Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 7. / 8. Dezember 2019, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 7 / Ausland
Boris Johnson

Quadratur des Brexit

Britischer Premier legt neue Vorschläge für Regelung des EU-Austritts vor. »Übergangsphase« für irische Insel
Von Christian Bunke, Manchester
RTX30HLL.jpg
Warnung vor einer Grenze zwischen beiden Teilen Irlands am 10. Februar 2016 im Grenzort Muff

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch in einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Vorschläge für die Neuauflage der Austrittsverhandlungen mit der EU unterbreitet. Das teilte er in seiner Rede vor dem Parteitag der britischen Konservativen mit. »Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen, komme, was da wolle«, kündigte er an. »Lasst uns diese Sache erledigen.«

In seinem Brief an die EU ist Medienberichten zufolge nachzulesen, wie er sich das vorstellt. Die Rede ist von einem »Kompromiss«, der den verhassten »Backstop« im Entwurf des EU-Austrittsvertrages ersetzen soll. Es sei dafür aber nötig, dass beide Seiten die Bereitschaft zeigen, von bestehenden Positionen abzuweichen, so Johnson im Brief weiter.

Johnson strebt an, dass die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU über ein Freihandelsabkommen geregelt sein sollen. Nordirland solle hierbei »Teil des britischen Zollbereichs und nicht der EU-Zollunion« sein. Es sei immer ein »fundamentaler Punkt für diese Regierung« gewesen, »dass Großbritannien am Ende einer Übergangsperiode die EU verlässt. Wir werden das als gesamte Einheit tun«. Johnson lehnt damit die Perspektive einer endlos verlängerbaren Übergangsperiode ab, wie sie in dem von seiner Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelten Vertragsentwurf steht.

Es sei »absolut möglich«, die offene Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu erhalten, so Johnson. Schließlich würde nur ein Prozent des Handels zwischen Großbritannien und der EU über die innerirische Grenze abgewickelt. Zollkontrollen sollen auf »dezentrale Weise« abgewickelt und der Papierkram »elektronisch« erledigt werden.

Der Premier schlägt weiter vor, die gesamte irische Insel während der »Übergangsphase« bis zum vollständigen Vollzug des »Brexit« zu einer »Regulierungszone« zusammenzuschließen. Diese solle garantieren, dass alle zwischen beiden Teilen gehandelten Güter für die Dauer der Übergangsperiode den EU-Richtlinien entsprechen. Dies sei aber nur bei einem »Konsens« der nordirischen Verwaltung und der dortigen Parteien möglich, weswegen das nordirische Parlament alle vier Jahre darüber abstimmen solle, ob man sich auch weiterhin an EU-Regulierungen halten wolle. Der nordirischen DUP, auf deren Stimmen die Johnson-Regierung im britischen Unterhaus angewiesen ist, machte der Premier das Konzept schmackhaft, indem er einen »New Deal« für Investitionen in Nordirland in Aussicht stellte.

Die ersten Reaktionen auf die Vorschläge aus der EU waren durchwachsen. Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, twitterte am Mittwoch, dass Johnsons Ideen die Errichtung einer Grenze in Irland »und britische Rosinenpickerei im gemeinsamen Markt« bedeuten würde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier bezeichnete die Vorschläge als »Falle«, während Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lapidar vermeldete, dass man das Johnson-Papier studieren werde.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Treiber und Getriebener: Der britische Premier Boris Johnson am ...
    16.09.2019

    Angeschlagene Verhandler

    Großbritannien muss im Ringen um den »Brexit« Zugeständnisse machen. Weitere EU-Mitglieder nicht einig über Vorgehen

Mehr aus: Ausland