen«
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in einem Acht-Punkte-Papier umfassende Kritik an den Klimaschutzplänen der Regierung geübt. Angesichts der »Gefahr gravierender Fehlentwicklungen« schlugen die Wirtschaftsvertreter in dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, Änderungen beim Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Nach Meinung des BDI ist schon das formulierte Ziel, Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen, unrealistisch.

»Wenn überhaupt« könnten die deutschen Treibhausgasemissionen bis dahin »nur unter bestimmten Rahmenbedingungen« um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, hieß es in der Erklärung. »Diese Rahmenbedingungen gibt es heute noch nicht.« Denkbar sei eine Klimaneutralität nur, »wenn die Möglichkeit geschaffen wird, Emissionsminderungen im Ausland zu finanzieren und im Inland anzurechnen«.

Ferner warnte der Industrieverband davor, Unternehmen durch den EU-Emissionshandel und die geplante nationale Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes in den Bereichen Verkehr und Wärme doppelt zu belasten. Dieser »Konstruktionsfehler« im Klimapapier der Bundesregierung sollte behoben werden, »indem die gesamte Industrie von dieser zusätzlichen nationalen Bepreisung ausgenommen« werde, forderte der BDI.

Kritik übte der Verband, der sich damit zum Wortführer wichtiger Kapitalinteressen machte, auch an den geplanten Sektorzielen, die gesetzlich festgelegt werden sollen. Ziele dürften »nie bei einzelnen Unternehmen einklagbar« sein, heißt es in dem Papier.

Der BDI sprach sich zudem gegen das Vorhaben einer »Selbstverpflichtung« für die Industrie aus, mit der die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen beschleunigt werden soll. Skeptisch bewerteten die Lobbyisten den Plan, gemessen am jährlichen Gewinn eine Investitionsquote für Energieeffizienz festzulegen. Darüber hinaus solle die Gewährung des sogenannten Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen daran geknüpft werden, dass mindestens die Hälfte der gewährten Beihilfesumme in Effizienzverbesserungsmaßnahmen fließe. Auch dagegen wandte sich die Industrielobby.

Diese Vorschläge enthielten »unter dem Deckmantel ›freiwilliger Vereinbarungen‹ massive staatliche Investitionslenkungen«, monierte der BDI. Dabei werde keine Rücksicht genommen auf die Liquidität der Unternehmen oder personelle wie organisatorische Ressourcen. »Eine starre Investitionsquote verhindert unternehmerisches Handeln«, heißt es unter Punkt vier. Weitere kritisierte Punkte betreffen etwa die geplante Kfz-Steuernovellierung und die Erhöhung der Luftverkehrssteuer sowie die Einführung pauschaler Abstandsregelungen für Windenergieanlagen. Zuerst hatten die Zeitungen des sogenannten Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) der Madsack-Mediengruppe Hannover über das BDI-Papier berichtet.(AFP/jW)

Debatte

  • Beitrag von Gabriel T. aus B. ( 7. Oktober 2019 um 21:21 Uhr)
    Ein sehr durchsichtiges Manöver, just in dem Moment, in dem das industriediktierte Regierungspapier auf allgemeine Ablehnung stößt, einen derartigen Schwachsinn auf den Markt zu werfen.

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