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Aus: Ausgabe vom 02.10.2019, Seite 6 / Ausland
EU-Trio Iran Wiener Abkommen

EU-Trio droht Teheran

Iranisches Außenministerium bezeichnet mögliche Schritte von Berlin, Paris und London als »illegal«
Von Knut Mellenthin
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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister des Irans, am Rande der UN-Generalversammlung in New York (15.9.2019)

Der Streit zwischen dem sogenannten EU-Trio (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und dem Iran um die Umsetzung des 2015 unterzeichneten Wiener Abkommens spitzt sich offenbar zu. Am vergangenen Freitag meldete der Guardian, aus dem Kreis des Trios sei eine scharfe Warnung an den Iran geäußert worden, die Vereinbarungen aufzukündigen, sollte Teheran sich nicht wunschgemäß verhalten. Die Drohung sei am vorigen Mittwoch während eines Treffens der nach der Aufkündigung der Vereinbarungen durch die US-Regierung verbliebenen Partner des Abkommens – das sind neben dem EU-Trio Russland und China – in New York am Rande der UN-Vollversammlung »privat« vorgetragen worden, berichtete die britische Tageszeitung.

Bei dem Streit geht es um den schrittweisen Rückzug des Irans aus seinen in Wien übernommenen Verpflichtungen. Die Regierung in Teheran will dadurch erreichen, dass die europäischen Staaten sich an ihr Versprechen halten, normale Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten. Teheran hat seit Mai in drei Schritten einige Beschränkungen, die sich aus dem Wiener Abkommen ergeben, suspendiert. Diese betreffen im wesentlichen die Anreicherung von Uran, beinhalten aber bisher insgesamt nur geringfügige Veränderungen. Sie könnten nach Darstellung der Regierung schnell wieder aufgehalten und rückgängig gemacht werden, sobald das EU-Trio Entgegenkommen zeigt.

Die Drohung, von der der Guardian berichtete, betrifft die »vierte Stufe« der iranischen Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens der drei EU-Staaten. Planmäßig wären diese am 7. November fällig. Irans bisherige Schritte, die Anfang Mai, Juli und September bekannt gegeben wurden, hatte das EU-Trio nicht als »bedeutend« eingestuft. Das könnte sich aber beim nächsten Schritt, der in einem Monat bevorsteht, ändern. Für einen solchen Fall gibt das Wiener Abkommen jedoch allen Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit, sich nach einem Schlichtungsverfahren, das maximal zwei Monate dauern würde, aus dem Vertrag zurückzuziehen. Zudem gibt es eine Klausel, die es allen Partnern des Abkommens ermöglicht, gemeinsam mit anderen oder auch im Alleingang automatisch alle Resolutionen und Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, die seit 2006 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

In einer ersten Stellungnahme zur Darstellung des Guardian erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag, ihm sei von einer derartigen Drohung des EU-Trios nichts bekannt. Aber auf jeden Fall wären solche Schritte »illegal und ungesetzlich«. Eine Begründung dieser Behauptung enthielt die iranische Stellungnahme jedoch nicht. Tatsächlich sind die Möglichkeiten aller Unterzeichner des Wiener Abkommens, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, sehr weitgehend und juristisch nicht anfechtbar. Der Iran beruft sich ständig darauf, vor allem auf Artikel 36, um seine eigenen Missachtungen der Vereinbarungen zu rechtfertigen.

Ein weiteres Thema, das von den Medien in der vorigen Woche in den Vordergrund geschoben wurde, war ein in der Presse als möglich dargestelltes Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani. Die Realisierung des Lieblingsprojekts des französischen Staatsoberhauptes Emmanuel Macron war jedoch von Beginn an fernab jeglicher Realität: Viel zu gering ist das Interesse Teherans an einem inhaltslosen Fototermin, viel zu wenig bewegt sich Trump derzeit.

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