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Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 6 / Ausland
Ungarn

Angst vor dem Vietcong

Kommunalwahlen in Ungarn: Opposition forciert Zusammenarbeit. Regierungspartei reagiert heftig
Von Matthias István Köhler
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Ungarns Parlamentspräsident Laszlo Köver am 26. September 2018 bei der Enthüllung einer Statue in Budapest

In Ungarn ist Wahlkampf, und laut Parlamentspräsident Laszlo Köver von der extrem reaktionären Regierungspartei Fidesz macht die Opposition aus den Kommunen »Schlachtfelder«. Das sagte er am Dienstag auf einer Veranstaltung. Bereits Mitte September hatte er davon gesprochen, dass die »Linke« einen »Bürgerkrieg« und »Rebellion« wolle. »Sie meint, man müsse Guerillabasen und tiefe Bunker in Wäldern schaffen, wie damals der Vietcong in seinem Krieg gegen die US-Amerikaner.« So wollten sie laut Köver dann bei den Parlamentswahlen 2022 vorstoßen und die Macht übernehmen.

Am 13. Oktober werden in Ungarn die neuen Abgeordneten der Gemeinden und übergeordneten Komitate gewählt. Abgestimmt wird auch landesweit über neue Bürgermeister, vor allem natürlich den in der Hauptstadt Budapest – ein Posten mit hohem Symbolwert.

Seit den EU-Wahlen 2009 hat Fidesz, die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban, jede Wahl mit großer Deutlichkeit für sich entschieden. Auch diesmal hat es nicht den Anschein, dass es zu einer ernsthaften Schlappe für die Regierungspartei kommen könnte. Allerdings haben sich zum ersten Mal in fast allen Kommunen Oppositionsparteien – von liberal bis stark rechts – gemeinsam auf einen einzigen Gegenkandidaten einigen können. Eine Art der »Zusammenarbeit«, über die seit 2012 diskutiert wird: Aufgestellt wird der Bewerber, dem am ehesten zugetraut wird, einen Sieg gegen die Orban-Partei zu erringen.

In der Hauptstadt Budapest hatte es dazu – medial als großes Event inszeniert – eigens eine Vorwahlabstimmung unter den Oppositionsparteien gegeben. Aus dieser ging Gergely Karacsony, Kandidat der kleinen liberalen und grünen Partei »Parbeszed Magyarorszagert« (Dialog für Ungarn) und Herausforderer Orbans bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, als Sieger hervor.

Ansonsten wurde die Zusammenarbeit weniger an die große Glocke gehängt. Ein Grund hierfür ist, dass diese Zwangslage – insbesondere für die Sozialdemokraten (MSZP) und die früheren Faschisten von Jobbik, die derzeit versuchen sich gemäßigt zu geben – unangenehm ist. Alle gehen auf in einem Block, dessen einziges Merkmal ist, gegen Orban und seine Klientelpolitik zu sein. Was die Oppositionsparteien unter anderem dennoch dazu bewogen hat, ist, dass sie bereits so geschwächt sind, dass sie teilweise nicht einmal genügend Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise haben.

Deswegen geht es für sie auch um mehr, als einfach nur Orban eins auszuwischen, meint der Chefredakteur des linken Nachrichtenportals merce. hu, Andras Jambor. In einem Beitrag vom 22. September machte er darauf aufmerksam, dass für die Opposition vor allem der Zugang zu staatlichen Ressourcen auf dem Spiel steht. Mit einem Sieg der Fidesz-Gegner verbindet er die Hoffnung, dass der Einfluss auf die Entscheidungen beispielsweise der Bürgermeister sich erhöht, Orbans Truppen seien beratungsresistent.

Tatsächlich ist die Regierungspartei in einer sehr komfortablen Position, sie hat bei den letzten Kommunalwahlen 2014 fast überall gewonnen. Dennoch – oder vielleicht deswegen – reagiert sie ungewöhnlich heftig auf die Zusammenarbeit der Opposition. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte sie diese fast komplett ignoriert und ihre Kampagnen gegen einen äußeren Feind, unter anderem die EU, geführt.

In den vergangenen Wochen häuften sich Aktionen, die von der Opposition als Einschüchterungsversuche betrachtet werden. So durchsuchte am 11. September die Polizei das Büro eines Oppositionskandidaten in einem Budapester Stadtbezirk. Ermittelt werde im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Wahlordnung und gegen den Datenschutz, hieß es damals von der Polizei. Herausgekommen ist dabei bislang nichts.

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