Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 01.10.2019, Seite 8 / Inland
Willkür im Rechtsstaat

»Das ist eine Wortschöpfung des Repressionsapparates«

»Passivbewaffnung«: Aktivist, der wegen Plastikfolie verurteilt wurde, legt Verfassungsbeschwerde ein. Gespräch mit Benjamin Ruß
Interview: Oliver Rast
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Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main: Wer sich hier mit Regenschirmen schützte, bewaffnete sich aus Sicht der Staatsgewalt »passiv« (18.3.2015)

An die Proteste gegen die Eröffnung der Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main im März 2015 erinnern sich vielleicht nicht mehr viele. Wogegen richtete sich die Mobilisierung?

Anlass war die Eröffnungsfeier des neuen Hauptgebäudes der EZB. Der Bau dieses Turmes kostete mehr als 1,2 Milliarden Euro und hatte spürbare Auswirkungen auf die Nachbarschaft vor Ort. Steigende Mieten und Grundstückspreise waren die Folge. Darüber hinaus stand und steht die EZB wie kaum eine andere Institution für die katastrophale Austeritätspolitik gegenüber Ländern in der europäischen Peripherie.

Sie wurden angezeigt. Was war der Vorwurf?

Ich wurde während der Proteste weder kontrolliert noch in Gewahrsam genommen. Im Nachgang zu den Demonstrationen wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen durch die Frankfurter Polizei ein Schreiben an alle 16 Staatsschutzbehörden verschickt. Darin waren über 200 Personen aufgelistet, die für das Tragen von handelsüblichen Klarsichtfolien zur Fahndung ausgeschrieben waren. Ich war einer von ihnen. Der Vorwurf: »Passivbewaffnung«. Das hatte bei den damaligen Blockupy-Protesten fast schon Tradition. Ich erinnere mich an Regenschirme, Sonnenbrillen und Gummitiere, die ähnlich klassifiziert worden sind.

Was ist unter einer »Passivbewaffnung« zu verstehen?

Den Begriff gab es im deutschen Sprachgebrauch zunächst nicht. Das ist eine Wortschöpfung des deutschen Repressionsapparates und im Versammlungsrecht unter Paragraph 17 a festgehalten. Diese Erweiterung des Versammlungsgesetzes entstand im Zuge der Auseinandersetzungen mit der Studentenbewegung auf den Straßen während der 1970er und 1980er Jahre. Um sich gegen die Polizeiaggression wehren zu können, trugen viele Jugendliche bei Blockaden und Demonstrationen unter anderem Motorradhelme. Der Staat schuf sich mittels dieses Gesetzes die Möglichkeit zur Einschränkung und Kriminalisierung der damaligen militanten Aktivisten. Es ist pure Willkür, was als »Passivbewaffnung« ausgelegt wird.

Kann eine Plastikfolie vor Wasserwerfereinsätzen oder Pfefferspray schützen?

Einen Rundumschutz vor polizeilichen Maßnahmen kann diese sicherlich nicht gewährleisten. Dazu ist sie auch nicht da. Sie soll den direkten Kontakt von Pfefferspray mit Augen und Schleimhäuten verhindern. Denn dort wirkt es am krassesten. Seit August 2018 sind mindestens vier Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bekannt geworden, bei denen Pfefferspray eingesetzt wurde. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird auf Demonstrationen mit Füßen getreten. Wenn wir uns an dieser Stelle nicht verteidigen, wird die Konsequenz für viele Menschen sein, dass sie sich von Protesten fernhalten. Und damit sind wir bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Nachdem Sie von verschiedenen Instanzen zu Geldstrafen verurteilt worden sind, haben Sie vor kurzem über Ihren Anwalt Verfassungsbeschwerde in der Sache eingereicht. Kann der Gang nach Karlsruhe ein »Kampfmittel« der Linken sein?

Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir innerhalb des bürgerlichen Rechtsstaates die Unterdrückung und das Unrecht abschaffen können. Verkürzt nach Marx, ist das herrschende Recht das Recht der Herrschenden. Die derzeit im bürgerlichen Staat existierenden Rechte sind uns nicht geschenkt, sondern erkämpft worden und damit Produkt des Klassenkampfes. Wenn wir uns dessen bewusst sind, wissen wir, dass in einer für uns unvorteilhaften Klassenkampfsituation diese Rechte jederzeit genommen werden können. Hartz IV oder die neuen Polizeigesetze sind Beispiele dafür. Wir können das Verfassungsgericht als Bühne für unsere Ideen und unseren Kampf nutzen. Ich bin der Meinung, dass wir es sogar nutzen müssen.

Was ist, wenn Sie mit Ihrer Verfassungsbeschwerde scheitern sollten? Ist das Thema dann vom Tisch?

Ich gehe davon aus, dass die Beschwerde angenommen wird und ich Recht bekommen werde. Falls das nicht passieren sollte, bin ich bereit, den Fall auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Benjamin Ruß ist politischer Aktivist

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