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Aus: Ausgabe vom 01.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Parlament

Zwischen Positionieren und Ausweichen

Bundestagsabgeordnete der Linkspartei diskutieren über Lateinamerika
Von Milan Nowak
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40. Jahrestag der Revolution in Nicaragua: Unterstützer von Präsident Daniel Ortega (Managua, 19. Juli 2019)

Was bedeutet internationale Solidarität heutzutage für die Partei Die Linke? Dazu diskutierten am Sonnabend in Frankfurt am Main die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Achim Kessler und Stefan Liebich. Hänsel ist Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises für Außenpolitik, Kessler Obmann im Gesundheitsausschuss für die Fraktion und Liebich ihr außenpolitischer Sprecher.

Hänsel forderte zunächst das Aussprechen von Differenzen statt deren Totschweigen. Die Partei brauche eine kontinuierliche internationalistische Praxis, um im Notfall gut zu reagieren. Lateinamerikanische Linke hätten stark auf deutsche Genossen eingewirkt; so führten etwa die Weltsozialforen – 2001 initiiert vom brasilianischen Präsidenten Lula da Silva – zur Entstehung des globalisierungskritischen Bündnisses »ATTAC«, welches wiederum bei der Linke-Parteigründung half. Allerdings zeige der Fall Lula auch den Unterschied zwischen Regierung und Macht: Mangels Parlamentsmehrheit habe er nicht das schaffen können, was er beabsichtigt hatte. Solidarität erfordere laut Hänsel kluges Verhalten in bestimmten Lagen. Angesichts von Putschversuchen wie in Nicaragua oder Venezuela sei Beistand elementar. In solchen Momenten biete Kritik ein Schlupfloch für Missverständnisse – und sei auch von Medien verkürzt zitierbar. Sie verschwieg nicht, dass in Nicaragua seit Januar über 500 Menschen gestorben seien. Das Land stecke in einem »24-Stunden-Putschversuch«, und die US-Aggression fördere den Autoritarismus. Darum müsse man den Friedensdialog fördern. Das nationale Trauma dürfe man nicht wegreden – doch man müsse es vor allem beenden.

Kessler lobte Kuba für sein Gesundheitssystem, die Polikliniken, internationale Ärztemissionen und die medizinische Ausbildung. Dann kam er auch auf den Niedergang linker Regierungen in Lateinamerika zu sprechen. Dabei spiele Rohstoffpreisverfall eine zentrale Rolle. Internationale Solidarität heiße hier, nicht nur aus Eigennutz TTIP, sondern alle Freihandelsabkommen zu kritisieren. Was nicht gehe, sei das Ausweichen vor brisanten Themen. Linke Medienkritik helfe gegen Feigheit.

Liebich sagte, man müsse die vielen Ansichten in seiner Partei akzeptieren und Konsens anstreben. Er sei neulich in Brasilien gewesen und habe den Rechtsruck, aber auch Widerstand gegen Bolsonaro gesehen. Bezogen auf die Person Lulas wünsche er sich Lob, aber auch Kritik: Der Kampf gegen Armut bringe auch Probleme, wie eine neue Mittelschicht, aber man müsse ihn trotzdem fortsetzen. Als DDR-Bürger habe er sich in den 1980er Jahren für die Sandinisten in Nicaragua und ihren volksnahen Sozialismus begeistert – doch Daniel Ortega habe damit heute wenig zu tun. Liebich erklärte, dass er als außenpolitischer Sprecher oft schneller reagieren müsse als die Partei. Das Abwürgen des Venezuela-Solidaritätsantrags auf dem Bundesparteitag sei falsch gewesen: »Wir hätten einen Konsens gefunden.« Auf die Rückfrage, ob er einen Antrag für den nächsten Parteitag vorbereite, nickte er. Zur Frage, welche Fehler er bei Lula sehe und was er der jetzt mitregierenden Bremer Linkspartei ins Stammbuch schreiben würde, meinte er, die hessischen Genossen sollten vor der eigenen Haustür kehren. Linke Regierungsprojekte müssten gut und bemerkbar sein – da sei Die Linke heute schlauer als die PDS Anfang der 2000er Jahre in Berlin.

Jörg Rückmann (Cuba Sí) warnte in einer Wortmeldung, dass fragmentarische Kritik ohne fundierte Analyse fehleranfällig sei. Eine Linke-Genossin schimpfte, dass die Abgeordneten sarkastisch über Formelkompromisse palaverten, während Menschen an den Folgen der imperialistischen Politik sterben: »Vergisst man im Bundestag bei all dem Klein-Klein die großen Fragen?« Ein Genosse fragte, warum die Fraktion nicht mehr so lautstark sei wie 2009 beim von der Bundeswehr zu verantwortenden Kundus-Massaker; ob das an Restriktionen liege, medialer Ignoranz oder sinkender Bereitschaft? Hänsel erklärte das Verhalten der Partei im Plenum mit den hohen Geldstrafen für Saalverweise, aber auch der Sorge vor Gegenaktionen der AfD-Fraktion. Kessler sagte, zum Glück seien die Bundestagsabgeordneten nicht die gesamte Partei. Diese müsse Positionen bestimmen und ihre Parlamentarier darauf verpflichten. Umgekehrt nütze ihr deren Expertise.

Debatte

  • Beitrag von Lisa K. aus B. (30. September 2019 um 22:02 Uhr)
    Kleine Anmerkung zu der Frage, wie sehr sich Fake News mittlerweile selbst in linken, sich als medienkritisch und antiimperialistisch verstehenden Kreisen festgesetzt haben, einfach nur, weil sie oft genug von den Mainstreammedien wiederholt wurden: Die Zahl der 500 Toten im Verlauf des Konflikts in Nicaragua im vergangenen Jahr (übrigens nicht in diesem Jahr und auch nicht seit Januar, sondern zwischen April und Juli 2018) entstammt den Angaben der ANPDH, die in diesem Konflikt höchst unprofessionell aufgeblähte Zahlen veröffentlichte, mit dem Ziel, die Situation weiter zu dramatisieren. Siehe hierfür zum Beispiel den Bericht von Hendrix: Monopolio de la muerte – o de como inflar una Lista de Muertos Contra un gobierno. Generell interessant für die, die sich für eine andere Sicht der Dinge auf die Vorkommnisse in Nicaragua letztes Jahr interessieren: Live Form Nicaragua – Uprising or Coup?/Levantamiento popular o golpe de estado? (Leider alles nicht auf deutsch, tut mir leid!)
    • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. ( 1. Oktober 2019 um 16:22 Uhr)
      Die Zahl ist eingebettet in eine Gesamtargumentation. Schließlich ist Nicaragua mal mit einem regelrechten Dauerpartisanenbürgerkrieg befreit worden, wobei die gegnerischen Contras von den USA bezahlt und unterstützt wurden.

      In Brasilien und Venezuela, auch Kolumbien sind Miitärdiktatur und Bürgerkrieg ebenfalls recht aktuell. Die Militrsierung von Konflikten als solche ist schon ein »Rechtsruck«. Churchill, englischer Oberimperalist, der zu seinem Leidwesen gegen den Kamikaze-Ultra-Hyperimperialisten Hitler »antreten« musste, hat das mit seiner »Blood-sweat-and-tears-Parole« »klassisch« »ausgedrückt«.

      Nachfolgerin Frau Thatcher hat ja auch noch gegen die argentinsche Miltärjunta einen Krieg geführt.

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