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Aus: Ausgabe vom 07.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Letztentscheidungsrecht«

Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft

Antragsteller bei Gewerkschaftstag fragen, was wie produziert werden soll und wer darüber entscheidet
Von Daniel Behruzi

Transformation – das wird, so viel steht bereits fest, das Wort des IG-Metall-Gewerkschaftstags 2019. Viele Debatten werden sich diese Woche in Nürnberg darum drehen, wie sich die Digitalisierung, die notwendige Abkehr von fossilen Brennstoffen und andere globale Umbrüche auf die Situation der Beschäftigten auswirken – und wie die Entwicklung in deren Sinne gestaltet werden kann. Ein Antrag aus Frankfurt am Main mit dem Titel »Mehr Demokratie wagen: Die Transformation braucht Wirtschaftsdemokratie und Industriepolitik« wirft diesbezüglich eine entscheidende Frage auf: Wer bestimmt darüber, was wie produziert wird?

»Nach wie vor ist der Profit der Unternehmen ihr vorrangiges Ziel. Damit ist ein Umsteuern zu sozial und ökologisch verträglichem Wirtschaften schwer«, stellen die Autoren fest. Das ist eine wichtige Erkenntnis, die im »sozialpartnerschaftlichen« Alltag der IG Metall oft untergeht: Erstes Ziel aller Konzerne ist die Profitmaximierung – und nicht die soziale Gestaltung von Arbeitsverhältnissen oder die Rettung des Planeten. Das haben BMW, Daimler, VW und Co. mit der Produktion immer größerer Spritfresser, die zugleich die größten Gewinne abwarfen, eindrücklich gezeigt. Die Autoren des Antrags ziehen daraus die nötige Konsequenz: »Um etwas zu erreichen, brauchen wir mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft«.

Im Rahmen dessen, was in den Gewerkschaften derzeit diskutiert wird, sind die Vorschläge recht weitgehend. So fordern die Autoren »mehr gemeinschaftliches Eigentum«, zum Beispiel in Form von Genossenschaften und Mitarbeitergesellschaften. Die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen sei »zu prüfen«. Vor allem aber zielt der Antrag auf die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten. Dieses solle auch bei betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten, bei der Personalbedarfsplanung und im Falle drohender Massenentlassungen gelten. Bislang ist das Letztentscheidungsrecht in solchen Fragen stets den Konzernchefs vorbehalten. Beschäftigtenvertreter im Aufsichtsrat sollen bei Standortschließungen ein Vetorecht haben. Grundsätzlich wollen die Antragsteller eine Diskussion darüber anstoßen, »wie, was und zu welchem Zweck produziert werden soll«. Hier seien »die Ideen der Beschäftigten« gefragt. Konsequent zu Ende gedacht, würde das in der Tat eine fundamentale, demokratische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einleiten.

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