-
04.10.2019
- → Ausland
Hongkong plant Vermummungsverbot
Hongkong. Nach den gewaltsamen Protesten in Hongkong plant die Regierung ein Vermummungsverbot. Deren Chefin Carrie Lam wolle ein Verbot von Gesichtsmasken bei öffentliche Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion durchsetzen, sagte der oppositionelle Abgeordnete Ted Hui am Donnerstag der Deutschen Presseagentur. Lam hat Medienberichten zufolge ihr Kabinett für Freitag zusammengerufen. Wie die Zeitung South China Morning Post und der Fernsehsender TVB berichteten, könne dann eine Notstandsermächtigung aktiviert werden.
Hongkongs Polizeigewerkschaft forderte derweil die Verhängung einer Ausgangssperre. »Wir erleben eine Serie derart massiver Tumulte, dass wir nicht arbeiten können ohne angemessene Maßnahmen und Unterstützung von höchsten Stellen«, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft »Junior Police Officers Association«, Lam Chiwai, am Donnerstag. (dpa/Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
