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Aus: Ausgabe vom 08.10.2019, Seite 4 / Inland
Parteidebatte

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Partei Die Linke beschließt Strategiekonferenz und will »eigenständige Rolle«
Von Kristian Stemmler
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Hier noch in der Bundespresse-, bald schon bei der Strategiekonferenz: Bernd Riexinger und Katja Kipping (Berlin, 2.9.2019)

Schon nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl zum Europaparlament Ende Mai waren sich die Spitzen der Partei Die Linke ausnahmsweise mal einig. »Bei einem Wahlergebnis von 5,5 Prozent müssen wir unsere Strategie und Haltung überprüfen«, konstatierte die Koparteivorsitzende Katja Kipping. Und Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin im Bundestag und Kipping-Kritikerin, erklärte: »Unsere Partei braucht eine Debatte über ihre Strategie.« Jetzt soll die Partei diese Debatte bekommen, die nach den katastrophalen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg noch dringlicher geworden ist.

Wie der Kovorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin mitteilte, hat der Bundesvorstand der Partei am Wochenende beschlossen, Ende Februar eine Strategiekonferenz auszurichten. An dieser würden sämtliche Parteigliederungen beteiligt. Die Konferenz sei nötig geworden, weil sich die politische Lage verändert habe. Sie solle dazu dienen, die inhaltliche Debatte »auf breite Füße zu stellen«. Es reiche nicht mehr aus, Druck auf die SPD und Bündnis 90/Die Grünen auszuüben, eine »sozialere Politik« zu machen. Die Linke müsse vielmehr eine »stärkere eigenständige Rolle« spielen und sich »an die Spitze eines Veränderungsprozesses der Gesellschaft« stellen.

Die Konferenz, bei der die Teilnahme mehrerer hundert Mitglieder erwartet wird, soll nach verschiedenen Meldungen am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel stattfinden – eine Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Diskussion in Kassel soll demnach per Livestream und in den Geschäftsstellen der Partei übertragen werden; die Resultate der Debatte sollen sich in einem Parteitag im Juni niederschlagen.

Zu inhaltlichen Fragen äußerte sich Riexinger eher allgemein. Das Thema soziale Gerechtigkeit müsse nach wie vor im Zentrum der Aktivitäten einer linken Partei stehen, sagte er; aber es hätten in den vergangenen Monaten noch andere Themen an Gewicht gewonnen, auf die »eine linke Partei Antworten geben muss«. Der Parteichef verwies auf die »Dringlichkeit des Klimaschutzes«, die Verkehrswende oder Veränderungen, die etwa die Digitalisierung in Industrie- und Dienstleistungsbranchen auslösen.

Mit seinen Äußerungen bekräftigte der Parteichef seine Positionierung in dem Streit, der die Partei seit Monaten beschäftigt und der durch die schlechten Wahlergebnisse noch angeheizt worden ist. Anfang September, kurz nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg, hatte nicht zuletzt Wagenknecht den Kurs von Riexinger und Kipping scharf kritisiert. Die Partei fokussiere zu stark auf großstädtische Milieus, sie mutiere zu einer »grünliberalen Lifestyle-Partei«. Riexinger hatte entgegnet, es schade der Partei, »wenn aus der Partei heraus die Behauptung aufgestellt wird, wir verträten die Interessen der Ärmeren nicht mehr«. Man dürfe Milieus nicht gegeneinander ausspielen. »Der Fahrradkurier in der Großstadt trägt vielleicht ein schickes Hemd und trinkt Latte macchiato, aber er ist dennoch ein prekär Beschäftigter«, sagte der Linke-Politiker. Im Gegenteil müsse die Partei den begonnenen Weg fortsetzen, neue gesellschaftliche Gruppen für sich zu erschließen: »Dazu gehören junge Klima-Aktivisten genauso wie Beschäftigte in Gesundheitsberufen, der Logistikbranche oder Verkäufer.«

Für deutlich mehr Wirbel als Riexingers Ankündigung der Strategiekonferenz sorgte am Montag ein anderer Linke-Politiker. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dagegen aus, den Begriff »Unrechtsstaat« für die DDR zu verwenden. Der Begriff »Unrechtsstaat« werde von vielen Menschen, die in der DDR lebten, als herabsetzend empfunden; er verbinde ihn »unmittelbar und ausschließlich« mit der Zeit der Naziherrschaft. Ramelow legte Wert auf den Satz: »Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat.« Dennoch beschwerte sich am Montag prompt Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee darüber, dass Ramelow von dem 2014 geschlossenen Koalitionsvertrag »abrücke«.

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