Gegründet 1947 Freitag, 13. Dezember 2019, Nr. 290
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Sterben im Mittelmeer

EU angeklagt

Internationaler Strafgerichtshof soll wegen verbrecherischer Flüchtlingspolitik ermitteln. Anhörung im Bundestag
Von André Scheer
RTS1V1UQ.jpg
Von der »Küstenwache« aufgegriffene Flüchtlinge am 3. Juli 2018 in einer Marinebasis nahe Tripolis

Es ist ein Bild, das wohl kaum Realität werden wird: Jean-Claude Juncker, Emmanuel Macron und Angela Merkel auf der Anklagebank in Den Haag. Ganz ausgeschlossen ist das jedoch nicht, denn im Juni reichte eine Gruppe von Juristen um die Anwälte Omer Shatz und Juan Branco Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen die Europäische Union und ihre führenden Vertreter ein. Sie werfen ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, weil die EU durch ihre Politik für den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken im Mittelmeer verantwortlich sei.

Europas Regierungen und die EU-Kommission weisen die Vorwürfe zurück. Man setze sich vielmehr dafür ein, dass sich die Situation der Geflüchteten in libyschen Sammellagern verbessere, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am 3. Juni in Berlin. Immerhin habe man bereits 300 Migranten aus Libyen übernommen und angekündigt, noch einmal genauso viele aufzunehmen. Zudem bemühe sich die Bundesregierung darum, die Lebensverhältnisse in den Lagern zu verbessern.

Shatz ist über solche Äußerungen empört. Bei einem Fachgespräch, das auf Initiative der linken Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic und Ulla Jelpke in der vergangenen Woche in Berlin stattfand, erinnerte der Anwalt daran, dass deutsche Diplomaten die Zustände in Libyen mit Konzentrationslagern verglichen hätten. »Man verbessert nicht die Lage in KZ, man schließt sie«, erklärte der renommierte Jurist, der in Paris und Bordeaux Völkerrecht lehrt. Mit Blick auf die von Berlin aufgenommenen Menschen erinnerte er daran, dass täglich eine ähnlich hohe Zahl von Menschen auf dem Weg nach Europa abgefangen und in die Lager gebracht werde.

Zuvor hatte er bereits im Menschenrechtsausschuss des Bundestages darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Bundesrepublik als EU-Mitglied zumindest indirekt an der Finanzierung und damit am Betrieb der Lager beteiligt ist. Erst am 26. September hatte die EU ihre Operation »Sophia« und die Zusammenarbeit mit der »Libyschen Küstenwache« um weitere sechs Monate verlängert. Schiffe werden auch künftig nicht eingesetzt. Denn wenn diese Schiffe Menschen aufnehmen, sind sie nach internationalen Gesetzen verpflichtet, die Geretteten in den nächsten sicheren Hafen zu bringen – diese liegen in Italien oder Malta, nicht jedoch in Nordafrika. Die EU habe sich also entschieden, »anstatt einzugreifen, einfach dem langsamen Tod von Kindern, Frauen und Männern zuzusehen«, sagte Shatz dazu im Bundestag. »Im besten Fall werden die Informationen genutzt, um sicherzustellen, dass die betroffenen Menschen kollektiv abgewiesen und in dieselben Konzentrationslager zurückgebracht werden, vor denen sie fliehen.«

Im Mittelmeer sind allein in diesem Jahr mehr als 1.000 Menschen ertrunken. Diese Zahl nannte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in Genf. Dieser »düstere Meilenstein« sei das sechste Jahr in Folge erreicht worden, erklärte der Sprecher der Organisation, Charlie Yaxley. Er forderte »dringlichst« ein »Aufstocken von Such- und Rettungskapazitäten«. Dies behinhalte die Reaktivierung der EU-Seenotrettung sowie die Anerkennung der Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen.

Am Sonntag hat die »Libysche Küstenwache« nach eigenen Angaben rund 70 Flüchtlinge aufgenommen, die im Mittelmeer in Seenot geraten waren.

Der »Libyschen Küstenwache«, bei der es sich nach Angaben von Shatz lediglich um ein Konglomerat verschiedener Milizen handelt, wird vorgeworfen, die Geretteten regelmäßig in Internierungslager zu bringen, in denen dramatische Zustände herrschen. Diese wurden schon Anfang 2017 von einem deutschen Diplomaten mit der Situation in Konzentrationslagern verglichen.

Nach UNHCR-Angaben haben seit 2014 mindestens 15.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ihr Leben verloren – andere Schätzungen liegen sogar noch höher. (Reuters/dpa/jW)

Ähnliche:

  • Amtseinführung: Annegret Kramp-Karrenbauer (vorne rechts) und ih...
    18.07.2019

    Alles für den Krieg

    Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt. Das Militär habe »höchste politische Priorität«, meint sie
  • Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag (l.), mit...
    04.06.2019

    Eine Runde Optimismus

    »Gut vorbereitet«: Wenn Die Linke Angst vor Neuwahlen hat, zeigt sie das zumindest nicht

Mehr aus: Schwerpunkt