Gegründet 1947 Dienstag, 15. Oktober 2019, Nr. 239
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Online Extra
01.10.2019, 19:11:43 / Ausland
Asylprozess

Willkür gegen Geflüchtete in Griechenland

Nach Feuertod in Moria verschärft Athen das Asylrecht. Mehr als 200 Menschen werden aufs Festland gebracht
Von Efthymis Angeloudis
Flüchtlinge riefen bei der Demonstration auf Lesbos »Free us fro
Flüchtlinge riefen bei der Demonstration am Dienstag auf Lesbos »Free us from hell«, »Rettet uns aus der Hölle«

Auf der griechischen Insel Lesbos haben am Dienstag rund 500 Geflüchtete gegen die unerträglichen Bedingungen in dem Flüchtlingslager Moria protestiert. Sie forderten ihre sofortige Abreise nach Athen und Transparenz über die Zahl der Menschen, die am Sonntag bei einem Brand im sogenannten Hotspot getötet wurden. Eine Bahre mit einem Leichentuch, die Menschen vor sich hertrugen, sollte an die Frau erinnern, die bei dem Feuer ums Leben kam.

Polizeikräfte errichteten 300 Meter vom Lager Straßensperren mit Polizeibussen um die Demonstration in Richtung der Inselhauptstadt Mytilene zu verhindern. Wie bei den Protesten am Montag, soll laut Angaben der Online Zeitung stonisi.gr der Polizeidirektor der Region Nordägäis, Eleftherios Durundus, anwesend gewesen sein, der mit den Flüchtlingen sprach und sie aufforderte, Geduld zu haben.

»Wir alle wissen, dass die Bedingungen in Moria schwierig sind«, sagte Durundus demnach den versammelten Menschen mit Hilfe eines Übersetzers. »Aus diesem Grund hat die Regierung eures Gastlandes innerhalb eines Monats entschieden, dass die meisten Bewohner des Empfangszentrums Moria in andere Aufnahmestrukturen versetzt werden«. Er fügte hinzu, dass Griechenland »das Land ist, in dem Demokratie und Menschenrechte geboren wurden, aber auch die Gastfreundschaft«. Man solle sich also keine Sorgen machen. »Mit den neuen Rechtsvorschriften wird der Antragsprozess in drei Monaten abgeschlossen sein.«

Die »neuen Rechtsvorschriften« von denen der Polizeidirektor berichtete, sind jedoch, laut Einschätzung griechischer Tageszeitungen, eine eindeutige Verschärfung des Asylrechts. Wie die Efsyn am Dienstag berichtete, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass »bei Migranten, die bei ihrer Aufnahme nicht den Überstellungsentscheidungen der Strukturen nachkommen, davon ausgegangen wird, dass sie keinen Schutz wünschen, und sie dem Rückführungsverfahren verwiesen werden«. Das Asylverfahren werde somit willkürlich mit dem Verhalten der Flüchtlinge gekoppelt.

Mit diesem Gesetzesentwurf signalisiere die Regierung einen Richtungswechsel hin zu einer Politik, die das Asylverfahren so gestaltet, dass Asylsuchende und Geflüchtete aus dem internationalen Schutzsystem ausgeschlossen werden. Die Verknüpfung des Asylprozesses mit dem Nachkommen der Aufforderungen an die Flüchtlinge, sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich derweil als Ziel gesetzt, bis Ende 2020 mehr als 10.000 Migranten zurück in die Türkei zu schicken. Zudem wurden seit Montag die Patrouillen der Küstenwache in den Meerengen zwischen den Inseln im Osten der Ägäis und der Türkei verstärkt, wie die Regierung mitteilte.

Zwei Tage nach dem Brand in Moria hat das Ministerium für Bürgerschutz am Dienstag beschlossen, 215 Flüchtlinge aufs Festland bringen lassen. Die Menschen – vor allem Familien mit Kindern sowie Kranke – kamen an Bord einer Fähre aus Lesbos, wie das Staatsfernsehen ERT berichtete. Damit begann die Umsetzung eines Maßnahmenbündels, das die Regierung in Athen am Vortag beschlossen hatte, um die Lage auf den Inseln zu entspannen. Allerdings erreichten am gleichen Tag rund 250 Flüchtlinge die griechische Insel an Bord von fünf großen Booten aus der Türkei, wie ERT berichtete.

Mehr aus: Ausland