-
02.10.2019
- → Inland
Altmaier will Mittelstand entlasten
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Mittelstand entlasten. »Dabei geht es unter anderem um eine umfassende Unternehmenssteuerreform, Entlastungen bei den Sozialabgaben sowie die rechtsverbindliche Vereinbarung eines Sozialabgabendeckels bei 40 Prozent«, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Papier. »Die in der Strategie enthaltenen Steuerpläne sind vor allem Geschenke an Reiche und entziehen dem Staat wichtige Einnahmen, die er zur Modernisierung der Infrastruktur braucht«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
