Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 07.10.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Friedensbewegung

Entscheidende Frage

Gegen Aufrüstungskurs: Sammelband »Frieden! Jetzt! Überall! Ein Aufruf«
Von Franziska Lindner
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Erhaltung des Frieden bleibt aktuelles Thema: Antikriegsdemonstration in Rom 2003

Peter Brandt, emeritierter Professor für Neuere und Neuste Geschichte, Reiner Braun, Friedenswissenschaftler und -aktivist, sowie Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland und ehemaliges SPD-Bundestagsmitglied, haben einen Sammelband unter dem Titel »Frieden! Jetzt! Überall! Ein Aufruf« veröffentlicht. Über 50 Kurzbeiträge einer breiten und überwiegend prominenten Autorenschaft aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, der Friedens- und Umweltbewegung reihen sich unter verschiedenen Schwerpunkten aneinander. Unter den Verfassern finden sich bekannte Namen wie Michail Gorbatschow, Sahra Wagenknecht, Katarina Barley oder Anton Hofreiter.

Angesichts der derzeitigen Militarisierung und Aufrüstung infolge verschärfter internationaler Konkurrenzverhältnisse zielt die Schrift darauf ab, Gewerkschaften, soziale Organisationen und die Umweltbewegung in friedenspolitischer Hinsicht zu einen und, angelehnt an die Friedensbewegung der 1980er Jahre, eine »Kultur des Friedens« zu schaffen. Das sei, so die Herausgeber, nicht nur angesichts eines neuen kalten Krieges, sondern auch wegen der Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel und der Verschärfung der sozialen Ungleichheit notwendig.

Das Gros der Beiträge beleuchtet verschiedene Felder der Friedenspolitik und mahnt zu Diplomatie, Abrüstung und Entspannung. Die Gefahr der derzeitigen militärischen Aufrüstung gemäß des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird ebenso thematisiert wie die der kontinentalen Blockbildung. Alexander Neu und Claudia Haydt (Die Linke) analysieren das aktuelle Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, das zeige, »dass einerseits für globale Machtprojektion gerüstet und andererseits die militärische Konfrontation mit Russland vorbereitet wird«. Die deutsche Aufrüstung reiht sich ein in eine rasche Militarisierung der EU, in der Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, eine »doppelte Aufrüstung« erkennt, »die des Militärs und der EU-Außengrenzen«. Letzte werden zum einen für Flüchtende dichtgemacht, und zum anderen werden im Baltikum nahe der russischen Grenze NATO-Truppen stationiert – für den Politologen Wolfgang Schwarz ein Signal »militärischer Gegnerschaft«.

Irritierend ist der Beitrag von Jürgen Trittin, der meint, weder Kalter Krieg noch Neo-Entspannungspolitik gegenüber Russland würden helfen. Eine neue globale Ordnung lasse sich mit Hilfe zeitweiliger Interessenkoalitionen im Rahmen einer »wertebasierten Realpolitik« etablieren. »Soziale Spaltung und nationaler Egoismus führen im Extremfall zu Krisen und Krieg«, warnt er. Als ehemaliger Bundesminister der SPD-Grünen-Bundesregierung von 1998 bis 2005, die die »Agenda 2010« eingeführt und sich am Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt hatte, muss er es wissen.

Insgesamt taucht die zentrale Frage, warum heute, in der dritten Dekade nach dem Ende des Kalten Krieges, die Kriegsgefahr so dramatisch steigt, in den Beiträgen zwar immer mal wieder auf. Die Staatenkonkurrenz und die imperialistische Aggression, die der Kapitalismus als global vorherrschende Produktionsweise zwangsläufig hervorbringt, werden jedoch kaum thematisiert. Der Band ist alles in allem dennoch ein wichtiger Debattebbeitrag zum Thema Frieden. Entscheidend bleibt jedoch die Frage, ob jeder, der über den Frieden redet, sich im Ernstfall auch für diesen einsetzt.

Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller (Hrsg.): Frieden! Jetzt! Überall! Ein Aufruf. Westend, Frankfurt am Main 2019, 336 Seiten, 22 Euro

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